Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Land macht Weg frei f ür digitale Baugenehmigung, 28. April 2023

Das Land treibt die Digitalisierung weiter voran. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt die Verfahren und sorgt für weniger Bürokratie. Noch in diesem Jahr sollen die ersten unteren Baurechtsbehörden Anträge digital bearbeiten und die Baugenehmigung digital bekanntgeben können.

Das Kabinett hat den Weg für die digitale Baugenehmigung freigemacht und die Einführung des Deutschland­tickets im Land geregelt. Weitere Themen waren die Untersuchungs­hafteinrichtung „Fauler Pelz“, die Klimawandelanpassung und die Bürgerforen bei wichtigen Gesetzen.

Für herausragende Verdienste um das Land und seine Bevölkerung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 23 verdiente Persönlichkeiten überreicht.

Private Haushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Jahr 2022 besonders stark von Preissteigerungen betroffen waren, können ab dem 8. Mai 2023 rückwirkend Härtefallhilfen über ein Online-Portal beantragen.

Das Verkehrsministerium gestaltet für Beschäftigte des Landes den Umstieg auf den ÖPNV so einfach und günstig wie noch nie: Das JobTicket BW wird an das neue Deutschlandticket angepasst. Der Arbeitgeberzuschuss bleibt konstant bei monatlich 25 Euro.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner unter anderem zu den Themen Energiepolitik, grenzüber­schreitende Zusammenarbeit und Bürgerbeteiligung ausgetauscht.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, hat eine positive Bilanz ihrer Delegations­reise nach Vorarlberg gezogen. Der Erfahrungsaustausch ist aus ihrer Sicht wertvoll für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Land.

Berufliche Orientierung ist ein Eckpfeiler der Bildung im Land. Im Rahmen des Girls‘ Day und Boys‘ Day, dem Mädchen- und Jungenzukunfts­tag, hatten Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, in verschiedene, auch für ihr Geschlecht vermeintlich untypische Berufe hinein zu schnuppern.

Das erfolgreiche Programm „Lernen mit Rückenwind“ wird im Schuljahr 2023/2024 fortgeführt. Ziel ist es, die coronabedingten Lücken sowohl im fachlichen als auch im sozial-emotionalen Bereich zu verringern. Die Schulen erhalten dafür ein Budget und können sich weitere Unterstützung einkaufen.

Das Land hat den Kommunen weitere 450 Millionen Euro für die Flüchtlings­hilfe überwiesen und geht damit in Vorleistung. Der Bund hatte dem Land und den Kommunen das Geld zuge­sagt, die Bundesmittel für 2023 sind bislang jedoch noch nicht geflossen.

Das Land fördert Projekte zur Sozialen Integration im Quartier im Jahr 2023 mit insgesamt 20 Millionen Euro. Kommunen können Anträge für den Investitionspakt ab sofort stellen.

Wasserstoff ist ein zentraler Baustein für die Energiewende und den Klimaschutz. Für den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur ermittelt das Land deshalb aktuelle und verlässliche Zahlen zum künftigen Bedarf.

Das Land fördert das RegioWIN-Leuchtturmprojekt „Hydrogenium“ in der Region Heilbronn-Franken mit rund 6,9 Millionen Euro. Es soll die Möglichkeit bieten, industrielle Wasserstofftechnologien zu erproben und weiterzuentwickeln.

Das Land investiert fast 70 Millionen Euro in den Hochwasserschutz und in die Gewässerökologie an Gewässern erster Ordnung. Fast 65 Prozent der Mittel fließen in Maßnahmen zur Vorbeugung von Schäden an Menschen und Infrastruktur.

Das Land schreibt den zweiten Innovationswettbewerb für klima­neutrale Produktion aus. Damit sollen Unternehmen unterstützt werden, die digitale Transformation mit einer Stei­gerung der Ressourceneffizienz zu verbinden.

An den allgemein bildenden Schulen und beruflichen Gymnasien haben die Abiturprüfungen im Fach Deutsch stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler hatten die Wahl zwischen verschiedenen Aufgaben.

Im Landkreis Heilbronn startet ein Pilotprojekt zur Online-Zulassung von Kraftfahrzeugen. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen können ein Kraftfahrzeug künftig mit ein paar Klicks an-, um- oder abmelden.