Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen, 20. September 2024

Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Der Haushaltsentwurf gibt eine Antwort auf die drängenden Aufgaben des Landes. Klare Schwerpunkte liegen auf Bildung, innere Sicherheit und Innovation.

Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen. Daneben ging es um die Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen sowie den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Ret­tungskräften. Weitere Themen waren die Stärkung der Hochschulen und die Finanzierung des Deutschlandtickets.

Der Ministerrat hat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen. Die Verbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Der Ministerrat hat den Entwurf zur Novellierung des Landeshochschul­gesetzes beschlossen. Weiterbildung, Spitzenforschung und Gründungen aus Hochschulen werden gestärkt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen in Baden-Württemberg zu unterstützen.

Die Landesregierung will das Integrationsmanagement in den Kommunen auch in den kommenden beiden Jahren mit jeweils 58 Millionen Euro unterstützen. Das Land bekräftigt durch diese freiwillige Leistung die zentrale Bedeutung der Förderung von Integration in Baden-Württemberg.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Unternehmer Franz Fehrenbach im Rahmen eines Empfangs geehrt. Anlass war Fehrenbachs Berufung in die Hall of Fame der deutschen Wirtschaft.

Das Wirtschaftsministerium fördert regionale Technologietransfermanage­rinnen und -manager mit rund zwei Millionen Euro. Mit der Förderung trägt das Land dazu bei, dass aus guten Ideen auch wirtschaftlicher Erfolg wird.

Für die freiwillige kommunale Wärmeplanung stellt das Land zusätzlich knapp 5,8 Millionen Euro für rund 230 weitere Kommunen bereit.

Zu Fuß zur Schule laufen und Smileys sammeln: Zum ersten Mal findet an den Grundschulen in Baden-Württem­berg der Wettbewerb „Schulwegprofis – Wer geht, gewinnt!“ statt.

Im Rahmen der Öko-Aktionswochen sind die Menschen in Baden-Württemberg eingeladen, sich bei den verschiedenen Veranstaltungen direkt auf den Höfen sowie in den Betrieben zu informieren und die Vielfalt der Produkte zu genießen.

Das Land, die Stadt Mannheim und der Hafen haben Gespräche zur künftigen Entwicklung des Landeshafens Mannheim im urbanen Umfeld aufgenommen. Der Hafen ist für das Gelingen von Verkehrs- und Energiewende von großer Bedeutung.

Bis 31. Dezember 2024 können sich Kommunen bewerben, um Unterstützung bei der naturnahen Umgestaltung von Grünflächen zu erhalten. Der Naturschutzbund und das Land laden zur Bewerbung für das Projekt „Natur nah dran“ ein.

Das Sozialministerium stellt auf der Landesgartenschau in Wangen im Allgäu gemeinsam mit Kooperationspartnern eine Vielzahl von digitalen und KI-gestützten Gesundheitsanwendungen vor.

Der Tourismus im Land ist so stark wie nie zuvor. Nach einer aktuell veröffentlichten Studie hat der Bruttoumsatz im Tourismus in Baden-Württemberg im Jahr 2023 einen neuen Höchstwert von 25,9 Milliarden Euro erreicht.

Das Land fördert Innovationen in der Kunst mit insgesamt rund einer halben Million Euro. Unterstützt werden innovative Pläne und neue Ideen von 20 Kultureinrichtungen, die einen nachhaltigen Strukturwandel zum Ziel haben.