Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Solare Stromerzeugung auf rund 260 straßennahen Flächen möglich, 3. F ebruar 2023

Durch eine Initiative der Landesregierung können in Zukunft deutlich mehr Flächen an Bundes- und Landesstraßen für die solare Stromerzeugung genutzt werden. Im ersten Schritt sollen auf rund 260 Flächen Photovoltaikanlagen zur Stromgewinnung aus regenerativen Quellen entstehen.

Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen an Verkehrswegen und mit Änderungen des Kommunalwahlrechts befasst. Weitere Themen waren das Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge mit geringer Alphabetisierung und die Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut.

Der Arbeitsmarkt im Land zeigt sich weiter stabil. Mit Blick auf die steigenden Konjunktur- und Wachstumserwartungen geht Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut davon aus, dass der Arbeitsmarkt die Folgen der Krisen in absehbarer Zeit überwinden und wieder an den positiven Trend der vorherigen Jahre anknüpfen kann.

Am 31. Januar 2023 endete die Abgabefrist für die Erklärung zur Grundsteuer B. Wer seine Erklärung noch nicht abgegeben hat, kann das nachholen. Als nächster Schritt folgt eine Erinnerung vom Finanzamt.

Rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen werden in Baden-Württemberg im Jahr 2023 neu gewählt. Wer sich für das Ehrenamt als Schöffen interessiert, kann sich ab sofort bei seiner Wohnortgemeinde bewerben.

Baden-Württemberg verfügt künftig als einziges Land über zwei Standorte des Nationalen Centrums für Tumor­erkrankungen (NCT). Die Universitäts­klinika Tübingen und Ulm und das Stuttgarter Robert-Bosch-Krankenhaus bilden den neuen NCT SüdWest.

Anlässlich des Weltkrebstages appelliert Gesundheitsminister Manne Lucha an die Menschen im Land, Krebs-Vorsorgeuntersuchungen wieder stärker in Anspruch zu nehmen. Ein früher Nachweis der Erkrankung erleichtert die Therapie.

Mit dem Bau eines Hydrogen Aviation Centers am Flughafen Stuttgart entsteht ein zentraler Ort mit Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur für den Luftverkehr. Damit will das Land die emissionsfreie, wasserstoff-elektrische Luftfahrt voranbringen.

Das Wirtschaftsministerium fördert den Aufbau eines Testzentrums für sicherheitsrelevante Luftfahrtstrukturen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt mit rund 21 Millionen Euro. Das Testzentrum zielt auf die Entwicklung neuer, klimaneutraler Luftfahrzeugkonzepte ab.

Das Land unterstützt den Aufbau des „Innovationszentrums Wissenschaft & Wirtschaft Nordschwarzwald“ mit rund 5,5 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Das Zentrum stärkt die Innovationsfähigkeit im Nordschwarzwald und liefert einen wertvollen Beitrag für mehr Unabhängigkeit bei der Versorgung mit wichtigen Rohstoffen.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben im Rahmen der ersten digitalen Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz in 2023 mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über Infektionsschutzgesetz, Krankenhausreform, Kinder- und Jugendmedizin und EU-Medizinprodukte beraten.

Der baden-württembergische Studieneignungstest für Psychologie, der im Jahr 2022 entwickelt wurde, ist Grundlage für den 2023 erstmals bundesweit durchgeführten Zulassungstest für ein Bachelor­studium Psychologie. Das innovative Verfahren verbessert die Chancen­gerechtigkeit bei der Zulassung.

Vom 2. Februar bis zum 17. Februar 2023 findet der zweite Teil des Pop-up-Projektes „THE CREÄTIVE HOUSE“ im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt. Insgesamt 22 Kultur- und Kreativunternehmen zeigen dabei ihre Projekte und Arbeiten. Ein vielseitiges Rahmenprogramm begleitet die Ausstellung.

Die Lebensmittelverschwendung im Land soll bis zum Jahr 2030 halbiert werden. Deshalb setzt das Land auf gezielte Verbraucherbildung und eine Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums.

Mit dem Förderprogramm Quartiersimpulse unterstützt das Land Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Entwicklung alters- und gene­rationengerechter Quartiere. In der aktuellen Förderrunde erhalten zehn Projekte insgesamt 820.000 Euro.

Mit rund 600.000 Euro unterstützt das Land im Jahr 2023 14 Kommunen dabei, die Menschen für das Radfahren zu begeistern. Lokale Aktionen und Service-Angebote für Radbegeisterte, Radpendelnde und Gelegenheitsradelnde runden die Initiative ab.

Nicht immer sind separate Radwege die Lösung für attraktive und sichere Radverkehrsnetze. Radschutzstreifen auf der Fahrbahn schaffen für den Radverkehr einen sichtbaren Bereich. Innerorts ist dieses Instrument schon üblich, das Land ermöglicht dies nun auch auf manchen Landstraßen.