Die Woche in Baden-Württemberg :: Land investiert übe r eine halbe Milliarde Euro in Krankenhäuser, 07.04.2017

Für das neue Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ stehen mit 250 Millionen Euro in diesem Jahr so viel Fördermittel für den Wohnungsbau zur Verfügung wie lange nicht mehr. Das Programm soll vor allem dem sozialen Wohnungsbau neuen Schwung verleihen.

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Seit 15 Jahren unterstützt das Land mit dem Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ Investitionen von Unternehmen, Kommunen, kirchlichen Einrichtungen und Vereinen in den Klimaschutz. Mit über 125 Millionen Euro an Zuschüssen wurden mehr als 5.500 Vorhaben mit Gesamtinvestitionen von rund 930 Millionen Euro angestoßen.

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Das Kabinett hat eine weitere Konsolidierung des Landeshaushalts beschlossen. Auch 2018 und 2019 sollen keine neue Schulden gemacht werden. Die Ressorts sollen im kommenden Doppelhaushalt insgesamt 600 Millionen Euro zur strukturellen Konsolidierung beitragen.

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Die Landesregierung hat im Landtag zwei zentrale bildungspolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Künftig sollen Eltern beim Wechsel der Kinder auf eine weiterführende Schule wieder die Grundschulempfehlung vorlegen müssen. Des Weiteren soll die Leistungsfähigkeit der Realschulen gestärkt werden.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Daimler-Motorenwerk in Stuttgart-Untertürkheim besucht. Dort ließ er sich die neue Diesel-Technologie vorstellen. Moderne Dieselmotoren seien die Brückentechnologie auf dem Weg zur emissionsfreien Mobilität, so Kretschmann.

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Bei einem Branchentreffen zum Transformationsprozess der Automobilindustrie mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wurde die Einrichtung eines landesweiten Transformationsbeirats beschlossen. Der tiefgreifende Strukturwandel sei nur im engen Dialog und durch ein miteinander abgestimmtes Vorgehen erfolgreich zu bewältigten, so Hoffmeister-Kraut.

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Mit einer Vielzahl von Maßnahmen will Baden-Württemberg die Mobilität im Land modern und gesund gestalten. Vor dem Start des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart ab 2018 können Bürgerinnen und Bürger nun auf dem Beteiligungsportal ihre Argumente und Ideen einbringen.

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Baden-Württemberg soll digitale Leitregion werden. Zur Frage, wie wir den Weg dorthin gestalten, bringt das Wissenschaftsministerium Forschende und Kulturschaffende unter dem Label „Wissenschaft und Kultur digital@bw“ zusammen. Schwerpunkt sind die Themen Mobilität, Medizin, Medienbildung und Kultur. Auf unserem Beteiligungsportal kann sich jeder in die Diskussion einbringen.

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Auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben hochrangige Vertreter der baden-württembergischen Realwirtschaft und Forschung beim 11. Finanzplatzgipfel Stuttgart darüber diskutiert, ob durch Auslandsinvestitionen in Baden-Württemberg Wachstumschancen winken oder ein Ausverkauf droht.

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Der Ministerrat hat den Auftrag zur Weiterentwicklung der Forstverwaltung erteilt und gleichzeitig der Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den ergangenen Kartell-Beschluss zugestimmt. Bis zum Sommer dieses Jahres sollen die Eckpunkte für neue Forststrukturen im Land präsentiert werden.

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Eine passende Studienwahl ist der beste Garant für ein erfolgreiches Studium. Baden-Württemberg bietet mit Studieren-in-BW.de ein bundesweit einmaliges Orientierungs­­paket im Netz an. Pünktlich zum Beginn der Bewerbungsphase für das kommende Wintersemester hilft das Portal bei der Auswahl aus den über 2.700 Studiengängen in Baden-Württemberg.

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Bund und Land wollen den Ausbau der internationalen Schienenverbindung Stuttgart-Zürich zügig vorantreiben. Fragen des zukünftigen Betreiberkonzeptes sollen bei einem hochrangigen deutsch-schweizerischen Treffen zeitnah geklärt werden. Der Einsatz von Neigetechnikzügen wird dabei das zentrale Thema sein.

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