Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Landesregierung bringt Bildungsreform auf den Weg, 26. Juli 2024

Die Landesregierung hat eine große Bildungsreform mit zahlreichen Neuerungen für die Schullandschaft auf den Weg gebracht. Sie nimmt besonders Kinder mit weniger guten Startbedingungen in den Blick. Ein weiterer Schwerpunkt ist das neue neunjährige Gymnasium. Das Gesetz geht nun in die Anhörungsphase.

Das Kabinett hat eine Bildungsreform auf den Weg gebracht sowie Maßnah­men zur Erleichterung des Bauens und zum Flächensparen beschlossen. Wei­tere Themen waren das Startchancen-Programm für Schulen, die Einrichtung von Waffenverbotszonen und die Zuwanderung von Fachkräften.

Das Kabinett hat einen Entwurf zur Reform der Landesbauordnung beschlossen. Damit soll das Bauen in Baden-Württemberg schneller und einfacher werden. Die Reform gliedert sich in vier Bereiche und bringt den Bürokratieabbau voran.

Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Raumordnungsplanung schneller, effizienter, robuster und digitaler werden. Die Landesregierung will Bürokratie wirksam abbauen und eine bessere Rechtsetzung vorantreiben.

Zur Unterstützung der Fachkräftezu­wanderung nach Baden-Württemberg wird eine Landesagentur eingerichtet. Damit will das Land ausländischen Fachkräften eine unkomplizierte und schnellere Einreise ins Land ermög­lichen und damit auch den Wirtschafts­standort Baden-Württemberg stärken.

Mit maßgeschneiderten Konzepten und starken Partnern sorgt das Land für noch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Bereits 2022 hatte das Land den Kommunen die rechtlichen Mög­lichkeiten zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen gegeben. Die auf zwei Jahre befristeten Verord­nungen sollen nun verlängert werden.

Mit dem neuen F13 erhalten die Mitarbeitenden der Landesverwaltung ein KI-Assistenzsystem, das sie bei ihrer täglichen Arbeit entlastet und unterstützt. Baden-Württemberg nimmt damit eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung ein.

Das Verkehrsministerium startet einen landesweiten Dialog zur Definition der Etappen für die langfristige Weiter­entwicklung des Schienenpersonen­nahverkehrs. Der sogenannte Zukunftsfahrplan ist Grundlage zur schrittweisen Umsetzung der Mobilitätsgarantie auf der Schiene.

Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert. Der Jahresbericht 2023 vereint erstmals den Überwachungsbericht von Lebens- und Futtermittel sowie des Trinkwassers mit dem Bericht zum Ökomonitoring.

Die Dokumentationsstelle Rechts­extremismus am Landesarchiv und das Institut für Rechtsextremismus­forschung der Universität Tübingen haben erstmals gemeinsam aktuelle Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt.

Mit knapp 1.000 neuen hochmodernen Einsatzfahrzeugen für die Polizei investiert Baden-Württemberg weiter in die Sicherheit des Landes. Die komplette neue Fahrzeugflotte wurde in Stuttgart vorgestellt.

Im Rahmen eines Spitzengesprächs zu umwelt- und klimafreundlichen Technologien ist der Startschuss für die neue Plattform „GreenTech BW“ erfolgt.

Der missionsorientierte Förderaufruf zu den Themen Klimaschutz und Digitalisierung im Rahmen des Förderprogramms Invest BW ist gestartet.

Mit dem Landesfamilienpass können Familien die Vielfalt der Kultur- und Freizeitangebote im Land für wenig Geld entdecken. Auf Antrag bei ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung können Familien den Landesfamilienpass erhalten.

Die Stiftung Naturschutzfonds fördert mit 1,4 Millionen Euro Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg. Anträge können je nach Projektgröße laufend oder bis zum 2. November 2024 eingereicht werden.