Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 beschlossen. Auch 2017 kommt Baden-Württemberg ohne neue Schulden aus. Trotz Einsparungen von 800 Millionen Euro erhält der Haushalt Gestaltungsräume, um Baden-Württemberg stark, nachhaltig und sicher in die Zukunft zu führen.
Kultusministerin Susanne Eisenmann und Finanzministerin Edith Sitzmann haben für die offenen Punkte bei den Lehrerstellen eine Lösung gefunden. Demnach soll es im nächsten Schuljahr 320 zusätzliche Stellen geben: 160 Stellen für den Ausbau der Inklusion, 100 Stellen für den Ganztagsausbau und 60 für den Einstieg in das Fach Informatik.
Justizminister Guido Wolf hat die im Haushaltsentwurf enthaltenen Neustellen für die Justiz begrüßt. Die Staatsanwaltschaften im Land sollen mit 40 zusätzlichen Stellen gestärkt werden, die Gerichte sollen zunächst 34 neue Stellen für Richterinnen und Richter erhalten. Insgesamt sind mehr als 160 Neustellen für die Justiz im Land vorgesehen.
Der Länderfinanzausgleich ist in seiner jetzigen Form ab 2020 Geschichte. Unter dem Strich profitiert Baden-Württemberg – aber auch die anderen Länder – von der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Verhandlungen im Landtag präsentiert.
Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit den Spitzenvertretern des Handwerks im Land getroffen, um sich zu aktuellen Herausforderungen sowie Zukunftsthemen des Handwerks und der Mittelstandspolitik auszutauschen.
Die Integration von Flüchtlingen hängt vor allem auch davon ab, inwieweit ein Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Welche Rahmenbedingungen und Angebote das Land dabei schafft, erklärt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut im Interview.
Das Land und die DB Regio haben sich anlässlich der aktuellen Missstände im Schienenpersonennahverkehr auf einen Maßnahmenkatalog zur raschen Qualitätsverbesserung geeinigt. Pünktlichkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit seien unabdingbar für Pendler, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann.
Als „Meilenstein auf dem Weg zu einem besseren Schienenverkehr in Baden-Württemberg“ hat Verkehrsminister Winfried Hermann die Entscheidung der Bundesregierung bezeichnet, den Ausbau der Gäubahn in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufzunehmen.
Mit dem Zuschlag an die Bietergemeinschaft ViA6West kann der Autobahnausbau zwischen der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und dem Autobahnkreuz Weinsberg am 1. Januar 2017 im Rahmen eines öffentlich-private Partnerschaft-Modells beginnen. Das Großprojekt hat ein Gesamtvolumen von über 1,3 Milliarden Euro.
Im Jahr 2017 feiert eine der brillantesten Erfindungen aus Baden-Württemberg 200-jähriges Jubiläum: Die Laufmaschine, die als Urform des heutigen Fahrrads gilt, wurde vom gebürtigen Karlsruher und Erfinder Karl Drais 1817 in Mannheim entwickelt und zum Patent angemeldet.
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die 43 Modellprojekte bekannt gegeben, die in diesem Jahr über die Projektförderung „Impulse Inklusion“ finanziell unterstützt werden. Ziel der Förderung ist es, landesweit Initiativen zu ermöglichen, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen voranbringen wollen.
Innenminister Thomas Strobl hat bei der Versammlung des Landesfeuerwehrverbands in Buchen den Feuerwehren im Land für ihre herausragende Arbeit gedankt und angekündigt, dass in Kürze eine neue Konzeption für Soforthilfe nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen vorgestellt werden soll.
Das Land und die L-Bank haben zum elften Mal den Landespreis für junge Unternehmen vergeben. Ausgezeichnet wurden CeGaT aus Tübingen, b2 Biomarkt aus Balingen und Oettinger aus Malsch. Das Land wolle internationale Spitzenplätze bei Gründungsstandorten weiter ausbauen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Preisverleihung.
Die Anlagerichtlinien für Landesvermögen sollen zukünftig auf nachhaltigeren Beinen stehen. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten bekräftigt Finanzstaatssekretärin Gisela Splett, dass das Land zukünftig auf Investitionen unter anderem in die Rüstungs-, Spirituosen oder Tabakindustrie verzichten wird.
Der Tourismusbeirat Baden-Württemberg hat sich in seiner 19. Sitzung dem Thema Digitalisierung und Tourismus gewidmet. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, gelte es auch für die Tourismusbranche in Baden-Württemberg, den Anschluss nicht zu verpassen, so Minister Guido Wolf.
Die Landesgesundheitskonferenz hat dem Vorschlag von Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha zugestimmt, einen Runden Tisch Geburtshilfe einzurichten. Damit reagiert das Land darauf, dass immer mehr Hebammen ihren Beruf aufgeben oder junge Frauen gar nicht erst in diesem Beruf arbeiten wollen.
Das künftige Angebot im Schienenpersonennahverkehr auf der Murrbahn zwischen Stuttgart und Crailsheim wird sich mit der Inbetriebnahme des neuen Verkehrsvertrages „Gäu-Murr“ bereits ab Dezember 2017 spürbar verbessern.
Zum Jahreswechsel 2016/2017 wird das JobTicket BW für die unmittelbar beim Land Beschäftigten auf die Bodenseeschifffahrt ausgeweitet. Verkehrsminister Winfried Hermann unterzeichnete im Rahmen des 19. Mainauer Mobilitätsgesprächs eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.
