Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Kretschmann auf Delega tionsreise in der Schweiz, 29. April 2022

Zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation für zwei Tage in die Schweiz gereist. Die Schweiz ist einer der wichtigsten Handelspartner von Baden-Württemberg. Das Land will die Kooperation bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder im Gesundheitsbereich weiter intensivieren.

Seit über 60 Tagen dauert der Krieg in der Ukraine an. Er hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten.

Hier finden Sie eine Zusammenstellung aller aktuellen Meldungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung des Landes bis zum 30. Mai 2022 verlängert.

Hier finden Sie die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg. Die Übersicht wird täglich aktualisiert.

Der Ministerrat hat sich am 26. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und eine Verlängerung der Corona-Basisschutzmaßnahmen beschlossen. Weitere Themen waren Landeshilfen für die Krankenhäuser und die Feierlichkeiten zum Landesjubiläum.

Die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten hat in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg zum Teil enorme Zusatzkosten verursacht. Aus diesem Grund hat die Landesregierung eine finanzielle Unterstützung mit rund 240 Millionen Euro beschlossen.

Das Land investiert rund 81 Millionen Euro aus den Einnahmen des Wasserentnahme- und Wassernutzungsentgelts in die Gewässer des Landes. Die Zweckbindung der Einnahmen ermöglicht die verlässliche Investition in den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie im Land.

Für das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ stehen 2022 insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bildet auch in der diesjährigen Ausschreibungsrunde einen Schwerpunkt.

Das Land stellt 2022 ein verbessertes Programm zur Förderung von Regiobuslinien bereit. Die Stadt- und Landkreise können bis 31. Mai 2022 ihre neuen Vorhaben zur Errichtung neuer sowie die Verlängerung bestehender Linien beantragen.

Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, bedarf es Fachkräfte für nachhaltige Mobilität. Das Land fördert daher neues Personal in den Landkreisen und Städten, das Mobilitätsprojekte in den Kommunen anstößt, plant und umsetzt. Bisher wurden 115 Stellen gefördert.

Wissenschaftler aus Baden-Württemberg haben knapp 28,5 Millionen Euro Fördermittel des Europäischen Forschungsrats eingeworben. Das Fördergeld ermöglicht unter anderem exzellente Forschungsprojekte im Land und stärkt das Forschungspotential.

Das Antragsfenster für Mittel aus dem DigitalPakt Schule schließt. Auf Baden-Württemberg entfallen insgesamt 585 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule. Bislang sind beinahe 90 Prozent der Mittel bereits gebunden.

Bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Bundes der Vertriebenen haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl die Leistung der Heimatvertriebenen beim Aufbau von Baden-Württemberg gewürdigt.

Die Heimattage Baden-Württemberg 2022 in Offenburg nehmen richtig Fahrt auf. Jetzt wurden die anstehenden Großveranstaltungen und kulturellen Highlights des Heimattage-Jahres vorgestellt.

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2022 hat Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Solidarität gegenüber den Menschen in der Ukraine und den Geflüchteten aus der Ukraine bekräftigt.

Der bundesweite Radfahrwettbewerb STADTRADELN beginnt dieses Jahr am 1. Mai. Die Begeisterung für den Wettbewerb ist unter den baden-württembergischen Kommunen so hoch wie nie zuvor. Mit dabei ist auch wieder ein Team der Landesregierung.