Die Trumpisierung der deutschen Politik

Liebe Frau Do,

ist Hessen nur der Vorbote für Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, ja die gesamte Republik? Wahrscheinlich ist das so. Der Siegeszug der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen zeigt, dass die im Kern fremdenfeindliche Bewegung längst in den bürgerlichen Vororten der Republik angekommen ist. In den Eigenheimen im Frankfurter Westend und in den wohlhabenden Bezirken Wiesbadens sitzen Wutbürger, die Angst haben vor Überfremdung und tief enttäuscht sind von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Sie wählen die AfD. Aus Protest. Aus Frust über die Berliner Politik. Das erinnert mich alles sehr an den Siegeszug von Donald Trump in den USA. Der republikanische Immobilien-Milliardär positioniert sich in jedem seiner Sätze gegen das Establishment in Washington D.C., gegen die „verseuchte“ Elite. Dies ist genau die radikale Tonart, die der AfD ihren Erfolg verschafft. Dass die Alternative für Deutschland klar fremdenfeindliche Positionen verkündet, wird offenbar auch von jenen akzeptiert, die kein rechtes Gedankengut hegen. Hauptsache, man hat es der Berliner Elite gezeigt.

Die etablierten Parteien, vor allem die CDU, in deren Milieu die AfD am meisten wildert, sollten die Gefahr von rechts ernster nehmen als bisher. Ein rhetorisches Dauerfeuer reicht nicht aus. Eine vernunftgeleitete Politik, die das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückbringt und das Wertegerüst dieser Nation offensiv bewirbt, sowie nachhaltige Konzepte zur Integration der Bleibenden sind die richtige Reaktion. Mein Berliner Kollege Gregor Mayntz über die Erfolge der AfD.

In Brüssel wurde gestern über die europäisch-türkische Flüchtlingspolitik geschachert. Und wie an dieser Stelle schon angedeutet, will die Türkei deutlich mehr Geld, wenn sie die Flüchtlinge schon auf der türkischen Seite aufhält. Sogar sechs Milliarden Euro sind nun im Gespräch. Die Bundeskanzlerin wird das Geld wohl auftreiben. Sie braucht die Türkei, wenn die Flüchtlingszahlen wirklich sinken sollen. Doch der „Deal“ mit einem autokratischen Regime, das kritische Zeitungshäuser schließen lässt und Freiheitsrecht mit Füßen tritt, wird Angela Merkel noch lange wehtun. Meine Politik-Kollegen bringen Sie auf den neuesten Stand.

Frauen wählen übrigens seltener AfD. Frauen sind erfolgreicher bei Geldanlage und Unternehmensführung. Frauen sind die besseren Segler. Frauen leisten doppelt so viel unbezahlte Arbeit für die Familie wie Männer. Das wussten Sie alles nicht? Zum Internationalen Frauentag haben zehn Redakteurinnen und Journalistenschülerinnen unserer Redaktion Bemerkenswertes über Frauen zusammengestellt. Dazu gehört auch, warum Frauen tatsächlich schlechter einparken können.

Und meine USA-Reise: Unser erster Firmenbesuch gestern in San Francisco führte uns nach Chile. Einer der Großkunden der Start-up-Plattform YouNoodle, auf der Hunderttausende Gründer mit Vertretern von Konzernen, Universitäten oder staatlichen Förderinstitutionen zusammengebracht werden, ist die chilenische Regierung. Das lateinamerikanische Land hatte eine bemerkenswerte Idee, um die junge, digitale Elite der Welt (zurück) ins Land zu holen: ein lukratives Traineeprogramm. Die Regierung empfängt Gründer mit einem Arbeitsvisum sowie 40.000 Dollar Startkapital, das nicht zurückgezahlt werden muss. Die Gründer müssen keine Anteile ihrer Firmen abgeben. Alles, was sie tun müssen, ist, sich mit ihren Ideen unters örtliche Volk zu mischen, die Chilenen in öffentlichen Veranstaltungen an ihren Projekten teilhaben zu lassen. Digitale Weiterbildung in Reinform. Das Konzept boomt. 2000 Start-ups bewerben sich jedes Jahr, rund 100 bekommen ein Ticket. So viel öffentlichen Gründergeist wünschte man sich in Deutschland.

Herzlichst, Ihr