Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Krisengipfel Gas – Baden-Württemberg rückt zusammen, 29. Juli 2022

Bei einem Krisengipfel zur Gasversorgung haben sich Landesregierung und Verbände gemeinsam zum Energiesparen bekannt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, selbstverantwortlich einen persönlichen Beitrag zu leisten. Jede Kilowattstunde zählt!

In Baden-Württemberg sollen in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen, wo geeignete Flächen sind. Dazu startet nun eine Dialogische Bürgerbeteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können daran teilnehmen.

Das Land bereitet eine internationale Zusammenarbeit bei der Herstellung klimaneutraler Kraftstoffe vor. Das Kabinett hat einen Fahrplan für weitere Schritte bei deren Produktion und Einsatz beschlossen. Erneuerbare Kraftstoffe sind wichtig für die Erreichung der Klimaziele, vor allem im Flugverkehr.

Das Kabinett hat die Roadmap für synthetische Kraftstoffe verabschiedet. Außerdem wurde entschieden, einen Strategiedialog Landwirtschaft einzurichten. Weitere Themen im Kabinett waren unter anderem die Corona-Strategie für den Herbst und Winter sowie die Hilfen für den öffentlichen Personennahverkehr.

Im Juli ist die Arbeitslosenquote leicht auf jetzt 3,6 Prozent angestiegen. Das liegt vor allem am Übergang der geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die in die Grundsicherung übernommen wurden. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt saisonbedingt an. Es gibt auf der anderen Seite noch viele freie Ausbildungsplätze.

Die Arbeitsgruppe Corona unter Leitung des Gesundheitsministeriums hat eine gemeinsame Erklärung zum künftigen Pandemiemanagement verabschiedet. Impfungen gegen das Coronavirus, zielgerichtete Testungen sowie der Schutz vulnerabler Gruppen sind für den Herbst und Winter zentral.

Hier finden Sie die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg. Die Übersicht wird werktäglich aktualisiert.

Das zu Ende gehende Schuljahr war erneut kein gewöhnliches – und auch im kommenden Schuljahr werden die Herausforderungen nicht kleiner. Die Planungen für den Umgang mit der Corona-Pandemie sowie für die Aufnahme weiterer Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine laufen bereits.

Das Land hat mit den an der frühkindlichen Bildung beteiligten Partnerinnen und Partnern Regelungen zum nächsten Kindergartenjahr erarbeitet. Mit ihnen soll der Personalsituation in der frühkindlichen Bildung und dem zusätzlichen Platzbedarf begegnet werden.

Die Anlaufstelle „Initiative Toleranz im Netz“ ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Betroffene können sich damit unkompliziert informieren und bei Bedarf gleich an Melde- oder Beratungsstellen vermittelt werden.

Die Stadt Stuttgart und das Land planen eine gemeinsame Projektgesellschaft bei der Sanierung der Stuttgarter Oper. Mit der Generalsanierung soll eine weitere Öffnung der Oper für ein neues und auch jüngeres Publikum erfolgen.

Die Universitäten Freiburg, Heidelberg, Tübingen und das KIT konnten sich in der Ausschreibung zur Initiative „Europäische Hochschulen“ behaupten. Die Europäische Union hat erstmals die Hochschule Karlsruhe und die Duale Hochschule Baden-Württemberg ausgewählt.

Die Sommertour zum 50-jährigen Bestehen der Internationalen Bodensee-Konferenz wird mit einer Jubiläumswoche in Friedrichshafen abgeschlossen. Die gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn im Vierländereck kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum fördert das Land 244 dringliche Projekte. Mit der Förderung von 16,5 Millionen Euro in diesem Jahr für strukturell bedeutende Maßnahmen können gut vorbereitete und startklare Projekte umgesetzt werden.

Das Land unterstützt mit einem neuen Förderprogramm Städte und Gemeinden beim Schaffen von Wohnraum für Geflüchtete. Dafür stellt das Land 80 Millionen Euro zur Verfügung. Der zusätzliche Wohnraum kommt zudem dem gesamten Wohnungsmarkt zugute.

Die Ampel-Koalition im Bund hat sich auf die weitere Förderung von E-Autos geeinigt: Die Sätze werden abgesenkt und Plug-in-Hybride werden ab 2023 nicht mehr gefördert. Für Verkehrsminister Winfried Hermann hilft diese Entscheidung auf dem Weg zu einer klimaschonenden Mobilität.

In einer bundesweit einzigartigen Qualitätsoffensive hat Baden-Württemberg alle Landesradfernwege zertifizieren lassen. Den Abschluss feierten Elke Zimmer, Staatssekretärin im Verkehrsministerium, und Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, mit weiteren Verantwortlichen.