Die Landesregierung hat einen Dialogprozess zur Zukunft der Europäische Union angestoßen. Baden-Württemberg geht damit die tiefe Krise des vereinten Europas konstruktiv an. Die Diskussion soll vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geführt werden. Am Ende des Dialogs wird ein Leitbild für Europa formuliert.
Mit ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt für 2018/2019 macht die Landesregierung den Etat wetterfest. Sie konsolidiert, baut den Sanierungsstau im Land ab, tilgt Schulden und investiert in die Zukunft des Landes. Der Haushalt zeichnet sich durch Zusammenhalt, Innovation und Nachhaltigkeit aus.
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Unter der Vorsitzenden Gisela Meister-Scheufelen soll das unabhängige Beratergremium die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.
Das Umweltministerium hat seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung der erneuerbaren Energien im Land veröffentlicht. Danach ist der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung im Jahr 2016 auf rund 25 Prozent gestiegen.
Mit sogenannten Smart Grids nimmt Baden-Württemberg eine führende Rolle in Deutschland und Europa dabei ein, das Stromnetz der Zukunft flexibel, schnell und sicher zu machen. Das Land fördert die neue Technologie mit mehr als elf Millionen Euro.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die Hilfe des Landes Baden-Württemberg im Nordirak fortsetzen. Die Unterstützung für Einheimische und Vertriebene schaffe Bleibeperspektiven, so Kretschmann im Interview mit der Schwäbischen Zeitung.
Die Mitglieder des Landesbeirats für Integration stehen fest. Das neue Expertengremium wird die Landesregierung ab dem kommenden Jahr in allen wesentlichen Fragen der Integrationspolitik unterstützen und beraten.
Kultusministerin Susanne Eisenmann hat eine positive Bilanz der baden-württembergischen Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz gezogen. Schwerpunktthema war die Berufliche Bildung. Dazu haben die Kultusminister der Länder wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen.
Das ehemalige Konzentrationslager Natzweiler und seine Außenlager erhalten das Europäische Kulturerbe-Siegel. Die Auszeichnung der deutsch-französischen Vermittlungsarbeit sei ein wichtiges Signal für die Völkerverständigung und die Stärkung gemeinsamer Werte in Europa, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.
Insgesamt 26,5 Millionen Euro an Fördermitteln hat das Land in diesem Jahr für die Fraunhofer-Gesellschaft bewilligt. Die Fraunhofer-Institute stellen einen wichtigen Standortvorteil für das Land und seine Wirtschaft dar.
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 40 Breitbandförderbescheide in einer Gesamthöhe von rund 5,7 Millionen Euro übergeben. In der Region Rhein-Neckar wird zum ersten Mal auch Glasfaserinfrastruktur im Abwasserkanal zur Anbindung eines Gewerbegebiets verlegt.
Das Land hat zum ersten Mal das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen verliehen. Die Ehrung gilt Personen, die sich in besonderer Weise um den Bevölkerungsschutz verdient gemacht haben oder die besonders mutiges und entschlossenes Verhalten im Einsatz gezeigt haben.
Das Land unterstützt 2017 über das Förderprogramm „Impulse Inklusion“ 33 Modellprojekte mit rund 500.000 Euro. Gefördert werden Projekte, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen voranbringen.
