Die Wahrheit zu schützen und den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, ist die beste Chance, zu verhindern, dass sich Völkermorde wiederholen, meint die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović.
| | | Wieder Veto bei Syrien-Resolution. | | Ein deutscher Kompromissvorschlag zur Fortsetzung humanitärer Hilfe für Millionen Syrer ist im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Russland und China legten ein Veto ein. Die übrigen 13 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums stimmten der Resolution zu. Mit der Blockade des Sicherheitsrates könnten die Lieferungen internationaler Hilfsorganisationen über zwei Grenzübergänge von der Türkei nach Nordsyrien endgültig vor dem Aus stehen. Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller forderte, die Weltgemeinschaft könne das nicht einfach so hinnehmen. |
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| PAP siegt haushoch bei Wahl in Singapur. | | Die Regierungspartei in Singapur hat erneut deutlich gewonnen. Die PAP von Ministerpräsident Lee Hsien Loong holte 83 der 93 Sitze im Parlament des Stadtstaates. Die oppositionelle Arbeiterpartei konnte leicht zulegen und sicherte sich die verbleibenden zehn Mandate. Seit der Gründung des südasiatischen Staates vor 55 Jahren hat die PAP alle Wahlen gewonnen. Die Regierung verteidigte den um ein Jahr vorgezogenen Wahltermin gegen Kritik. Der Schritt sei wegen der unvorhersehbaren Entwicklung der Corona-Pandemie notwendig gewesen. In Singapur wurden 45.000 Infektionen verzeichnet. |
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| Trump erspart Ex-Berater die Haft. | | US-Präsident Donald Trump hat seinem langjährigen Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen. Der 67-Jährige sei nun "ein freier Mann", erklärte das Weiße Haus. Stone war wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre im Februar zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden und sollte diese am Dienstag antreten. Der Politikberater wurde unter anderem für schuldig befunden, den Kongress belogen und einen Zeugen unter Druck gesetzt zu habe. Trump hatte sich wiederholt öffentlich in Stones Fall eingeschaltet und erklärt, Stone sei sehr ungerecht behandelt worden. |
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| Gewaltsamer Protest in Mali. | | Tausende Menschen haben in Malis Hauptstadt Bamako wieder den Rücktritt von Präsident Ibrahim Boubacar Keita gefordert. Der zunächst friedliche Protest schlug in Gewalt um. Demonstranten errichteten brennende Straßenbarrikaden und schleuderten Steine gegen das Parlament. Andere stürmten den staatlichen Rundfunksender ORTM und erzwangen die Unterbrechung des Programms. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden ein Mensch getötet und etwa 20 Personen verletzt. Keita wird für die Ausbreitung dschihadistischer Gruppen und die schwache Wirtschaft in dem Sahelstaat verantwortlich gemacht. |
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| EU-Gelder für Flüchtlingshilfe. | | Die Europäische Union will die Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen mit zusätzlichen 485 Millionen Euro unterstützen. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmten das Europaparlament und die Mitgliedstaaten zu, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Das Geld ist für UN-Organisationen, das Internationale Rote Kreuz, den Roten Halbmond und andere Hilfsorganisationen bestimmt. Die Summe soll unabhängig von den sechs Milliarden Euro gezahlt werden, die der Regierung in Ankara 2016 von der EU zugesagt bekam. In der Türkei leben mehr als vier Millionen Flüchtlinge. |
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