Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Landesregierung ändert Corona-Verordnung, 12. Juni 2020

Mit Beschluss vom 9. Juni 2020 hat die Landesregierung die Corona-Verordnung erneut geändert. Damit wurden unter anderem die Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen und privaten Raum gelockert. Die Geltungsdauer der Verordnung wurde bis 30. Juni 2020 verlängert.

Wegen des Coronavirus waren Geburtstage und Hochzeiten bislang nur im engen Familienkreis möglich. Seit 9. Juni gibt es Lockerungen bei privaten Veranstaltungen. Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden sind wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen.

Ab 11. Juni dürfen in Baden-Württemberg wieder Wettbewerbe und Wettkämpfe im Breiten- und Leistungssport ausgetragen werden – unter Auflagen und ohne Zuschauer. Die Vorgaben sind in der neuen Corona-Verordnung Sportwettkämpfe geregelt.

Vom 15. Juni an können Reisebusse unter Auflagen wieder fahren. Näheres regelt die neue Corona-Verordnung Reisebusse. Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßte die Lockerung.

Aufgrund einer Gerichtsentscheidung hat das Land für den Einzelhandel eine verbindliche Mindestverkaufsfläche pro Person festgelegt. Die neue Regelung ist eine wichtige Erleichterung für die Betriebe.

Die Landesregierung hat beschlossen, den Kreisen, Städten und Gemeinden zusätzlich 517 Millionen Euro als Liquiditätshilfe zu zahlen. Das Land steht an der Seite der Kommunen.

Nach einer vorläufigen Bilanz wurden im Rahmen des Corona-Soforthilfe­programms über 240.000 Unternehmen und Soloselbstständige in Baden-Württemberg mit rund 2,24 Milliarden Euro unterstützt.

Bisher gibt es in Baden-Württemberg 35.059 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus und 1.802 Todesfälle (Stand: 11. Juni).

Hier finden Sie eine Zusammenstellung aller aktuellen Meldungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Die Landesregierung hat einen deutlichen Ausbau der Anzahl der Studienanfängerplätze in der Humanmedizin sowie ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Allgemeinmedizin und der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen beschlossen.

Das Wirtschaftsministerium fördert acht innovative Projekte im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg mit insgesamt 13,9 Millionen Euro. Innovative Ideen und Projekte sind der Schlüssel für eine leistungsfähige Gesundheitsbranche im Land.

Mit dem Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land auch 2020 wieder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den Einsatz kommunaler Flächenmanager. Anträge können bis zum 27. Juli 2020 eingereicht werden.

Das Land fördert auch nach dem Start der neuen Mietpreisbremse qualifizierte Mietspiegel. Insgesamt 400.000 Euro fließen in entsprechende Kooperationsprojekte zur Transparenz lokaler Wohnungsmärkte.

Das Verkehrsministerium unterstützt Stadt- und Landkreise beim Ausbau klimafreundlicher Mobilitätsangebote. Gefördert wird die Erstberatung in den Bereichen Elektromobilität, Lade­infrastruktur und Mobilitätsstationen. In Vorbereitung sind Stellen zur Koordination im Radverkehr.

Die aktuelle Badegewässerkarte 2020 zeigt, dass von den 316 kontrollierten Badestellen in Baden-Württemberg 94 Prozent sehr gut zum Baden geeignet sind. Das sind im europäischen Vergleich erneut überdurchschnittliche Ergebnisse.