Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Au swärtige Kabinettssitzung in Brüssel, 23. Februar 2024

Das Kabinett hat sich zu einer auswärtigen Sitzung in der Landesvertretung in Brüssel getroffen. Dabei bildeten die Themen Europapolitik, interregionale Zusammenarbeit und die Europawahlkampagne des Landes Schwerpunkte der Sitzung.

Das Land hat der Europäischen Kom­mission ein Positionspapier zur Weiter­entwicklung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) überreicht. Es fasst Vorschläge zur inhaltlichen und strategischen Ausrich­tung der zukünftigen Kohäsionspolitik aus Sicht des Landes zusammen.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg ruft Unternehmen und Verwaltung zur Meldung belastender Berichts- und Dokumentationspflichten auf. Ziel ist es, kritisch zu hinterfragen, ob die jeweiligen Vorgaben verzichtbar sind oder ob es zumindest Möglichkeiten zur Vereinfachung gibt.

Mit einer gemeinsamen Erklärung vereinbaren Baden-Württemberg und die Vereinigten Arabischen Emirate eine Zusammenarbeit in Energie- und Wirtschaftsfragen. Zentraler Punkt der Vereinbarung ist der Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffwirtschaft.

Umweltministerin Thekla Walker heißt neun neue Mitglieder im Klimabündnis Baden-Württemberg willkommen. Damit haben inzwischen 53 Unternehmen eine Klimaschutzvereinbarung mit dem Land unterzeichnet. Sie nehmen damit eine Vorreiterrolle ein.

Grüner Wasserstoff ist ein Schlüsselfaktor für den Klimaschutz und eine gelungene Energiewende. Das Umweltministerium fördert die Erstellung von regionalen Wasserstoffkonzepten mit 1,5 Millionen Euro. Anträge können bis zum 7. April 2024 eingereicht werden.

Das Land fördert Wasserstofftankstellen in drei Gemeinden mit insgesamt mehr als sieben Millionen Euro. Der Aufbau einer Wasserstofftankinfrastruktur für Nutzfahrzeuge ist für eine Energiewende im Straßenverkehr unerlässlich.

Die Praktikumswochen machen den ersten Schritt in die Berufswelt so einfach wie möglich. Vom 11. März bis 5. April können Schüler wieder die große Bandbreite von Berufen sowie Karriereperspektiven erleben.

Der Tourismus in Baden-Württemberg hat seine positive Entwicklung im Jahr 2023 weiter fortgesetzt. Mit 57,5 Millionen Übernachtungen wurde ein neuer Rekordwert erreicht.

Innenminister Thomas Strobl hat weitere polizeiliche Maßnahmen gegen Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart vorgestellt.

Die amtliche Untersuchung für 2023 hat ergeben, dass die heimische Ernte frei von gentechnisch veränderten Organismen ist. Das Erntemonitoring gibt es bereits seit 20 Jahren.

Das Land und die Bundesagentur für Arbeit setzen ihr Kooperationsprojekt „Triple Win“ fort. Die Sprachförderung in der Pflege setzt einen Anreiz für Arbeitgeber, mehr ausländische Fachkräfte einzustellen. Das Land stellt dafür eine Million Euro bereit.

Der neu entwickelte Materialkoffer der Ombudschaft Baden-Württemberg bietet interaktive Möglichkeiten und spielerische Zugänge, um im pädagogischen Alltag mit Kindern und Jugendlichen altersgerecht über ihre Rechte ins Gespräch zu kommen.

Drogenkonsumräume ergänzen das bestehende Hilfesystem für schwerstkranke Drogenabhängige. In Freiburg wurde nun der zweite Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg eröffnet.

Vom 18. bis 24. Februar 2024 werden Kinder suchtkranker Eltern bundesweit mit zahlreichen Aktivitäten in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Das Land fördert seit vielen Jahren Projekte in diesem Bereich, so etwa das Online-Hilfeportal „jumpZ“.

Das Land hat die Ausschreibung für den Innovationspreis 2024 gestartet. Ausgezeichnet werden technologie­offene Ideen und deren Umsetzung für innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen mittelständischer Unternehmen. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2024.

In Staufen im Breisgau wurde der Neubau der Musikakademie des Bundes Deutscher Blasmusikverbände (BDB) feierlich eröffnet. Das Gebäude stellt eine Investition in die Zukunftsfähigkeit der gesamten Amateurmusik in Baden-Württemberg dar.