| | | | | EINSPRUCH | | Alles Wichtige aus der Welt des Rechts |
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| | Die Qual der (Brief-)Wahl im Ausland |
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| Für Deutsche im Ausland gerät die Bundestagswahl zum Nervenkrimi. Berichte über fehlende Wahlunterlagen mehren sich. Ob eine Beanstandung aus Karlsruhe droht und weshalb wir nicht schon längst online wählen, lesen Sie im Briefing. |
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Wissen Sie schon, wen Sie am Sonntag wählen? Oder zählen Sie zu denjenigen, die ihre Stimme längst per Briefwahl abgegeben haben? Vielleicht leben Sie aber auch im Ausland und möchten abstimmen – können aber nicht, weil Ihre Wahlunterlagen nicht rechtzeitig angekommen sind. Damit wären Sie jedenfalls nicht allein. Dieser Tage erreichen uns Zuschriften von Lesern aus dem Ausland, die ihre Stimme nicht mehr rechtzeitig abgeben konnten. Wie viele Wahlberechtigte betroffen sind, ist unklar. Das Problem könnte uns aber auch nach der Wahl am Sonntag beschäftigen. Betroffene haben bereits angekündigt, Beschwerde einzureichen, über die letztlich das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hätte. Droht eine Beanstandung aus Karlsruhe? | | | Finn Hohenschwert | | Redakteur F.A.Z. PRO Einspruch. | | |
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Dass es für einige Wähler im Ausland eng wird, liegt an der verkürzten Briefwahlfrist von zwei statt – wie üblich – sechs Wochen. Gepaart mit den langen Postlaufzeiten im Ausland, kann es zu faktischen Wahlausschlüssen kommen. Viel spricht aber dafür, dass diese von der Verfassung gedeckt sind. Denn: Die verkürzte Briefwahlfrist geht auf den straffen Zeitplan zurück, den das Grundgesetz bei vorgezogenen Neuwahlen vorgibt. Die müssen innerhalb von sechzig Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden. Es wäre widersinnig, wenn das Grundgesetz einerseits klare Vorgaben für Neuwahlen macht, andererseits eine Wahl aufgrund der praktischen Folgen, die aus den Vorgaben resultieren, verfassungswidrig wäre. Ob die 60-Tages-Frist ausreicht, um Neuwahlen zu organisieren, kann man sicherlich rechtspolitisch überdenken. Das wäre allerdings Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Gerichte.
Gleichwohl werfen die Fälle einmal mehr die Frage auf, warum wir im Jahr 2025 nicht schon längst im Internet wählen können. Eine Onlinewahl könnte jedenfalls das Problem verspätet bereitgestellter Briefwahlunterlagen im Ausland lösen. Ein Blick auf das europäische Ausland zeigt, dass die Idee zumindest technisch umsetzbar wäre: Franzosen können seit 2012 aus dem Ausland per Mausklick wählen, in Estland sind Onlinewahlen sogar schon seit 2005 möglich. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass die Verlagerung der Wahl in den digitalen Raum ratsam und vor allem rechtlich zulässig ist. Das (juristische) Für und Wider einer Onlinewahl analysiert Professor Dr. Indra Spieker in ihrem Gastbeitrag für Einspruch.
Ob per Brief oder ganz klassisch in der Wahlkabine: Wir hoffen, dass Ihre Stimmabgabe zur Bundestagswahl reibungslos funktioniert (hat). Und wie immer freuen wir uns, wenn Sie mit unserer Redaktion in Kontakt treten – ob Themenvorschläge oder Feedback zum Briefing: Sie erreichen uns unter [email protected].
Mit besten Grüßen
Ihr Finn Hohenschwert
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| | | Wer an der Bundestagswahl teilnehmen will, muss Briefwahl beantragen oder in ein Wahllokal gehen. Eine Online-Wahl ist hingegen nicht möglich. Nerea Lakuntza |
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| Von Katja Gelinsky, Berlin |
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| Von Finn Hohenschwert und Stephan Klenner |
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| In Folge 333 sprechen wir mit Professor Claus Kreß über die Einigung auf ein Sondergericht zum russischen Angriff auf die Ukraine. AfD-Politiker Tobias Matthias Peterka konfrontieren wir mit Fragen zu den rechtspolitischen Forderungen seiner Partei. |
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| Juristischer Stellenmarkt |
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| Aus dem Deutschen Anwaltspiegel | | | | Wie China generative KI regulieren möchte | | Während China mit seiner neuen KI-Regulierung Innovationen im eigenen Land stärken will, setzt die EU auf strenge Vorgaben. Die Unterschiede zwischen den beiden Modellen könnten entscheidend für die Zukunft der Künstlichen Intelligenz (KI) sein. | | Benedikt Kohn und Christian Zander |
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| Aus dem Karrieremagazin | | | | Der Aktenvortrag im zweiten Staatsexamen | | Der Aktenvortrag ist ein zentraler Bestandteil in der mündlichen Prüfung des Assessorexamens. Je nach Bundesland macht er bis zu 16 Prozent der Gesamtnote aus. Diese Tipps helfen beim Aufbau und der Vorbereitung. | | IQB-Karrieremagazin Redaktionsteam |
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| VERANSTALTUNGSKALENDER | | | | Karriereevents für Juristen | | Hier finden Sie auf einen Blick alle Events rund um die juristische Karriere – für alle, die in der Rechtsbranche beruflich ein- oder aufsteigen wollen. | | |
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| Von Till Fähnders, Thomas Gutschker, Hans-Christian Rößler und Michael Theil |
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| Was sonst noch wichtig ist |
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Vannes: Prozessauftakt gegen einen französischen Arzt wegen mutmaßlichen Missbrauchs von fast 300 Kindern.
| Dienstag, 25. Februar 2025 |
Berlin: Prozessauftakt gegen vier mutmaßliche Mitglieder der radikal-islamistischen Hamas wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Luxemburg. Der EuGH verhandelt über sichere Drittländer und die Höhe der Vergütung von Richtern.
| Mittwoch, 26. Februar 2025 |
Hamburg: Die Bürgerschaft berät über den Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex. Straßburg: Anhörung des EGMR im Fall gegen Georgien über die Auflösung von Protesten vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis.
| Donnerstag, 27. Februar 2025 |
Luxemburg: Mehrere Entscheidungen des EuGH zur Deckelung von Maklergebühren, Auskunftsansprüchen bei automationsunterstützten Bonitätsbeurteilungen und Gutscheinwerbung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.
| Freitag, 28. Februar 2025 |
München: Das OLG entscheidet über den Fortgang in der Musterklage ehemaliger Aktionäre unter anderem gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun. |
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