Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, haben die Eckpunkte einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ vorgestellt. Die Landesregierung sieht in der Digitalisierung ein zentrales Aktionsfeld.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss beim Bund-Länder-Finanzausgleich. Beide Seiten hätten sich bewegt, Bund und Länder hätten Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, so Kretschmann. Baden-Württemberg hat künftig fast eine Milliarde brutto mehr zur Verfügung.
Selbstlernende intelligente Systeme werden die Art, wie wir leben und arbeiten, grundsätzlich verändern. Der zu erwartende Umbruch wird einer der größten Umwälzungen in der Geschichte der modernen Zivilisation gleichkommen. Die neue Forschungsoffensive „Cyber Valley“ soll die Frage beantworten, wie Baden-Württemberg, aber auch Deutschland als Ganzes, gestaltend in diese Revolution eingreifen kann.
„Solide haushalten, Zukunft sichern, Zusammenhalt stärken“ – Unter dieser Überschrift hat Finanzministerin Edith Sitzmann den Entwurf des Haushalts für 2017 in den Landtag eingebracht. Der Haushalt werde konsolidiert, es werde investiert und Generationengerechtigkeit in praktische Politik umgesetzt, so Sitzmann.
Die Ratingagentur Moody’s hat in ihrer jährlichen Aktualisierung zur Einschätzung der Kreditwürdigkeit des Landes die Bestnote Aaa und den Ausblick „stabil“ bestätigt. Sie führt ihre Bewertung unter anderem auf die umsichtige und vorausschauende Haushaltspolitik und die große Transparenz des Landeshaushalts zurück.
Baden-Württemberg erreicht einen Spitzenplatz beim diesjährigen „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“. „Wir freuen uns sehr, dass sich unser Engagement für Nachhaltige Mobilität auszahlt“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.
Auch 2016 ist in das Straßennetz Baden-Württembergs viel Geld geflossen. Insgesamt setzt die Straßenverwaltung voraussichtlich 789 Millionen Euro Bundesmittel um. Damit wird das Ergebnis von 2015 um 38 Millionen Euro übertroffen.
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat den Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2016 veröffentlicht. Danach ist die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung im Land auch bei einem weiter wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien gewährleistet. Stromkunden profitieren von rückläufigen Großhandelspreisen.
Das Umweltministerium hat seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung des Anteils der erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmesektor veröffentlicht. Im Jahr 2015 beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch in Baden-Württemberg 13,4 Prozent und liegt damit um 0,2 Prozentpunkte höher als im Vorjahr.
Bereits seit Ende 2013 sind alle Landesministerien nach der internationalen Energiemanagementnorm ISO 50001 zertifiziert. Jetzt haben zehn größere Behörden der Landesverwaltung nachgezogen und ihrerseits ein Energiemanagementsystem eingeführt.
Die Landesregierung hat den „Indikatorenbericht 2016 – Statusindikatoren einer nachhaltigen Entwicklung in Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Der Bericht misst und überprüft anhand von Kennzahlen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wie sich Baden-Württemberg in Sachen Nachhaltigkeit entwickelt.
Wir haben einen Tag lang Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha begleitet und einen exklusiven Blick hinter die Kulissen des Ministerlebens geworfen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zu einem ersten Gespräch in dieser Legislaturperiode empfangen. Kretschmann lobte ihr Engagement bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten.
Der Waldzustandsbericht 2016 zeigt, dass ansteigende Temperaturen, Witterungsextreme, langanhaltende Trockenperioden und milde Winter mit ausbleibendem Frost den Wäldern vermehrt zusetzen. Insgesamt betrachtet hat sich der Waldzustand im Vergleich zum Vorjahr aber praktisch nicht verändert.
Neue Stipendien erleichtern exzellenten Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften den Zugang zur Promotion. Bis zum Februar 2017 können sich besonders qualifizierte Absolventinnen und Absolventen für 20 Promotionsstipendien bewerben.
Die Grundschulen in Baden-Württemberg sollen künftig von Anfang an auf korrekte Rechtschreibung der Schülerinnen und Schüler achten. Das kündigte Kultusministerin Susanne Eisenmann in einem Brief an die Schulen an. Sie erteilt damit Lernmethoden wie Schreiben nach Gehör eine Absage.
