Baden-Württemberg ist bei der Inneren Sicherheit bundesweit spitze. 2017 gab es im Land den stärksten Rückgang an Fallzahlen seit zehn Jahren. Die Aufklärungsquote lag ebenfalls auf einem Zehnjahreshoch. Mit einer nie dagewesenen Einstellungsoffensive geht die Polizei Baden-Württemberg die Herausforderungen der Zukunft an. Innenminister Thomas Strobl hat den Sicherheitsbericht im Landtag vorgestellt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in Straßburg eine Absichtserklärung zur Weiterentwicklung des Hochschulverbunds Eucor zu einer Europäischen Universität unterzeichnet. Auf dem Programm des Besuchs standen ferner politische Gespräche zur Zukunft der EU und des Atomkraftwerks Fessenheim sowie eine vertiefte Kooperation im Bereich Industrie 4.0.
Das Land fördert mit 7,2 Millionen Euro den Aufbau eines neuen Transfer- und Entwicklungszentrums für digitale Geschäftsmodelle in Stuttgart. Es ist ein Leuchtturmprojekt der Digitalisierungsstrategie des Landes und soll digitale Geschäftsmodelle insbesondere im Mittelstand voranbringen.
2019 findet die Bundesgartenschau in Heilbronn statt, das Land wird sich dort mit einem umfangreichen Programm präsentieren. Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren. Für Baden-Württemberg hat die Bundesgartenschau als Aushängeschild und Schaufenster des Landes große Bedeutung.
Mit einem Festakt ist die Landesgartenschau 2018 in Lahr eröffnet worden. Für Landwirtschaftsminister Peter Hauk sind Gartenschauen ein Gewinn für jede Stadt. Er lobte die vorbildliche Bürgerbeteiligung und das große ehrenamtliche Engagement vor Ort.
Die diesjährigen Abiturprüfungen in Baden-Württemberg starten am 13. April an den beruflichen Gymnasien und am 18. April an den allgemein bildenden Gymnasien. Kultusministerin Susanne Eisenmann drückt allen 52.600 Prüflingen in Baden-Württemberg die Daumen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die diesjährigen Gewinner des Schülermedienpreises ausgezeichnet. Die acht Siegerprojekte kommen aus Alfdorf, Herrenberg, Neuenstein, Pfullendorf, Rheinfelden, Schwäbisch Gmünd, Sulz und Vaihingen/Enz.
Das Verkehrsministerium hat die Pläne für ein landesweites Schienen-Elektrifizierungskonzept vorgelegt. Ziel ist es, den Schienenpersonennahverkehr auf lange Sicht vollständig elektrisch fahren zu lassen. Das Land ist auf das angekündigte Sonderprogramm des Bundes vorbereitet.
Die Abzweigung von der künftigen Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm ins Neckartal in Richtung Tübingen sollte zweigleisig gebaut werden. Das Land, die Region Neckar-Alb und die regionale Wirtschaft wollen die Große Wendlinger Kurve gemeinsam voranbringen.
Das Land muss nach einer Verordnung der Europäischen Kommission seine 212 Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtsverbindlich ausweisen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Entwürfe bis zum 8. Juni 2018 einsehen und Bedenken und Anregungen vorbringen.
Das Land unterstützt das Gemeinschaftsprojekt LAND ARZT LEBEN LIEBEN. Es soll junge Mediziner für den Beruf des Landarztes begeistern und ist ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung will die baden-württembergische Landesregierung alles daran setzen, eine schnelle Lösung für eine reformierte Grundsteuer zu erreichen.
Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk wird politischer Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird die Aufgabe des beamteten Staatssekretärs übernehmen.
Das Land schreibt ein neues Förderprogramm aus, das sich speziell mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts beschäftigt. Gefördert werden künstlerische und kulturelle Projekte, die mit dialogorientierten und partizipativen Formaten arbeiten und forschen.
Das Pilotprojekt eWayBW mit elektrisch betriebenen Hybrid-Oberleitungs-Lkw nimmt zunehmend Fahrt auf. Bei einer großen Informationsveranstaltung in Kuppenheim hat Verkehrsminister Winfried Hermann mit Vertretern des Bundes die Öffentlichkeit über das Projekt informiert.
