Das Kabinett hat die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie dürfen dann nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen.

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Der Normenkontrollrat hat seinen ersten Jahresbericht veröffentlicht. Das Verfahren der transparenten Ausweisung von Folgekosten neuen Landesrechts durch die Ministerien sowie ihre Überprüfung durch das unabhängige Expertengremium ist erfolgreich etabliert worden.

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Bund und Länder haben sich über drei Wissenschaftspakte geeinigt: den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation sowie den Qualitätspakt Lehre. Das ist ein wichtiges Signal für den Wissenschafts- und Innovationsstandort Deutschland und Baden-Württemberg.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die diesjährigen Gewinner des Schülermedienpreises ausgezeichnet. Die Siegerprojekte reichten von der Schülerzeitung bis zum multimedialen Kalender, vom Kurzfilm bis zum Musikvideo.

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Der Finanzierungsvertrag für das zweite Gleis der Wendlinger Kurve ist unterzeichnet worden. Das Land hatte sich wiederholt für diese wichtige Infrastrukturergänzung eingesetzt. Jetzt können erste Baumaßnahmen zeitnah beginnen.

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Bereits 195 Kommunen haben sich für die Aktion „STADTRADELN“ für den Wettbewerb angemeldet. Das ist ein neuer Anmelderekord. Im Vordergrund der Aktion steht der Spaß am täglichen Radfahren.

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Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie digital@bw stellt das Wissenschaftsministerium insgesamt 3,2 Millionen Euro für zwei Forschungsverbünde bereit, die den Einfluss der Digitalisierung auf die Gesellschaft untersuchen.

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Die fünf Landkreise Karlsruhe, Biberach, Böblingen, Konstanz und Tuttlingen haben einen Konsortialvertrag unterzeichnet. Ziel des Konsortiums ist es, gemeinschaftlich und arbeitsteilig die Digitalisierung in ländlich geprägten Räumen voranzutreiben.

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Das Wirtschaftsministerium unterstützt ein innovatives Projekt der digitalen Gesundheitsversorgung in Mannheim. Das Projekt hilft Start-ups bei den ersten Schritten zur Professionalisierung ihrer Geschäftsmodelle.

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Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Roadshow im Rahmen der „Strategieoffensive Handwerk 2025“ eröffnet. Das bis Ende 2019 angelegte Modellprojekt wird vom Wirtschaftsministerium mit insgesamt 4,4 Millionen Euro gefördert.

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Eine dreiwöchige Bustour informiert Wahlberechtigte über die anstehende Europawahl am 26. Mai. Die Tour steht unter dem Motto „#deinestimmezählt“.

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Seit zehn Jahren zertifiziert die Landesinitiative Bewusste Kinderernährung (BeKi) Kindertagesstätten, die eine gute und ausgewogene Ernährung in ihren Konzepten verankern.

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