Die Woche auf Baden-Württemberg.de: 80 Millionen Euro f ür die digitale Verwaltung, 23. Juni 2023

Auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung hat die Landesregierung zusätzliches Geld zur weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit kann die Digitalisierung im Land weiter Fahrt aufnehmen.

Das Kabinett hat sich mit Gesetzes­vorhaben zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sowie im Schul- und Pflegebereich befasst. Weitere Themen waren die Eindämmung des Flächenverbrauchs sowie verschiedene Fördermaßnahmen.

Das Land will Kommunen verstärkt beim Flächensparen unterstützen. Im Vorgriff auf den Aktionsplan Flächensparen leitet das Land bereits jetzt weitere Schritte zur Stärkung der Innenentwicklung ein.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht.

Mehr als 3.000 Vertreterinnern und Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und Politik haben sich auf dem Digitalgipfel Wirtschaft 4.0 Baden-Württemberg in Stuttgart über die aktuellen Trends zur Digitalisierung der Wirtschaft ausgetauscht.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Brüssel mehr Unterstützung von der Europäischen Union für Unternehmen gefordert. Die Unternehmen im Land bräuchten bessere Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und dafür mehr Freiraum für Innovation.

Der Deutsche Wetterdienst hat die erste Hitzewarnung des Jahres für Baden-Württemberg herausgegeben. Gesundheitsminister Manne Lucha warnt vor den Risiken durch starke Wärmebelastung und ruft die Bevölkerung zu Schutzmaßnahmen auf.

Bürgerschaftlich stark engagierte Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger aus den Modellregionen Landkreis Calw, Ostalbkreis, Freiburg und Ulm können mit der landesweit gültigen Ehrenamtskarte Vergünstigungen bekommen.

Für Gelegenheitsfahrgäste wird Bus- und Bahnfahren in Baden-Württemberg erleichtert. Einfach einsteigen, mit einer App auf dem Smartphone einchecken, losfahren und beim Aussteigen wieder auschecken.

Das Verkehrsministerium ist beim Deutschen Fahrradpreis mit dem Bedarfsplan für Radwege an Bundes- und Landesstraßen platziert. Im Rahmen des achten Nationalen Radverkehrskongresses konnte sich das Projekt über den dritten Platz freuen.

Das Kultusministerium stärkt die Beratungsgrundlage für Eltern bei der Grundschulempfehlung. Kompass 4, ein neues Instrument zur Feststellung des Leistungsstandes in der Klassenstufe 4, soll eine fundierte Entscheidung über den weiteren Bildungsweg unterstützen.

Um die digitale Schulentwicklung weiter voranzutreiben, hat das Land ein praktisches Instrument entwickelt, mit dem man einfach und unkompliziert den digitalen Status Quo messen kann. So kann jede Schule ihre Bedarfe abgleichen und darauf aufbauend die weiteren Schritte priorisieren.

Der Siegerentwurf für den Interimsstandort des Stuttgarter Opernhauses steht fest. Dort sollen die Aufführungen während der acht- bis zehnjährigen Sanierung des historischen Littmann-Baus stattfinden.

Der Landtag hat eine Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg beschlossen. Es geht um eine Anpassung an geändertes Bundesrecht sowie um Rechtsklarheit, Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung.