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Kerstin MÃ¼nstermann
Leiterin Berliner ParlamentsbÃ¼ro
Mitglied der Chefredaktion

28. MÃ¤rz 2025

Liebe Frau Do,

diese Woche trat der 21. Bundestag nun endlich zusammen â am letztmÃ¶glichen Termin. Die erste Sitzung verlief aus verschiedenen GrÃ¼nden turbulent. Ich war auf der TribÃ¼ne die ganze Zeit Ã¼ber dabei.

Mein Kollege Jan Drebes hat sich Ã¼ber den neuen Bundestag so seine Gedanken gemacht

. ErÃ¶ffnet wurde der neue Bundestag diesmal von AltersprÃ¤sident Gregor Gysi (Linke). Meine Kollegin Mey Dudin und ich haben ihn wenige Tage davor interviewt.

Nach der konstituierenden Sitzung kommentierte Mey Dudin das Scheitern von AfD-Kandidat Gerold Otten bei der Wahl des BundestagsprÃ¤sidiums

. Sie wirft dabei die Frage auf, ob man die AfD als zweitstÃ¤rkste Kraft von solch wichtigen Gremien fernhalten kann, ohne Millionen WÃ¤hler vor den Kopf zu stoÃen.

Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags., FOTO: dpa/Kay Nietfeld

Unterdessen sind die Arbeitsgruppen von Schwarz-Rot mit ihren Papieren fertig geworden â die trotz vereinbarter Vertraulichkeit alle durchgestochen wurden. Mittelstandsvertreter wie HandwerksprÃ¤sident JÃ¶rg Dittrich kÃ¶nnen nicht zufrieden sein mit den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Im Interview mit Birgit Marschall richtet er einen eindringlichen Appell an die Verhandler, mehr Reformbereitschaft zu zeigen.

Jana Wolf hat sich angeschaut, was die nÃ¤chste Koalition zum Klimaschutz plant und kommt zu dem Schluss, dass man nur hoffen kÃ¶nne, dass ein neuer progressiver Kurs fÃ¼r die nÃ¤chsten Jahre trage. Merz mÃ¼sse sich dabei rÃ¼ckwÃ¤rtsgewandten KrÃ¤ften in und auÃerhalb der eigenen Partei widersetzen.â¯

Eine der Hauptverhandlerinnen der SPD ist die saarlÃ¤ndische MinisterprÃ¤sidentin Anke Rehlinger. In dem GesprÃ¤ch mit Jan Drebes macht die SPD-Vizechefin klar, dass sie weder fÃ¼r den Parteivorsitz noch fÃ¼r einen Kabinettsposten zur VerfÃ¼gung steht und in den Koalitionsverhandlungen auf GrÃ¼ndlichkeit statt Tempo setzt.

Ob die Kanzlerwahl vor oder nach Ostern stattfindet, ist aus ihrer Sicht nicht relevant.

Und wie geht es eigentlich Friedrich Merz? Der Mann, der Kanzler werden mÃ¶chte, steht unter groÃem Druck. Interessanterweise vor allem aus der eigenen Partei, wie ich in vielen GesprÃ¤chen in der CDU erfahren habe

Ein wenig konnten die Verhandler aber diese Woche aufatmen: Der Soli kann bleiben, urteilte Karlsruhe. Birgit Marschall findet, dass Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Soli-Urteil vor allem der SPD in den Koalitionsverhandlungen einen Gefallen getan.

Denn die Union hat nun ein Argument weniger, den Rest-Soli fÃ¼r Besserverdienende und Unternehmen abzuschaffen.

Ungeachtet der Regierungsbildung in Deutschland ist die Weltlage dÃ¼ster. Hybride Angriffe sind die RealitÃ¤t in Deutschland, jeden Tag. âRussland sieht Krieg als Kontinuum, als einen permanent vorhandenen Zustand, der sich beliebig eskalieren lÃ¤sstâ, sagt der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Entgegen diesem VerstÃ¤ndnis von Russlands PrÃ¤sident Wladimir Putin âdenken wir immer noch in unseren Kategorien Krieg â Krise â Friedenâ. Der General plÃ¤diert fÃ¼r ein Umdenken.

Man sollte ihm sehr genau zuhÃ¶ren. Wir jedenfalls bleiben an der Bundeswehr in der nÃ¤chsten Woche dran und schauen, wie die Verhandler von Union und SPD um Einigungen ringen.

Bis dahin,

Ihre

Kerstin MÃ¼nstermann

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