| Die Rebellen gegen die EVP-Linie |
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| Auf dem gestrigen Parteikongress der EVP ging es trotz weit propagierter Harmonie heiß her. Schon am Morgen ließ die österreichische ÖVP über die Medien ausrichten, dass man sich bei der Abstimmung zum gemeinsamen Parteiprogramm enthalten wolle.
Die französischen Delegierten von Les Republicains wiederum stellten sich vor allem gegen die Kandidatur der „Technokratin“ Ursula von der Leyen.
Zwar wurde das Parteiprogramm trotz der „österreichischen Herausforderung“, wie sie Parteichef Manfred Weber nannte, ohne offizielle Gegenstimme verabschiedet.
Doch zeigt die Episode vor allem, dass sowohl der französische als auch der österreichische Ableger der EVP im eigenen Land unter Druck stehen. Denn in beiden Ländern werden die Parteien von ihren rechtspopulistischen Gegenspielern überflügelt. Und gerade in Österreich stehen bereits im Herbst Wahlen an.
Bei der kleinen Rebellion will man deshalb wohl vor allem bei der Wählerschaft im eigenen Land Punkte sammeln.
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| Landwirtschaft und Gesundheit |
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| EU richtet Notfallteam für Pflanzengesundheit gegen Schädlingsbedrohungen ein. Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich am Dienstagabend (5. März) auf eine Überarbeitung des EU-Pflanzenschutzgesetzes geeinigt. Damit sollen die Vorschriften vereinfacht und eine EU-Taskforce zur Bekämpfung neuer Schädlinge eingerichtet werden. Weiterlesen. |
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Tschechien setzt alle bilateralen Treffen mit der Slowakei aus. Die tschechische Regierung hat beschlossen, die zwischenstaatlichen Konsultationen mit der Slowakei auszusetzen, wie Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch (6. März) bekannt gab. Grund ist wohl die zunehmend prorussische Haltung Bratislavas. Weiterlesen.
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Wie die Norderweiterung der NATO das Kräfteverhältnis in der Region verändert. Mit dem Beitritt Finnlands und kürzlich Schwedens zur NATO hat sich die strategische Lage in der Ostsee und im Norden des Bündnisses dramatisch verändert. Aber Russland bleibt eine Bedrohung – über und unter Wasser. Mehr dazu. |
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EU: Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" tritt zusammen, um den Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit, die Regulierung des Zahlungsverzugs, die Zukunft der EU-Industriepolitik und mehr zu diskutieren;
Der Vizepräsident der Kommission spricht in Rom über "die neuen Herausforderungen für Frankreich und Italien im europäischen Kontext"; Treffen mit Vertretern der italienischen Beobachtungsstelle für digitale Medien; Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt am Trilog zum Europäischen Gesundheitsdatenraum teil; Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält eine Rede auf der Konferenz zum Internationalen Frauentag 2024 der Nationalen Kommission für die Förderung der Gleichstellung (NCPE) in Malta; Justizkommissar Didier Reynders nimmt per Videokonferenz am letzten Ausbildungsprojekt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der Europäischen Kommission teil; Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, hält eine Grundsatzrede auf der Konferenz "Reinforcing European Cohesion", die von der FEPS (Foundation for European Progressive Studies) organisiert wird; Energiekommissarin Kadri Simson hält eine Grundsatzrede bei einer Podiumsdiskussion auf der Jahreskonferenz von Offshore Norge; EU-Kommissarin Iliana Ivanova hält eine Grundsatzrede auf der Konferenz "Erweiterung: Chancen für die rumänische Forschung" in Bukarest, Rumänien;
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nimmt am Parteitag der Europäischen Volkspartei in Bukarest, Rumänien, teil; Innenkommissarin Ylva Johansson, spanische und belgische Minister besuchen Mauretanien zur Unterzeichnung eines Migrationsabkommens; Frist für große Technologieunternehmen zur Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes über digitale Märkte; EZB-Pressekonferenz zur Geldpolitik der Eurozone; Spanien: Frist für die sozialdemokratische Partei und die katalanischen Separatisten zur Einigung über den Text des Amnestiegesetzes. |
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