Die größten nationalen Delegationen im EU-Parlament nach der Wahl |
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Dem EU-Parlament stehen mit der heute anlaufenden Wahl große Veränderungen ins Haus. Denn der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) dürfte in Zukunft die meisten Abgeordneten stellen, sogar noch mehr als die CDU. Der prognostizierte Rechtsruck zeigt sich damit auch im Bereich der wohl größten nationalen Delegationen nach der Wahl. Auf insgesamt 31 Abgeordnete würde die RN laut Umfragen kommen – drei Abgeordnete mehr als die CDU. Auch insgesamt verschiebt sich das Kräfteverhältnis bei den fünf größten, und damit auch einflussreichsten Delegationen, insgesamt nach rechts. Die Rechtsaußen-Partei Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni kommt laut jüngsten Hochrechnungen auf 22 Sitze. Drei der fünf größten Delegationen wären Mitte-Rechts-Parteien der Europäischen Volkspartei. Von den Parteien links der Mitte dürfte es lediglich die sozialistische PSOE aus Spanien in die Top fünf schaffen. In der letzten Legislaturperiode waren die größten Delegationen weitaus bunter. Neben den französischen Liberalen von Emmanuel Macron schafften es 2019 auch die deutschen Grünen unter die fünf größten Delegationen. Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. |
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Meloni: EU-Migrationspolitik sollte sich am Abkommen zwischen Italien und Albanien orientieren. Italiens Pläne, die Durchführung tausender Asylverfahren nach Albanien auszulagern, würden zum Modell für die EU, behauptete Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch (5. Juni). Dies biete eine strukturelle Lösung für steigende Migrationszahlen. Weiterlesen. Einhaltung der Menschenrechte: EU lädt israelischen Außenminister nach Brüssel ein. Die EU hat am Mittwoch (5. Juni) den israelischen Außenminister Israel Katz zu einem „Ad-hoc“-Assoziationsrat EU-Israel eingeladen. Bei dem Treffen wird es um die Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen des Landes gehen. Weiterlesen. |
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Elektrifizierung: Europas vergessene Option zur Dekarbonisierung der Industrie. Derzeit konzentriert sich die Industrie bei der Verringerung ihres CO2-Ausstoßes vor allem auf Wasserstoff. Laut einer neuen Studie des Think-Tanks Agora Industrie sollte allerdings ein größeres Augenmerk auf die direkte Elektrifizierung gelegt werden. Weiterlesen. |
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Beitrittskandidaten: Vertiefte EU-Integration bei Telekommunikation. Die EU-Erweiterung ist derzeit in Brüssel in aller Munde. Oft vergessen wird dabei allerdings eine technische, aber viel greifbarere Seite der EU-Integration: die Telekommunikation. Weiterlesen. |
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Landwirtschaft & Gesundheit |
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Argentinischer Rindfleischsektor ergreift Maßnahmen zur Einhaltung des neuen EU-Abholzungsgesetzes. Argentinien hat den EU-Behörden in Brüssel sein erstes Zertifizierungssystem für waldschonend produziertes Rindfleisch vorgestellt. Das Land bereitet sich so auf ein EU-Gesetz vor, das Importe im Zusammenhang mit Abholzung regulieren soll. Weiterlesen. Anstieg der Keuchhustenfälle in Frankreich und ganz Europa. Die Zahl der Keuchhustenfälle in Frankreich nimmt zu. Seit Anfang 2024 wurden fast 6.000 Fälle gemeldet, wie aus den Daten des französischen biomedizinischen Forschungszentrums Institut Pasteur hervorgeht, die am Dienstag (4. Juni) veröffentlicht wurden. Weiterlesen. Bio-Befürworter feiern juristischen Sieg gegen „Öko-Score“-Label. Die internationale Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen und ihre französischen Mitglieder haben am 4. Juni eine gerichtliche Einigung darüber erzielt, dass die Bezeichnung „Öko-Score“ für Lebensmittel nicht mehr verwendet werden darf, da sie für die Verbraucher irreführend sein kann. Weiterlesen. |
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EZB beschließt Zinssenkung – Ist Vorsicht geboten? Ein Konsens unter den Beobachtern der Europäischen Zentralbank ist oft schwer zu finden – doch die für Donnerstag (6. Juni) erwartete Zinssenkung ist eine Ausnahme. Was danach passieren wird – und sollte – ist allerdings noch umstritten. Weiterlesen. |
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Fico beschuldigt Opposition und Medien in erster Rede nach Attentat. In seiner ersten öffentlichen Wortmeldung seit dem gescheiterten Attentat erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, er glaube nicht, dass der Täter lediglich ein „einsamer Verrückter“ gewesen sei. Stattdessen gibt er Medien und Opposition die Schuld. Weiterlesen. Deutsch-französischer Panzerhersteller KNDS bestätigt Fabrik-Eröffnung in der Ukraine. Der französische Elyséepalast hat bestätigt, dass der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS sein erstes Werk in der Ukraine eröffnen wird. Präsident Emmanuel Macron und sein ukrainischer Amtskollege wollen am Donnerstag (6. Juni) letzte Details ausarbeiten. Weiterlesen. Bulgarien: Welle an Desinformation über Entsendung von Truppen in die Ukraine. Bulgarien ist derzeit von einer groß angelegten Desinformationskampagne betroffen. Demnach würde die Regierung überlegen, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Die prorussischen Kräfte im Parlament befeuern die Gerüchte weiter. Weiterlesen. |
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EU: Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, hält eine Rede auf der Konferenz des Europäischen Netzwerks für nachhaltige Entwicklung (ESDN) 2024; Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, hält eine Grundsatzrede auf der hochrangigen Konferenz zum Thema „Krisenmanagement in der EU und darüber hinaus“. |
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