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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 08.08.2022 | Staubtrocken bei bis zu 27°C. | ||
| + Schlesinger tritt als RBB-Intendantin zurück: Geöltes Parkett für 17.000 Euro und luxuriöse Dinner + Brand im Grunewald: A115 bleibt gesperrt + China bedroht Taiwan: Berliner FDP-Fraktion fordert Städtepartnerschaft Berlin – Taipeh + |
| von Nina Breher |
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| Beach, Berge oder Balkonien – nehmen Sie uns mit! An dieser Stelle zeigen wir während der Sommerferien, wo Sie gerade den Checkpoint lesen. Schicken Sie uns ein Foto mit einem Satz zum Urlaubsort an checkpoint.tagesspiegel.de | |||||
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| Lukrative Verträge und Luxus auf Kosten von Steuerzahler*innen: Nach massiver Kritik ist Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin zurückgetreten. Das teilte der RBB am Sonntagabend mit. Kurz zuvor hatte Schlesinger ihren Rücktritt angeboten. Sie schrieb, „die Anwürfe und Diffamierungen“ hätten ein Ausmaß angenommen, „das es mir auch persönlich unmöglich macht, das Amt weiter auszuüben“. Das Schreiben liegt dem Tagesspiegel vor. In den vergangenen Wochen waren immer neue Vorwürfe bekannt geworden, von Aufträgen für den Ehemann über Privatfahrten im teuren Dienstwagen bis zu einer deutlichen Gehaltserhöhung auf 300.000 Euro pro Jahr. „Business Insider“ hatte den Fall Schlesinger aufgebracht. Nun sind weitere Vorgänge bekannt geworden. Schlesinger ließ in ihrem Büro Parkett für fast 17.000 Euro verlegen – und setzte sich über eine Intervention von RBB-Mitarbeitern hinweg. Ein interner Mail-Verlauf, der dem Tagesspiegel vorliegt, belegt das. Schlesinger bestand im September 2016 darauf, das in Italien hergestellte und geölte Parkett „Carbreuva“ zeitnah zu bestellen. Das Gebäudemanagement wies Schlesingers Mitarbeiterin auf die Beschaffungsregeln hin – eigentlich ist eine Ausschreibung vorgesehen – und fragte, ob man das Parkett trotzdem bestellen solle. „Nach Rücksprache mit Frau Schlesinger: ja, bitte so beauftragen“, lautete die Antwort. Einen Tag später schrieb die interne Revisions-Abteilung: „Wir stellen zu diesem Beschaffungsvorgang fest, dass hier rbb Compliance-Richtlinien nicht eingehalten wurden.“ Zuerst hatte die „Bild“ berichtet. Zu vom RBB bezahlten Abendessen in Schlesingers Villa, für die laut „Bild“ pro Person zwischen 82,64 und 136,65 Euro fällig wurden, kamen bekannte Gäste: Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Diplomat Wolfgang Ischinger, Publizist Michael Wolfssohn, Ex-Charité-Chef Max Einhäupl. Am heutigen Montag trifft sich der RBB-Rundfunkrat zu einer Sondersitzung. | |||||
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| Der Brand im Berliner Grunewald beschäftigt die Einsatzkräfte weiter. Die A115 (Avus) bleibt bis mindestens Montagvormittag gesperrt. Dann soll die Lage neu bewertet werden. Auf dem Sprengplatz ist der Brand gelöscht, aber an vielen kleinen Stellen brennt es immer wieder. Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) setzte am Sonntag zum Rundflug im Bundespolizei-Hubschrauber an und schrieb auf Instagram: „Ich gehe davon aus, dass das Gebiet für Spaziergänger*innen u. Erholungssuchende noch längere Zeit nicht zugänglich sein wird.“ Immerhin: Den Schafen im Berliner Grunewald, die sich nahe des Sprengplatzes befinden und nicht evakuiert werden konnten („zu gefährlich“, Q: Berliner Feuerwehr), geht es gut – auch dank der Polizei, die sie mit Wasserwerfern versorgt. Weil niemand in die Nähe der Tiere darf, zu gefährlich (der Brand, nicht die Schafe), werden die Trinkbehälter aus der Ferne befüllt. Tierisch nett! Mehr weiß Stefan Jacobs. | |||||
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| Ein internes Dokument der Innenverwaltung zeigt, wie der Berliner Senat die möglichen Neuwahlen und den Weg dorthin organisieren will, damit es besser klappt als beim letzten Mal. Mit dabei: Die Handschrift Franziska Giffeys. Die von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) einberufene Taskforce nennt sich „Arbeitsgruppe Gute Wahlen“. Schon als Bundes-Familienministerin war Giffey (SPD) für die wertenden Namen ihrer Gesetze bekannt: „Gute-Kita-Gesetz“, „Starke-Familien-Gesetz“ und Co. lassen grüßen. Nun also die „Arbeitsgruppe Gute Wahlen“, die das Framing gleich im Namen mitliefert. Nomen est omen – hoffentlich. Wie es weitergehen soll, erklären meine Kolleg*innen Anna Thewalt und Julius Betschka. | |||||
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| Berlin hat bisher 28 Prozent der Impfdosen erhalten, die Deutschland zur Verfügung hat (9500 von rund 45.000). Allerdings befinden sich rund 50 Prozent der Infizierten in der Hauptstadt (1418 von deutschlandweit 2839). 1900 zusätzliche Impfdosen hat der Bund am Freitag zugesagt. Laut Gesundheitsverwaltung sind bisher nur 4500 Impfungen verabreicht worden, wobei noch nicht alle Impfstellen Zahlen gemeldet haben. Die Differenz zu den 9500 könne damit erklärt werden, dass der Rest in den Praxen bereits verplant sei, zitiert mein Kollege Tillmann Warnecke die Gesundheitsverwaltung. Die queere Community ist frustriert: Viele wollen sich impfen lassen, bekommen aber keine Termine. LSVD-Vorstandsmitglied Alfonso Pantisano wurde deutlich: „Der Berliner Gesundheitssenatorin Gote ist das Thema Affenpocken sowas von egal“, schrieb er auf Twitter. Brisant: Pantisano arbeitet selbst für die Berliner Landesregierung, als persönlicher Referent von Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres sagte dem Checkpoint: „Es ist die persönliche Meinung von Herrn Pantisano, die er als Bundesvorstand des LSVD formuliert hat. Diese Meinung war mit der Innenverwaltung nicht abgestimmt.“ Zur Sache selbst äußere man sich nicht. „Die fachliche Zuständigkeit liegt bei der Senats-Gesundheitsverwaltung.“ | |||||
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| Warum nicht ein Zeichen der Solidarität setzen? Vor dem Hintergrund der Drohungen Chinas gegen Taiwan fordert die Berliner FDP-Fraktion eine Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Taipeh. „Es ist höchste Zeit, dass Taiwans Hauptstadt Taipeh und Berlin eine Städtepartnerschaft eingehen. Die demokratischen Staaten dieser Welt müssen zusammenhalten“, schrieb AGH-Mitglied Tobias Bauschke auf Twitter. Ob sich das mit den anderen Städtepartnerschaften verträgt? Immerhin unterhält Berlin auch mit Peking eine Partnerschaft. Berlin wäre aber nicht die erste Stadt, die sowohl mit der Hauptstadt Chinas als auch mit der des bedrohten demokratischen Inselstaats verpartnert ist: Prag führt seit 2021 eine Städtepartnerschaft mit Taipeh, mit Peking ebenfalls. Die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker bezeichnet den FDP-Vorschlag als „politischen Aktionismus“ und lehnt den Antrag ab. Es steht eins zu eins – wir sind gespannt, was SPD, CDU, Grüne und Linke sagen. | |||||
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| Es grünt so grün, wenn Berlins Blumen blühen… Oder auch nicht. Vor dem Wahlkreisbüro von Bundesfamilienministerin Lisa Paus in Charlottenburg sieht es trist aus: „Alle Pflanzen sind verwelkt“, schreibt Leserin Rita M. Als sie einen Mann, der vor der geöffneten Tür des Wahlkreis-Büros saß, ansprach, habe der auf die Sommerpause verwiesen. Warum er die welken Blumen nicht zumindest entferne? „Wir sind ja nicht alle Gärtner.“ Eine Gärtner-Ausbildung ist also keine Voraussetzung für Grünen-Parteimitgliedschaft – wäre das auch geklärt. Und, dass nicht alle Grünen einen grünen Daumen haben. | |||||
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