Die Mutlos-Koalition

Heute wichtig

● Trump tobt wegen Ukraine

● Asien bebt und trauert

● Hannover Messe startet

Liebe Leserin, Lieber Leser,
es sah nach einer echten Materialschlacht politischer Fachkompetenz aus: 16 Arbeitsgruppen mit je 16 Experten von CDU, CSU und SPD tagten rund zwei Wochen lang, um eine Art schwarz-rotes Regierungsprogramm zu schmieden. Zum Wochenende lagen die Resultate auf dem Tisch. Und was soll ich sagen: Vielleicht wären Neuwahlen doch eine Option?
Was zum Beispiel haben die Mitglieder der „Arbeitsgruppe für Familien, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ geraucht, als sie kostenloses Mittagessen für Kinder in Ganztagsbetreuung in ihr Papier schrieben? Klar, das wäre nett, wird aber laut den Fachleuten mit elf Milliarden Euro veranschlagt. Man hat’s ja jetzt, oder was?
Eine andere AG hat sich für bis zu 60 weitere Milliarden Euro an Staatshilfen zur energieeffizienten Gebäudesanierung starkgemacht. Das Einzige, wo Union und SPD bislang vereint groß denken, scheint das Verschleudern von Steuergeldern zu sein.
Und offenbar brauchen sie dafür nicht mal mehr Grüne oder Linke. Da hätte ich auch noch ein paar Ideen gehabt, etwa ein Grundeinkommen für alle in Höhe von 5000 Euro netto monatlich – auch für Haustiere, außer vielleicht Aquariums-Fische und Paarhufer. Man soll es ja nicht übertreiben.
So kleinteilig wurde es übrigens überall: Eine „WG-Garantie“ (400 Euro pro Student und Zimmer) wurde ebenso diskutiert wie die Frage, ob Wölfe ins deutsche Jagdrecht aufgenommen oder weshalb hochdefizitäre Lokalflughäfen wie Kassel-Calden weiter subventioniert werden sollten. Dafür könnten die Planer von Magnetschwebebahnen künftig auf Geld aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz hoffen.

Die wirklich wichtigen Themen (Migration, Rentenreform, Steuern, Bürokratieabbau, Wehrpflicht, Energiekosten usw.) wurden entweder nur mit den jeweiligen Maximalpositionen von Schwarz und Rot berücksichtigt oder komplett ignoriert. Eine der wichtigsten Arbeitsgruppen – „Haushalt, Finanzen und Steuern“ – war übrigens als erste fertig – mit nicht viel mehr als der gemeinsamen Idee, dass Rentner künftig bis zu 2000 Euro steuerfrei verdienen können. Auch das ist schön, wird aber weder Haushalt noch Standort retten.
Kurz: Die zwei Wochen parlamentarisches Rumgeplänkel waren komplett für die Biotonne. Der Gesamtbericht der 16 Arbeitsgruppen und 256 Experten – ein 162-seitiger Offenbarungseid, der jenseits des neuen 900-Milliarden-Euro-Schuldenpaketes eine zusätzliche Finanzierungslücke von weiteren 500 Milliarden Euro reißen würde.
Nun muss die 19-köpfige „Steuerungsgruppe“ dieser Mission Mutlos um Lars Klingbeil und Friedrich Merz ran. Der künftige Kanzler hat die Resultate mancher Arbeitsgruppen schon als „Wünsch dir was“-Programme beschmunzelt. Ich schmunzle ja immer gern mit, aber hier fällt’s mir doch schwer, denn es geht ja um was. Eigentlich um alles.

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Politik

Trump ist „stinksauer“ über Putin – und droht zugleich Selenskyj

Offenbar ist Trump zugleich frustriert, dass Putin nicht schneller auf seinen Vorschlag eines Waffenstillstands eingeht. „Wenn ich keinen Deal mit Russland zustande bringe, der das Blutvergießen beendet, und Russland schuld daran ist, dann werde ich zusätzliche Zölle auf Öl aus Russland verhängen“, drohte Trump und kündigte ein weiteres Telefonat mit Putin schon für diese Woche an. Putins Äußerungen würden bislang „nicht in die richtige Richtung gehen“. Unterdessen rückte die russische Armee am Wochenende wieder auf ukrainische Städte vor.

Proteste gegen Erdogan wachsen weiter

Die Proteste gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan haben am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Hunderttausende gingen nicht nur in Istanbul trotz Demonstrations-Verboten auf die Straße. Auslöser der Proteste war die Festnahme von Erdoğans politischem Kontrahenten Ekrem İmamoğlu am 19. März. Zuvor wurde dem Istanbuler Oberbürgermeister bereits sein Hochschuldiplom aberkannt, ohne das er sich nicht um das Präsidentenamt bewerben kann.
Seit Sonntag vergangener Woche sitzt İmamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis. Am gleichen Tag wurde er offiziell von seiner sozialdemokratischen Partei CHP zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Die CHP will von nun an jeden Samstag an unterschiedlichen Orten im Land und jeden Mittwochabend in Istanbul Proteste organisieren.
Auch gegen Journalisten gingen die türkischen Behörden zuletzt vor. In Istanbul und Izmir hat man mehrere ausländische Reporter festgenommen, die dann aber wieder freigelassen wurden. Wegen Terrorvorwürfen ist zuletzt der schwedische Journalist Joakim Medin in der Türkei verhaftet worden. Seine baldige Freilassung habe nun „absolute Priorität“, sagte Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard am Sonntag.

Viele tausend Erdbeben-Tote befürchtet

Nach den verheerenden Erdbeben in Myanmar und Thailand steigt die Zahl der Toten und Verletzten weiterhin stark an. Allein im abgeriegelten Bürgerkriegsland Myanmar kamen nach Angaben der dort regierenden Militärjunta rund 1700 Menschen ums Leben. Nach Schätzungen der US-Erdbebenwarte USGS könnte die Zahl der Toten in Myanmar bis auf 10.000 steigen.
Das Epizentrum lag in der Nähe der mit 1,6 Millionen Einwohnern zweitgrößten Stadt des Landes, Mandalay, 20 Kilometer unter der Erdoberfläche. Das Beben erreichte eine Stärke von 7,6 auf der Richterskala und strahlte bis in die Nachbarstaaten Indien, China, Vietnam und Thailand aus, wo selbst die Hauptstadt Bangkok noch teils stark erschüttert wurde. Helfer haben viele betroffene Städte und Dörfer bis gestern noch gar nicht erreicht. Auch in der Nacht wurden weitere Nachbeben gemeldet.

Wirtschaft

Hannover Messe startet im Schatten der Weltpolitik

Zahl des Tages

2,97

Wissen

Ein Jahr Cannabis legal: Ärzte und Polizei warnen

Seit genau einem Jahr ist das Gesetz nun in Kraft, das volljährigen Menschen in Deutschland erlaubt, 50 Gramm und drei Pflanzen zu besitzen sowie 25 Gramm des Rauschmittels mit sich zu führen. „Die neue Regierung sollte sich zügig die Regelungen anschauen und verbessern“, sagt etwa Alexander Poitz von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Teillegalisierung habe zu keiner Arbeitsentlastung seiner Kollegen geführt. Unschärfen im Paragrafenwerk verunsicherten die Beamten.

Stefan Gutwinski, Oberarzt für Psychiatrie und Psychotherapie an der Berliner Universitätsklinik Charité, erlebt „genau den Effekt, den ich befürchtet hatte: dass viele Patientinnen und Patienten, die sowieso schon betroffen sind, in den letzten Monaten eine Zunahme des Substanzkonsums angeben“. In Kanada, das Cannabis schon länger erlaubt, seien „die Daten sehr eindeutig, dass die Zahlen der Psychosen, der Vergiftungen und des Konsums vor allem unter Jugendlichen zunehmen“.

Allem Anschein nach hat die Legalisierung auch dem Schwarzmarkt nicht geschadet. Im Gegenteil. Selbstanbau ist vielen zu mühsam. Die auch recht kompliziert organisierten Cannabis-Clubs entstehen gerade erst. Und den Verkauf im Laden sieht das Gesetz gar nicht vor. (kmm)

Bildschirme im Bett verschlechtern den Schlaf

Den Forschern um Gunnhild Johnsen Hjetland vom norwegischen Institute of Public Health werteten Daten einer Befragung zu alltäglichen Lebensumständen von mehr als 45.000 ihrer Landsleute zwischen 18 und 28 Jahren aus. Ergebnis: Wer im Bett noch eine Stunde etwa am Smartphone oder am Laptop verbringt, erlebt mit nahezu 60 Prozent höherer Wahrscheinlichkeit eine Schlafstörung und schläft 24 Minuten kürzer. Eine Schlafstörung lag zum Beispiel vor, wenn die Person dreimal in der Woche über Tagesschläfrigkeit klagte.

Studienleiterin Hjetland empfiehlt, sich 30 bis 60 Minuten vor dem Schlafengehen von Displays fernzuhalten. Ihr Resultat deutet darauf hin, dass das Bildschirmlicht den natürlichen Schlaf-Wach-Rhythmus stört. (kmm)

Menschen des Tages

Und zum Schluss ...

… noch ein Blick nach Nord-Norwegen zum dortigen Weltraumbahnhof Andøya, wo das Münchner Start-up Isar Aerospace gestern seine erste Trägerrakete namens „Spectrum“ in den Himmel schoss. Okay, nach 18 Sekunden geriet die 28 Meter lange Rakete ins Trudeln und stürzte ab. Häme ist aber fehl am Platz.
Im Gegenteil – man darf das Team um den jungen CEO Daniel Metzler durchaus beglückwünschen: Der Probe-Start bescherte den jungen Unternehmern jede Menge Daten, die helfen, zumindest die jetzt gemachten Fehler künftig zu vermeiden. Und trotz des Ungemachs ist die „Spectrum“ der erste Schritt hin zu einer unabhängigen, kommerziellen Raumfahrt aus Europa heraus.

„Wir sind glücklich“, strahlte Metzler. Kann er auch sein. Die „Spectrum 2“ und „Spectrum 3“ sind zu Hause in München schon im Bau.
Starten also auch Sie gut und vor allem optimistisch in die Woche – wenn auch vielleicht etwas gemächlicher als die Münchner.
Herzliche Grüße

Thomas Tuma