Mit einem Änderungsstaatsvertrag sollen die Leistungen des Landes für den Schutz jüdischer Einrichtungen verstetigt und das deutsch-jüdische Kulturerbe als sichtbares Zeichen jüdischen Lebens gestärkt werden.
Das Kabinett hat sich mit dem SWR-Staatsvertragsentwurf und der Bevölkerungsschutzübung Magnitude befasst. Weitere Themen waren der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Oktober-Steuerschätzung.
Der Staatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) soll novelliert werden. Bis zum 26. November 2024 können Bürgerinnen und Bürger, Anstalten, Organisationen, Verbände und weitere Institutionen dazu Stellung zu nehmen.
Mit Änderungen der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften schafft die Landesregierung Erleichterungen und Vereinfachungen für die Kommunen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag beschlossen.
Die Raumfahrtkonferenz 2024 in Stuttgart bot spannende Einblicke in die Zukunft der Raumfahrt und einen wertvollen branchenübergreifenden Austausch. Erstmals wurde der THE aerospace LÄND-Award verliehen.
Auf der Veranstaltung „Zusammenstehen im Cybernotfall: So schließen Unternehmen effektive Cyberbündnisse“ wurde ein Leitfaden zum Aufbau und zur Organisation eines Cyber-Bündnisses vorgestellt.
Das 3R-Netzwerk wird um drei weitere Zentren zur Entwicklung von Ersatzmethoden für Tierversuche erweitert. Das Land fördert die neuen Zentren für zunächst drei Jahre mit insgesamt 750.000 Euro.
Mit dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ unterstützt das Land Kommunen bei der alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Jetzt geht das Programm in die nächste Runde.
