Die Landesregierung will eine neue Ära für die Fahrradinfrastruktur einleiten. Mit einem neu entwickelten Bedarfsplan sollen in den kommenden Jahren systematisch fehlende Radwege an Bundes- und Landesstraßen ausgebaut werden. Zudem erweitert das Land die Förderung kommunaler Rad- und Fußwege.
Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau der Radwege im Land und der Digitalisierung in der Schule befasst. Weitere Themen waren der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Stärkung der Krebsforschung und die Elektromobilität.
Die Gefahr, im Land Opfer einer Straftat zu werden, ist auf einem historischem Tiefstand. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote konstant an. Damit ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder.
Im Rahmen des Innovationsprogramms „Digitale Schule“ investiert das Land bis 2026 jährlich vier Millionen Euro, also insgesamt 16 Millionen Euro, in die digitale Schulentwicklung. Gefördert werden verschiedene Projekte in vier Handlungsfeldern.
Das Land hat den Weg freigemacht für die Bildung eines engen Verbundes der beiden Universitätskliniken in Heidelberg und Mannheim. Damit sichert das Land die Universitätsmedizin Mannheim. Die Verhandlungen dazu sollen schnellstmöglich starten.
Das Land übernimmt die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ von der Region Auvergne-Rhône-Alpes. Mit dem Netzwerk aus vier europäischen Regionen bündeln die Partner ihre Interessen und leisten einen Beitrag zur Entwicklung der Europäischen Union.
Netz- und Ladeinfrastrukturbetreiber im Land haben eine Branchenvereinbarung für einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg geschlossen. Damit schafft das Land eine wertvolle Grundlage für die Verkehrswende in Baden-Württemberg.
Das Land investiert über 176 Millionen Euro in die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und den Hochwasserschutz. Mit den Investitionen bereitet das Land die Infrastruktur und Gewässer auf die Herausforderungen der Zukunft vor.
Das Land hat die erste Tranche des Denkmalförderprogramms 2023 freigegeben und unterstützt damit 52 Kulturdenkmale mit rund 6,1 Millionen Euro. Gefördert werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben.
Sprachförderung ist entscheidend für die Entwicklung von Kindern. Daher wird das Land das erfolgreiche Sprach-Kita-Programm nach Auslaufen der Bundesförderung mit Mitteln aus dem KiTa-Qualitätsgesetz fortführen. Damit haben die Kitas und die Fachkräfte für längere Zeit Planungssicherheit.
Baden-Württemberg und drei weitere Länder orientieren sich in ihrer Anlagestrategie für ihre Pensionsfonds künftig konsequent am Pariser Klimaschutzabkommen. Die Länder sind der Überzeugung, dass Klimarisiken auch finanzielle Risiken sind.
301 Menschen haben sich 2022 an die Antidiskriminierungsstelle des Landes gewandt, 80 mehr als im Vorjahr. 30 Prozent davon waren Anfragen wegen rassistischer Diskriminierung. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher.
Im Rahmen einer Veranstaltung in der Landesvertretung in Brüssel haben Justizministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek für Verbesserungen in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik geworben.
Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen schlägt eine wichtige Brücke zwischen Frauen mit Migrationsgeschichte und der Arbeitswelt in Baden-Württemberg. In der siebten Auflage haben sich rund 70 Tandems zusammengefunden.
Bei der Untersuchung der Ernte auf gentechnisch veränderte Organismen zieht das Land auch für das Jahr 2022 wieder eine positive Bilanz. Nur in zwei von 103 Proben wurden in geringen Mengen gentechnisch veränderte Organismen nachgewiesen.
Das Land und der Naturschutzbund unterstützen mit dem Kooperationsprojekt „Natur nah dran 2.0“ 16 Kommunen mit jeweils bis zu 15.000 Euro. Dadurch entstehen in Baden-Württembergs Kommunen neue Oasen für Wildbienen und Schmetterlinge.
Im Rahmen der Langen Nacht der Museen in Stuttgart am Samstag, 25. März 2023, öffnet auch das Neue Schloss wieder seine Türen. Bei einem Rundgang geht es um Sprache und Identität. Zudem gibt es historische Gemälde und Räume zu entdecken.
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