Liebe Frau Do, NRW hat zum zweiten Mal binnen zwei Wochen gewählt: In knapp 130 Städten und Gemeinden standen Stichwahlen an. Die CDU hat das Düsseldorfer Rathaus zurückerobert, aber in Mönchengladbach, Dortmund und Gelsenkirchen siegten die SPD-Kandidaten, in Wuppertal, Bonn und Aachen erstmals die Grünen. Martin Bewerunge gibt Ihnen einen Überblick, wir versorgen Sie aber auch in unserem Live-Blog mit den wichtigsten Ergebnissen und Reaktionen. Horst Thoren schreibt in seinem Leitartikel über die neue grüne Macht im Land, ich in meinem über die Bedeutung, die diese Wahl für die Berliner Karrierepläne von Ministerpräsident Armin Laschet hat. Nicht zu verlieren, ist etwas anderes, als zu siegen – das ist die Kurzfassung. Morgen ist er wieder beim Thema Corona gefordert, wenn die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen beraten. Jan Drebes und Maximilian Plück berichten über die Ausgangslage. Angesichts steigender Infektionszahlen fordert Laschets saarländischer Amtskollege Tobias Hans (CDU) eine harte Linie. „Ich erwarte mir von der Ministerpräsidentenkonferenz ein klares Signal der politischen Führung in der Krise, das lautet: Es ist jetzt nicht die Zeit für Partys und Treffen ohne Abstand und ohne Maske“, sagte Hans unserer Redaktion. „Schützen wir unsere Familien, unsere Pflegenden, unsere Mediziner und Medizinerinnen und stehen wir an der Seite derer, die im Öffentlichen Gesundheitsdienst alles daran setzen, Infektionsketten nachzuverfolgen.“ Das klingt mehr nach Markus Söder als nach Armin Laschet, die beide das Kanzleramt in den Blick genommen haben. Markus Söder setzte derweil beim CSU-Parteitag neue Akzente, die sich auch als Hinwendung zu den Grünen und zu einer jüngeren Klientel deuten lassen. In 15 Jahren soll Schluss sein mit Verbrennungsmotoren in Pkw, sagt der bayerische Ministerpräsident. Von seiner Staatskanzlei ist es gar nicht weit zum gut 100 Meter hohen BMW-Hochhaus, das einem klassischen Vierzylindermotor nachempfunden ist. Freude am Fahren soll auch in Bayern neu interpretiert werden. Florian Rinke hat die Details des Vorschlags und die ersten Reaktionen zusammengetragen. Gregor Mayntz fasst die übrigen Debatten des Parteitags zusammen. Auf übelste Schmähungen in Corona-Zeiten, zu denen selbst Mordaufrufe gehören, reagiert Söder staatstragend: „Trotz dieser Anfeindungen halten wir die Linie, wir bleiben stark und stabil. Unser und mein Leitmaßstab heißt Vernunft statt Verschwörung.“ Als vernünftig lässt sich indes nicht interpretieren, dass Deutschland seit Jahrzehnten Atomkraftwerke betreibt, aber bis heute kein Endlager für den strahlenden Abfall unterhält. Daran ändert auch der bevorstehende Ausstieg nichts. Heute soll die Suche nach einem Endlager einen neuen Anlauf nehmen, Jan Drebes beschreibt den Stand der Bemühungen. „Wir wollen am Ende das Endlager mit der bestmöglichen Sicherheit. Hier entscheidet die Geologie, nicht die Ideologie“, sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) unserer Redaktion. Wer das als die Bereitschaft des Freistaats liest, es auf bayerischem Gebiet zu errichten, liegt falsch. So weit dürfte die neue schwarz-grüne Liebe vorerst nicht gehen. Wolfgang Clement hatte noch seinen 80. Geburtstag feiern können, aber jetzt hat er den Kampf gegen den Krebs verloren. Martin Kessler würdigt in seinem Nachruf auf den früheren NRW-Ministerpräsidenten und Superminister dessen schöpferische Ungeduld. Als ich früher in Berlin als politischer Berichterstatter unterwegs war, fand ich die Begegnungen mit dem ehemaligen Journalisten immer spannend. Er gab sich intellektuell-distanziert und knorrig, aber war ein kluger, humorvoller Denker und Macher. Ihn trieb wohl stets der Wunsch, geliebt zu werden – den ihm die SPD aber nie erfüllt hat. Vor zwölf Jahren bin ich ihm zum letzten Mal begegnet. Wie schade! So einer wie er fehlt der SPD. Wenn jemand stirbt, denkt man schnell daran, was noch hätte sein können. Aber lassen Sie uns nicht im Konjunktiv in die neue Woche starten. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. In diesem Sinne einen schönen Montag! Herzlich Moritz Döbler Mail an die Chefredaktion senden P.S.: Wenn Ihnen dieser Newsletter gefällt, empfehlen Sie die "Stimme des Westens" weiter! |