DIe SPD-Woche im LandtagAKTUELLErbschaftssteuer: Schluss mit dem CSU-Kuschelkurs für Milliardäre! Die Staatsregierung hält weiterhin daran fest, mit einem bundesweit einmaligen Sonderweg Millionärs- und Milliardärserben Steuergeschenke machen zu wollen - auf Kosten der Allgemeinheit: Das ist die Woche das Fazit der Sitzung des Haushaltausschusses. Unser finanzpolitischer Sprecher Harald Güller ist entsetzt. Weiterlesen... Zahl der Woche: 25 Im Schnitt alle drei Tage: Die Zahl der Motorradunfälle in Folge von überhöhter Geschwindigkeit ist in Bayern in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage unseres Fraktionschefs Markus Rinderspacher hervor. Nach Angaben des Innenministeriums stieg die Zahl der Raserunfälle um 25 Prozent - von 831 Unfällen in 2013 auf 1036 Unfälle in 2016. Weiterlesen… Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss: Staatsregierung offenbart völlige Planlosigkeit im Verbraucherschutz In der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Bayern-Ei-Skandal wurde diese Woche deutlich, dass die Bayerische Staatsregierung weiterhin versucht, schwere Fehler und Versäumnisse beim Verbraucher- und Tierschutz zu kaschieren. Für Florian von Brunn ist der Bericht, den die Regierung vorgelegt hat, nur heiße Luft und ein echter Witz - wenn es für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht so tragisch wäre. Weiterlesen... Entscheidung über Schullaufbahn endlich den Eltern überlassen! Unser bildungspolitischer Sprecher Martin Güll hat sich in der Landtagsdebatte für die Freigabe des Elternwillens bei der Wahl der Schullaufbahn für ihre Kinder ausgesprochen. Güll kritisiert, dass Bayern immer noch am ungerechten Übertrittsverfahren von der Grundschule in weiterführende Schulen festhält. In 14 von 16 Bundesländern haben die Übertrittsgutachten lediglich empfehlenden Charakter. Weiterlesen... Mehr Mitsprache und Förderung für ehrenamtliches Engagement - jetzt! Für unsere Ehrenamts-Expertin Ruth Waldmann ist völlig klar: Ohne das Ehrenamt wäre Bayern aufgeschmissen - in Feuerwehr, Katastrophenschutz, Kultur, Flüchtlingshilfe, Brauchtum, Sport und etlichem mehr. Dass die CSU in der Plenardebatte das Ehrenamt in höchsten Tönen lobt, aber die Mittel zusammenkürzt, ist für sie der blanke Hohn. Weiterlesen Gewerkschaften und SPD wollen Recht auf Weiterbildung für Arbeitnehmer SPD und Gewerkschaften appellieren gemeinsam an die Staatsregierung, bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich einen Rechtsanspruch auf bezahlten Bildungsurlaub zu gewähren. Unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher betont: „Gut ausgebildete Beschäftigte sind das Wertvollste, was Unternehmen haben. Lebenslanges Lernen darf aber nicht nur eine leere Floskel bleiben. Deshalb muss sich der Staat um die gesetzlichen Rahmenbedingungen kümmern! In 14 von 16 Bundesländern gibt es bereits Bildungsfreistellungsgesetze, nur in Bayern und Sachsen nicht." Weiterlesen... Breitbandausbau endlich auf neuestem Stand der Technik angehen! Die vermeintlichen Erfolgsmeldungen von Finanzminister Söder über die Breitbandförderung in Bayern sind in der Realität leider ziemliche Luftnummern, wie unsere Wirtschaftsexpertin Annette Karl betont: „Dass 97 Prozent der bayerischen Kommunen derzeit am Förderprogramm der Staatsregierung teilnehmen, zeigt doch nur, wie groß der Nachholbedarf im Land ist. Hier wurde von der CSU jahrelang nichts getan. Bei der Versorgung mit dem für Bürger und Wirtschaft so wichtigen schnellen Internet hinkt Bayern immer noch weit hinterher.“ Weiterlesen… |