Die Woche auf Baden-Württemberg.de : „Schulterschluss der demokratischen Mitte“, 10. November 2023

Der Bund will Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte.

Das Kabinett hat sich mit der Finanzlage des Landes nach der Steuerschätzung befasst und den Startschuss für die Arbeit der Entlastungsallianz erteilt. Weitere Themen waren der Jahresbericht des Forums Gesundheitsstandort und der Wasserstoffbedarf der Unternehmen im Land.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt ihre Arbeit auf. Zum gemeinsamen Arbeitsprozess gehören neben der Reformierung von unnötigen oder nicht zielführenden Aufgaben, Prozessen und Standards auch die Modernisierung und konsequente Digitalisierung von Verwaltungsverfahren.

Eine neue Bedarfsanalyse zeigt, dass Wasserstoff im Land früher und in größerer Menge benötigt wird. Der Schwerpunkt auf den Ausbau der Infrastruktur hat sich damit als richtig erwiesen.

Der Landtag hat das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in zweiter Lesung verabschiedet. Mit dem Virtuellen Bauamt macht das Land die Verfahren schneller, effizienter und bürgerfreundlicher.

Anlässlich des Jahrestags der Reichspogromnacht vor 85 Jahren hat der Landtag von Baden-Württemberg über Antisemitismus debattiert. Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus legte seinen zweiten Bericht vor. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte dessen Arbeit.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über das Versammlungs­geschehen in Baden-Württemberg informiert. Seit Beginn der Angriffe der radikalislamischen Hamas gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 wur­den im Land insgesamt 144 Versamm­lungen bekannt. Alle Versammlungen verliefen bislang weitestgehend friedlich und störungsfrei.

Bei einer Gewalttat in einer Schule in Offenburg hat ein Jugendlicher einen Mitschüler getötet. Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper haben den Angehörigen ihre Anteilnahme ausgesprochen.

Das Land stellt für die Aufarbeitung der Folgen aus der Corona-Pandemie für Familien in den Jahren 2022 bis 2024 insgesamt 4,7 Millionen Euro zur Verfügung und fördert ein Projekt beim Landesfamilienrat. Damit werden Einrichtungen der Familienbildung und -beratung krisenfest aufgestellt.

Das Wirtschaftsministerium stärkt Innovationen mit Künstlicher Intelligenz mit 600.000 Euro. Mit der Förderung des „KI-Innovation Lab“ unterstützt das Land Unternehmen und Start-ups in Baden-Württemberg mit passgenauen Angeboten.

Ein neues Konzept zur Beruflichen Orientierung soll Jugendlichen den Weg in die Berufswelt erleichtern und gleichzeitig dem Fachkräftemangel begegnen. Das Konzept beinhaltet vielfältige Maßnahmen hinsichtlich Schule, Arbeits- und Lebenswelt.

Die Städte Karlsruhe und Freiburg sowie der Ortenaukreis arbeiten an weiterführenden Detailfragen rund um den Mobilitätspass. Zuvor hatten 21 Modellkommunen in einem Modellprojekt dessen Erlöspotenziale für einen zukunftsfähigen kommunalen Öffentlichen Personennahverkehr berechnet und unterschiedliche Varianten ausgearbeitet.

Klimaschutz, Kommunikation und verkehrspolitische Maßnahmen: Rund 600 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft trafen sich am 6. und 7. November 2023 in Stuttgart. Leitsatz des Austauschs war dabei: „Was wir heute schon tun können!“

Verbraucherschutzminister Peter Hauk warnt vor der sogenannten „Hot-Chip-Challenge“. Dabei handelt es um eine gefährliche Mutprobe, die vor allem bei Kindern und Jugendlichen gesundheitliche Probleme zur Folge haben kann.

Das Land hat sieben Theaterensembles und Bühnen mit dem Landesamateurtheaterpreis LAMATHEA ausgezeichnet. Jährlich erreichen die Landesamateurtheater über zwei Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer in Baden-Württemberg.