Liebe/r Leser/in, morgens im Autoradio: Genesis, Tina Turner, das Beste aus den 80ern, 90ern und von heute. Vertrautes im Ohr, die gute Zeit, Wohlfühlen und Sicherheit. Spotify ist weit weg, ich höre im Auto gerne Radio. Mit dem Radio und den Musik-Apps ist es heute allerdings wie in einer Zeitschere. Das Radio im Stau ist wie ein Sofa für die Seele, die Playlisten bei Spotify sind das Tor zu neuen Welten. Unser Deutschland fühlt sich für mich zurzeit oft wie so ein 80er-/90er-Sofa an, denn der Fortschritt in unserer Politik ist eine Schnecke.
In dieser Woche beschloss das GroKo-Kabinett auf Schloss Meseberg in seiner Digital-Klausur das Ende der Funklöcher sowie LTE flächendeckend. Doch schon die Übertragung der ARD aus Meseberg wurde von einem der zahlreichen Funklöcher des Landes verschluckt.
Ich bin kein Freund von China- oder Silicon-Valley-Vergleichen, aber ein bisschen Internet und Empfang muss doch 2019 überall im Land der Ingenieure möglich sein. Wir hier in Deutschland beobachten den Aufstieg Chinas zu einer Supermacht und sehen mit Sorge, wie die Global Player Google und Facebook immer mehr Macht über unsere Daten und damit über unser Leben gewinnen. Aus dieser Datengier droht eine gefährliche Überwachungsindustrie zu werden. Und wir erleben zeitgleich die digitale Wehrlosigkeit Europas. Wo ist zum Beispiel die europäische Cloud, in der europäische Unternehmen ihre sensiblen Kundendaten, ihr Know-how, ihr Erfolgsgeheimnis sicher aufgehoben wissen?
Ganz Deutschland jubelt über die Nachricht, dass Elon Musk seine nächste Gigafabrik in Deutschland bauen will. Für die Region Berlin-Brandenburg ist das sicher eine gute Nachricht, aber es ist auch eine Kampfansage an die deutsche Autoindustrie, deren digitale Aufholjagd gerade erst beginnt.
Während der US-Visionär Musk hierzulande gerade gefeiert und von der Politik hofiert wird, fühlt sich der Mittelstand mittlerweile zunehmend von der Politik vergessen, wie eine abgehängte Region in Brandenburg.
Am Ende der dritten großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel haben CDU/CSU und SPD beim Mittelstand jeden Kredit verspielt, wie eine aktuelle Umfrage unter den Mitgliedern des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) deutlich macht. Mehr als 80 Prozent der BVMW-Mitglieder haben ihr Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der GroKo-Parteien verloren. Besonders dramatisch ist das für die Union, zu deren Kernkompetenzen immer die Wirtschafts- und Finanzpolitik gehörte.
Bei den Grünen sieht es in der Umfrage nicht viel besser aus. Die Unternehmer wissen um die Kosten, die das gerade erst beschlossene Regierungsprogramm der Grünen ihnen zusätzlich aufbürden würde (Stichworte: zwölf Euro Mindestlohn und hohe CO2-Bepreisung).
Auch von den Liberalen fühlt sich der Mittelstand derzeit mehrheitlich nicht wirklich unterstützt. Zwei Jahre nach dem Ende der Jamaika-Koalitionsverhandlungen hat die FDP um Parteichef Christian Lindner es nicht geschafft, von dem dramatischen Verfall der Volksparteien zu profitieren, im Gegensatz zu den Grünen und der AfD.
Die Umfrage, an der sich mehr als 1400 Unternehmer beteiligt haben, zeigt: Im deutschen Mittelstand, dem Fundament unserer Wirtschaft, gärt es gewaltig.
Was sind die Gründe für den Frust bei den kleinen und mittleren Firmen, den Familienunternehmen, den Handwerkern und anderen Selbstständigen?
Der Mittelstand, dem 99 Prozent der umsatzsteuerpflichtigen Betriebe angehören, der 83 Prozent aller Ausbildungsplätze in diesem Land stellt, beklagt eine dreifache Last: Deutschland ist erstens zum Hochsteuerland unter den Industrienationen geworden, in dem zweitens mit die höchsten Energiepreise und drittens Bürokratiekosten mit einer unglaublichen Fülle von Dokumentations- und Berichtspflichten für die Betriebe anfallen.
Diese Kosten erschweren Investitionen und bedrohen damit die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit des Landes. Statt den Bürgern die ökonomischen Zusammenhänge zu erläutern, pflegen vor allem Linke und Teile der SPD das Bild vom Unternehmer, der sich nur die Taschen vollmachen will.
In den USA, Frankreich und Großbritannien werden oder wurden bereits die Unternehmenssteuern gesenkt. Und was tut Berlin? Nichts. Seit mehr als zehn Jahren hat es keine echte Unternehmenssteuer-Reform gegeben, und selbst die geplante Soli-Entlastung wird weiten Teilen des Mittelstands und vielen Selbstständigen verweigert. In einer globalisierten Welt erfüllt das den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung.
Ebenso wichtig ist die Psychologie: Die Unternehmer, die in der Regel für ihr Wirtschaften persönlich haften, müssen erleben, dass es nur noch um Klimaschutz, Umwelt- und Sozialpolitik (Renten!) geht. Deshalb, und vor dem Hintergrund der Umfrage in seinem Verband, formuliert BVMW-Präsident Mario Ohoven einen Weckruf an die Politik: „Auch wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier viele richtige Ideen entwickelt, verdient die Wirtschaftspolitik der GroKo insgesamt das Prädikat mittelstandsunfreundlich. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, endlich einen Mittelstandsgipfel im Kanzleramt einzuberufen.“
Den gab es übrigens seit Jahren nicht mehr. Warum eigentlich nicht? |
