Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Kretschmann fordert ne ue Föderalismuskommission, 24. Januar 2020

Das Zusammenspiel von Bund und Ländern muss nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann besser werden – vor allem finanziell. In einem dpa-Interview bekräftigte Kretschmann seine Forderung nach einer neuen Föderalismuskommission.

Bei den Feierlichkeiten zum Gedenken des 75. Jahrestags der Hinrichtung von Staatspräsident Dr. Eugen Bolz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dessen unerschrockenen Einsatz für Rechtsstaat, Freiheit und Menschenwürde gewürdigt.

Die Online-Beteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses ist gut angenommen worden. Staatsrätin Gisela Erler zeigt sich mit den Ergebnissen sehr zufrieden.

Die Landesregierung hat eine Reihe von Schulgesetzänderungen beschlossen. Unter anderem soll der Einschulungsstichtag innerhalb von drei Jahren vom 30. September auf den 30. Juni verschoben werden.

Ab dem Sommersemester 2020 wird an der Hochschule für Wirtschaft und Technik Karlsruhe eine vom Bund geförderte Stiftungsprofessur mit dem Schwerpunkt Radverkehr eingerichtet.

Um den Aufbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Parkhäusern, auf Parkplätzen und in Tiefgaragen weiter voranzutreiben, stellt das Land noch einmal 7,85 Millionen Euro bereit. Gefördert werden Pilotprojekte für eine intelligente Ladeinfrastruktur.

Mit 13 Millionen Euro unterstützt das Land ein Forschungsprojekt, bei dem Batterien und Antriebe für E-Autos robotergestützt demontiert werden. Das Projekt ist einmalig in Deutschland.

Kommunen haben eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, Klimaschutz und Mobilität zu verbinden. Deshalb baut das Land das Kompetenznetz Klima Mobil auf, das Kommunen landesweit zu wirkungsvollen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr beraten soll. Auch der Bund beteiligt sich.

Bei der Fachtagung des baden-württembergischen Gemeindetages hat Umweltminister Franz Untersteller ein noch stärkeres Engagement von den Gemeinden und Städten beim Ausbau der Photovoltaik- und Windkraftanlagen gefordert.

Von Ende der 1940er-Jahre bis weit in die 80er-Jahre wurden auch aus Baden-Württemberg von Ärzten viele Kinder ohne ihre Eltern wochenlang zur Kur geschickt. Zahlreiche Betroffene berichten im Rückblick von extremen und demütigenden Erziehungsmethoden.

Seit Beginn der Grippesaison wurden an das Landesgesundheitsamt 2.113 Erkrankungsfälle übermittelt. Noch ist es nicht zu spät für eine Grippeschutzimpfung.

Staatssekretär Volker Ratzmann wird sein Amt als Bevollmächtigter des Landes beim Bund zum 31. Januar 2020 beenden. Er wechselt am 1. Mai in die Wirtschaft.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der früheren Kultusministerin Dr. Marianne Schultz-Hector die Große Staufermedaille in Gold verliehen.