Die Maßnahmen der Landesregierung zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung. In den vergangenen Jahren ist die Luft in den Städten in Baden-Württemberg deutlich besser geworden. Der Stundenmittelwert für Stickstoffdioxid und der Grenzwert für Feinstaub konnten eingehalten werden. Das Land beschleunigt nun die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan, um die Luft weiter zu verbessern und Fahrbeschränkungen für Euro-5/V-Diesel zu vermeiden.
Die Landesregierung fördert fünf weitere Bio-Musterregionen. Damit stärkt sie das Bewusstsein für ökologischen Landbau und Bio-Lebensmittel. So nützt die immer größere Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln der heimischen Landwirtschaft sowie der Umwelt und der Artenvielfalt.
Beim achten Energiepolitischen Gespräch betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Vorreiterrolle Baden-Württembergs bei der Umsetzung der Energiewende. Energieminister Franz Untersteller forderte von der Bundesregierung zuverlässige Rahmenbedingungen.
Die Landesregierung setzt alles daran, um aus Baden-Württemberg eine der pulsierendsten Start-up-Regionen Europas zu machen. Im Rahmen des Start-up BW Summits 2019 haben sich auf der Landesmesse Stuttgart rund 400 Start-ups ihren potenziellen Kunden und Investoren präsentiert. Mit rund 5.000 Teilnehmenden fand der Gipfel hohe Resonanz.
Das Wissenschaftsministerium fördert ab diesem Jahr 17 Hochschulen im Bereich Gründung mit 3,8 Millionen Euro. Dadurch wird das Thema Gründung zu einem festen Bestandteil der Lehre an vielen Hochschulen im ganzen Land gemacht.
Sozialminister Manne Lucha hat die neue Online-Plattform „Gesellschaftsmonitoring Baden-Württemberg“ vorgestellt. Mit dem Portal und einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage setzt das Sozialministerium mit dem Statistischen Landesamt und der Bertelsmann Stiftung neue Impulse für eine faktenbasierte Sozialpolitik.
Knapp 400.000 Menschen in Baden-Württemberg sind auf Pflege angewiesen, und die Tendenz ist steigend. Um eine zukunftsfeste und menschenwürdige Pflege im Land zu gewährleisten, müssen gemeinsam die Weichen dafür gestellt werden, appellierte Sozialminister Manne Lucha an alle Verantwortlichen.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine positive Bilanz des zweiten Modellversuchs der Digitalisierungsprämie gezogen. Mit der Prämie können Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Digitalisierungsprojekte optimal unterstützt und dabei ein großes Investitionsvolumen generiert werden.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Böblingen das erste regionale Digital Hub eröffnet. Dadurch wird eine regionale Anlaufstelle für den Mittelstand geschaffen und die Digitalisierung der baden-württembergischen Wirtschaft vorangetrieben.
Viele mittelständische Unternehmen im Land konnten im Jahr 2018 dank zinsgünstiger Darlehen Maßnahmen zur Ressourceneffizienz durchführen. Von den Investitionen in Milliardenhöhe profitierten sowohl der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg als auch die Umwelt und das Klima.
Mit der Ausstattung des Polizeipräsidiums Stuttgart ist die landesweite Einführung der Bodycams gestartet. Die Bodycam soll ein Baustein sein, um Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte zu reduzieren.
Das Wirtschaftsministerium fördert das Projekt „CyberProtect“ mit 2,8 Millionen Euro. Das Projekt unterstützt den Mittelstand bei der Auswahl sicherer Software. In einem Testlabor können Unternehmen ihre Software prüfen und die Umsetzung der Sicherheitsanforderungen bestätigen lassen.
Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Guido Wolf haben gemeinsam mit Versicherern einen Ratgeber für Unternehmen für den Fall von Cyber-Angriffen vorgestellt. Der Krisenplan soll Unternehmen helfen, die Ermittlungszusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Ernstfall schneller einzuleiten.
Bei der dritten Lenkungskreissitzung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg hat Digitalisierungsminister Thomas Strobl die Wichtigkeit strategischer Allianzen zwischen Mobilitätswirtschaft und Kommunen betont.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, hat den 34. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz vorgestellt. Es ist sein erster Jahresbericht seit Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018.
Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat zu einer Diskussion zum Thema „Nachhaltige Landbewirtschaftung - was bringt die Zukunft?“ an der Universität Hohenheim geladen. Die Veranstaltung ist Teil der Vorbereitungen für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2021.
Beim diesjährigen Safer Internet Day wurden die Gewinnerinnen und Gewinner des Ideenwettbewerbs Baden-Württemberg „idee-bw“ gewürdigt. Gemeinsames Ziel der ausgezeichneten Projekte ist es, die Medienbildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen nachhaltig zu stärken.
Das Wirtschaftsministerium startet in die dritte Runde des Mentorinnen-Programms für Migrantinnen. Damit werden Potentiale von Frauen mit Migrationsgeschichte erschlossen und es wird aktiv dem Fachkräftemangel entgegengesteuert.
Österreich ist einer der wichtigsten Zielmärkte baden-württembergischer Handwerksbetriebe. Um die Kooperationen weiter auszubauen und neue Impulse mitzunehmen, ist Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit einer Handwerksdelegation nach Österreich gereist.
