Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Neue Corona-Verordnung ab 3. April 2022, 1. April 2022

Ab Sonntag, 3. April 2022, gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Damit fallen weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine rechtliche Grundlage mehr gibt. Die Maskenpflicht im Nahverkehr und im medizinischen Bereich bleibt erhalten.

Zur Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation nach Straßburg gereist. Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch von Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die zweite Grenzraumkonferenz.

Die Baden-Württemberg Stiftung investiert weitere 7,5 Millionen Euro für Programme in Forschung, Bildung sowie Gesellschaft und Kultur. Mit speziellen Projekten und Programmen wird auf die Kriegssituation in der Ukraine und ihre Folgen reagiert.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich unter anderem mit der aktuellen Lage zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, mit der Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas sowie mit den auf den Weg gebrachten Hilfstransporten und dem Beratungsangebot für Frauen und Mädchen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung.

Das Land hat einen umfangreichen Hilfstransport für die Ukraine auf den Weg gebracht. An Bord sind 15 Tonnen Hilfsgüter, vor allem für die Ausstattung von zivilen Ersthelfern für die medizinische Erstversorgung und zur Menschenrettung. Insgesamt hat das Land dafür eine Million Euro bereitgestellt.

Als Zeichen der Wertschätzung hat die Landesregierung Vertreterinnen und Vertreter ukrainischer Vereine des Landes zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen.

Hier finden Sie eine Zusammenstellung aller aktuellen Meldungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.

Die Impfquoten bei Beschäftigten und Betreuten in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg sind erneut höher als im Vergleich zu den Erhebungen Anfang des Jahres. Das zeigt die neueste Auswertung des Landesgesundheitsamtes.

Im Rahmen der Impfkampagne #dranbleibenBW hat das Gesundheitsministerium einen Impf-O-Mat entwickelt. Dieser soll Impfvorsichtigen als Entscheidungshilfe dienen. Das interaktive Internetangebot wird von Prof. Dr. Eckart von Hirschhausen und Dr. Natalie Grams-Nobmann präsentiert.

Die Landesregierung verlängert ihre Hilfsprogramme für Unternehmen und Soloselbständige. Diese benötigen trotz gelockerten Maßnahmen weiterhin Planungssicherheit.

Die Corona-Verordnungen des Landes passen wir immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen.

Hier finden Sie die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg. Die Übersicht wird täglich aktualisiert.

Hier finden Sie eine Zusammenstellung aller aktuellen Meldungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Der Ministerrat hat sich am 29. März 2022 in einem Sonderkabinett mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auseinandergesetzt. Weitere Themen waren die Förderung der UNESCO-Welterbestätten im Land, die Erweiterung der Photovoltaik-Pflicht und eine Karenzzeitregelung für ausscheidende Regierungsmitglieder.

Mit einem Förderkonzept will die Landesregierung die UNESCO-Welterbestätten in Baden-Württemberg vernetzen und stärker unterstützen. Es gilt, das kulturelle und bauliche Erbe zu bewahren. In Baden-Württemberg befinden sich mittlerweile sieben Welterbestätten.

Der Arbeitsmarkt im Land ist trotz Krisen und teilweise schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen erfolgreich in den Frühling gestartet. Die Arbeitslosenquote im März sinkt auf 3,4 Prozent. Die Beschäftigungsperspektiven bleiben weiterhin gut.

Land, Kommunen und Verbünde haben gemeinsam den Startschuss für das landesweite Jugendticket gegeben. Mit dem attraktiven Angebot eines landesweiten Tickets für 365 Euro im Jahr sollen junge Menschen für den öffentlichen Nahverkehr gewonnen werden.

Ab 1. Mai 2022 gilt in Baden-Württemberg die Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude, ab Januar 2023 greift diese auch bei allen grundlegenden Dachsanierungen. Das Kabinett hat eine entsprechende Änderung der bestehenden Verordnung beschlossen.

Im Rahmen des Ideenaufrufs „Holzbau als Bestandteil des kommunalen Klimaschutzes” hat Forstminister Peter Hauk 17 Zuwendungsbescheide übergeben. Kommunaler Holzbau ist aktiver Klimaschutz und schafft attraktiven Lebens- und Arbeitsraum vor Ort.

Mit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung geht das Land die nächsten Schritte bei der Grundsteuerreform. Vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 können Eigentümer für ihre Grundstücke online die Feststellungserklärung abgeben.

Um die Sicherheit in der Stuttgarter Innenstadt weiter zu verbessern, haben Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Frank Nopper weitere Maßnahmen zur Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Die Zahl der Straftaten ist bereits zurückgegangen.

Das Land fördert die Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg mit 36,1 Millionen Euro. Die wirtschaftsnahe Forschung ist ein unverzichtbarer Baustein des Technologietransfers für den Mittelstand in Baden-Württemberg.

Die aktuellen Herausforderungen in der Lebensmittelversorgung und beim Klimaschutz lassen sich nur gemeinsam lösen. Hierzu braucht es alles: Landwirtschaft, Naturschutz und Artenschutz. Baden-Württemberg bekennt sich zur Green-Deal-Politik der Europäischen Union.

Das Land hat für die im Jahr 2020 eingerichtete Dokumentationsstelle Rechtsextremismus eine erste Bilanz gezogen und Perspektiven für die Fortentwicklung der Einrichtung skizziert.

Der Deutsche Hochschulverband hat Theresia Bauer zum vierten Mal als „Wissenschaftsministerin des Jahres“ ausgezeichnet. An der Online-Abstimmung nahmen 3.332 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler teil.