 | Newsletter Mittwoch, 02. April 2025 |
 | | Die neue Bundesregierung wird zum Flopp, bevor sie überhaupt im Amt ist: SPD und Union verlieren bereits jetzt in den Umfragen, dabei wurde Friedrich Merz noch gar nicht zum Bundeskanzler gewählt. „Wir können sagen, die Koalition aus SPD und Union ist gescheitert, bevor sie überhaupt losgelegt hat“, so die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, auf unserer Pressekonferenz am Montag mit Hinblick auf die Streitereien in den Sondierungsrunden. „Das ist auch kein Wunder“, so Ines Schwerdtner, denn die voraussichtliche neue Bundesregierung hat keine Antworten auf die drängendsten Fragen der Zukunft. „So werden zum Beispiel die Mieten weiter steigen, weil sich Union und SPD weigern, einen Mietendeckel und einen bundesweiten Mietenstopp einzuführen. Zum Thema Mieten kann man im Sondierungspapier sowieso sehr wenig lesen“, kritisierte unsere Parteivorsitzende. „Auch beim Thema Wohnungsbau sind die Koalitionäre blank.“ Gegen die steigenden Preise hat die zukünftige Regierung ebenfalls keine wirkungsvollen Maßnahmen präsentiert. „Die Inflation frisst die Lohnabschlüsse auf, die die Beschäftigten und Gewerkschaften gegen immer größere Widerstände erkämpfen müssen“, so Ines Schwerdtner. Bei den Koalitionären sieht sie „kein Konzept, wie man die Preisproblematik in den Griff bekommen kann.“ „Stattdessen verhandeln Merz und Klingbeil lieber über Maßnahmen, die Menschen noch mehr abverlangen, statt sie zu entlasten“, so die Parteivorsitzende. "Die Höchstarbeitszeit soll ausgedehnt werden, was den Acht-Stunden-Tag untergraben würde. Eine der größten gewerkschaftlichen Errungenschaften wird hier leichtfertig als Verhandlungsmasse hergegeben.“ Dem wahrscheinlichen Nachfolger von Olaf Scholz gab sie noch eine Anregung mit auf den Weg: „Vielleicht möchte Friedrich Merz einmal mit einem Stahlarbeiter, einer Altenpflegerin oder einer Paketzustellerin darüber sprechen, was sie von diesen Vorschlägen halten." | Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner ansehen (YouTube) |
| Rente kürzen? Nicht mit uns! | | Die Union will die Standardrente erst nach 47 statt 45 Beitragsjahren auszahlen – das bedeutet: zwei Jahre länger arbeiten für dieselbe Rente. Unsere Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner nennt das eine Rentenkürzung durch die Hintertür. Besonders hart trifft es jene, die im Job körperlich schuften – Pflegekräfte, Bauarbeiter und Co. Statt die Rente zu kürzen, fordern wir ein Rentenniveau von 53 %. "Wenn alle in unser Rentensystem einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige und Politiker, und die Beitragsbemessungsgrenze endlich fällt, dann ist auch genug Geld da," erklärt Schwerdtner. Nur so schaffen wir eine Rente, die zum Leben reicht! | weiterlesen | | |
| Inflation stoppen – Lebensmittel bezahlbar machen! | | Die Teuerung geht weiter, und die Preise für Lebensmittel explodieren – für viele kaum noch bezahlbar. Unser Ko-VorsitzenderJan van Aken fordert von Union und SPD endlich entschlossene Maßnahmen: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen und eine Preisaufsicht gegen Abzocke durch Supermarkt-Riesen einführen. Statt weiter zuzuschauen, müssen jetzt Taten folgen – damit sich alle gesund ernähren können! | weiterlesen | | |
| Wirtschaftswende jetzt: Industrie retten, Arbeitsplätze sichern! | | Die deutsche Industrie hat im letzten Jahr Zehntausende Stellen abgebaut – ein alarmierendes Signal! Unsere Ko-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner fordert deshalb eine grundlegende Wirtschaftswende mit massiven Investitionen und mehr Mitbestimmung. Für uns ist klar: Nur eine politische Steuerung der Wirtschaft und ein Zukunftsfonds können die Industrie krisensicher und klimaneutral machen. Dabei dürfen die Beschäftigten nicht auf der Strecke bleiben – Wirtschaftsdemokratie heißt das Ziel: "Wir können den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen, wenn sie selbst über diese Zukunft entscheiden." | weiterlesen | | |
| | Aus der Bundestagsfraktion | | |
| Unser 100-Tage-Plan | | Für Die Linke steht fest: echte soziale Sicherheit bedeutet bezahlbare Mieten und Preise, Löhne und Renten, die zum Leben reichen, gute Kitas und Schulen, eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle, zuverlässige Busse und Bahnen – und ein Leben ohne Angst vor Armut. Die echten Probleme der Menschen müssen wieder im Fokus der Politik stehen. Mit unserem 100-Tage-Plan setzen wir unsere neue Stärke im Bundestag konsequent für die Menschen und ihre Interessen ein. Alle wollen regieren, wir wollen verändern! | weiterlesen | | |
| Filmtipp: Ostdeutsche Nachwendejahre | | Die Brüder Philipp und Tobi sind 12 und 9 Jahre alt, also im besten Jungs-Alter. Und gerade ist ihnen das Land abhandengekommen. Ein Film über die „Baseballschlägerjahre“. | weiterlesen | | |
| 5.-6. April: KoPoKon 25 | | Die Kommunalpolitische Konferenz (KoPoKon) ist das Format zur Weiterbildung, zur Vernetzung und zum Austausch für in den Kommunen politisch Aktive. Die dritte Kommunalpolitische Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung findet mit dem Schwerpunktthema Wohnen vom 5. bis 6. April 2025 im Heimathafen in Wiesbaden statt. | weitere Infos und Anmeldung | | |
| 8. April: Kathrin Röggla – «Nichts sagen. Nichts hören. Nichts sehen» | | Alles ist hyperpolitisch, auch die Kunst. Aber hören wir überhaupt noch zu? Sehen wir die entscheidenden Dinge? Können wir noch miteinander sprechen? Wie immer in ihren Büchern streift Kathrin Röggla als engagierte Zeitgenossin durch unsere Gegenwart. Im Gespräch mit Luise Meier erkunden sie die Spielräume der Literatur, die in der sogenannten Polykrise auch in Frage stehen. | zur Anmeldung | | |
| "Wir sehen den Beginn einer Aufrüstungsspirale" | | In einem Interview mit dem Jacobin-Magazin spricht unsere Fraktionschefin Heidi Reichinnek über die aktuellen Herausforderungen und die Haltung der Linken zu sozialen Einschnitten und Aufrüstung. Sie macht klar: Während die Bundesregierung Milliarden in die Rüstung steckt, drohen im Sozialbereich massive Kürzungen. Wir kämpfen weiterhin konsequent gegen diese Politik der sozialen Ungerechtigkeit und fordern stattdessen eine echte Umverteilung und soziale Sicherheit für alle. Dabei setzen wir auf starke Sozialpolitik statt Aufrüstungsspiralen. | weiterlesen | | |
| Fraktionsklausur: Wie wir die AfD bei den Wahlen zurückdrängen | | Auf unserer Klausurtagung in Potsdam haben wir eine klare Linie gegen die AfD beschlossen: Ohne unsere Zustimmung sind Verfassungsänderungen oder Richterwahlen nicht möglich – und wir fordern schriftliche Vereinbarungen, um Mehrheiten mit der AfD auszuschließen. Gleichzeitig setzen wir auf soziale Gerechtigkeit und fordern die Deckelung von Mieten und Preisen sowie die Besteuerung von Reichtum. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen machen wir deutlich: Die Linke bleibt der klare Gegenpol zur rechten Politik. | weiterlesen | | |
| „Zu spät gerettet“ – Die Linke fordert schnelle Ausreise für gefährdete Afghan*innen | | Fast 50 Afghaninnen und Afghanen, die eigentlich nach Deutschland kommen sollten, sind vor ihrer Ausreise gestorben – ein unerträglicher Zustand, findet unsere fluchtpolitische Sprecherin Clara Bünger. Warum ziehen sich die Aufnahmeverfahren so lange hin, und was muss jetzt passieren, um weitere Todesfälle zu verhindern? | weiterlesen | | |
| Keine Aufweichung des 8-Stunden-Tags | | Ebenso wie der Deutschegewerkschaftsbund warnt auch unsere Ko-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat Union und SPD davor, die "Axt an den Acht-Stunden-Tag" zu legen. Sie betont, dass bereits eine große Flexibilität im Arbeitszeitgesetz besteht und weitere Aufweichungen eine der größten Errungenschaften der Gewerkschaften leichtfertig aufs Spiel setzen würden. | weiterlesen | | |
| Islands Weg zu einer kürzeren Arbeitswoche | | Während Union und SPD hierzulande den 8-Stunden-Tag aushebeln wollen, macht Island vor, wie es wirklich geht: ein erster großer Feldversuch begann hier bereits 2014 in der öffentlichen Verwaltung der Landeshauptstadt Reykjavík. Der Erfolg dieses Feldversuchs führte zu seiner graduellen Ausweitung und schließlich zum Abschluss neuer Arbeitszeitregelungen in mehreren Flächentarifverträgen in den Jahren 2019 und 2020. Nun liegt der Bericht auch in deutscher Sprache vor. | weiterlesen | | |
| 4. - 6. April: Kommunalpolitische Konferenz 12. April: Landesparteitag Baden-Württemberg 12. April: Sitzung des Parteivorstands 9. - 10. Mai: Bundesparteitag in Chemnitz 17. - 18. Mai: Landesparteitag Berlin Weitere Termine | | |
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