Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Mehr Tempo und neue Fl ächen beim Windkraftausbau, 16. Juni 2023

Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien hat ihre Tätigkeit erfolgreich beendet. Sie hat durch zahlreiche Maßnahmen die Verfahrens- und Genehmigungszeiten halbiert und neue Flächen bereitgestellt – für Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine administrative Revolution.

Das Kabinett hat den Abschluss der Task Force Erneuerbare Energien beschlossen. Weitere Themen waren die Start-up-Förderung, der Wissens­transfer Wasser und Boden sowie Fördermaßnahmen im Wirtsch­afts- und Agrarbereich. Zudem ging es um die Ausweitung des Wohngeldes und die Öko-Feldtage.

Das Kabinett hat dem neuen Eigenkapitalstärkungsprogramm „Start-up BW Regio Inno Growth“ zur Unterstützung von Start-ups und mittleren Unternehmen zugestimmt. Damit öffnet das Land diesen Unternehmen weitere Wege, um die Finanzierung sicherzustellen.

Das Wirtschaftsministerium fördert den Aufbau einer Ultraeffizienzfabrik für Elektromotoren der neuesten Gener­ation mit zehn Millionen Euro. Sie setzt neue Maßstäbe im Bereich ultra­effiziente und nachhaltige Produktion.

Zur Unterstützung von Mietern und Eigenheim-Besitzern mit niedrigem Einkommen stellt das Land Baden-Württemberg in diesem und dem nächsten Jahr mehr als das Dreifache an Mitteln für die Auszahlung von Wohngeld bereit.

Die Landesregierung startet einen Beteiligungsprozess mit Bürgerforum zum Thema G8/G9. Darin soll intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium im Land künftig dauern soll.

Wer seine Grundsteuererklärung für die Grundsteuer B noch nicht abgegeben hat, bekommt ab Mitte Juni 2023 ein Erinnerungsschreiben des Finanzamts zugesandt.

Im Rahmen einer Delegationsreise zur Zukunft der EU-Strukturpolitik bei der Transformation in der Automobilwirt­schaft besuchen Mitglieder des EU-Parlaments Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat ihnen dazu ein Diskussionspapier mit Vorschlägen und Forderungen übergeben.

Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung und die Universität Hohenheim erwarten für das zweite Quartal 2023 einen leichten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts. Die konjunkturelle Risiken bleiben jedoch akut. Eine entschiedene Wachstumspolitik ist das Gebot der Stunde.

Das Land fördert neue Klima-Forschungsideen mit mehr als 16 Millionen Euro. Mit Ökolandbau möchte das Land die Biodiversität stärken und das Klima schützen.

Das Land unterstützt das Projekt „EVRALOG-BW“ für weitere zwei Jahre mit rund 217.000 Euro. So wird mit weiter an der Verbesserung des Rettungsdienstes gearbeitet.

Bis zum 2. November 2023 können alle Städte und Gemeinden im Land Anträge für Zuschüsse aus der Städtebauförderung stellen. Besonders im Fokus stehen die Schaffung und Modernisierung von Wohnraum sowie der Erhalt lebendiger Stadt- und Ortskerne. Auch Maßnahmen zum Klimaschutz gewinnen an Bedeutung.

Das Gesundheitsministerium, die Landesärztekammer und der Deutsche Wetterdienst gründen ein Aktionsbündnis zum Schutz vor den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze. Sie wollen das Thema stärker in den Fokus rücken und die Bevölkerung für angemessene Schutzmaßnahmen sensibilisieren.

Gesundheitsminister Manne Lucha diskutierte in Berlin mit Expertinnen und Experten über die elektronische Patientenakte und die Gesundheits­datennutzung. Durch die Digitalisierung des Gesundheitswesens könnten Effizienz und Qualität der medizini­schen Versorgung verbessert werden.

Am 14. Juni 2023 blieben aufgrund eines bundesweiten Protesttags auch in Baden-Württemberg die meisten Apotheken ganztägig geschlossen. Gesundheitsminister Manne Lucha zeigte Verständnis für den Protest.

Die Polizei im Land ermittelt konsequent, akribisch und erfolgreich im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Wirtschafts­kriminalität. Durch internationale Zusammenarbeit konnten große Erfolge verzeichnet werden.

Aus polizeilicher Sicht war die Fußballsaison 2022/2023 in Baden-Württemberg erfolgreich. Vor allem die Stadionallianzen helfen dabei, das Netzwerk der Sicherheitsakteure zu stärken und die Situation in und um das jeweilige Fußballstadion weiter zu verbessern.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk tritt Ende Juni 2023 in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird der Landtagsabgeordnete Thomas Blenke.

Die vierten Öko-Feldtage fanden in Ditzingen und damit erstmals in Baden-Württemberg statt. Es ist die bundesweite Austauschplattform für die Biolandwirtschaft.