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Sehr geehrte Damen und Herren,

Olaf Gersemann

Ressortleiter Wirtschaft

Sachsen hat aktuell eine Corona-Inzidenz von 304 Fällen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen, das ist doppelt so viel wie Deutschland als Ganzes. Und die Landesregierung in Dresden verkauft es ihren Bürgern allen Ernstes als Erfolg, dass nur noch vereinzelt Corona-Tote zur Einäscherung in andere Bundesländer gebracht werden müssen.

Über Ursachen redet kein bedeutender deutscher Politiker offen: die Corona-Welle, die aus Tschechien nach Deutschland kam.

Zunächst betroffen – und bis heute hauptbetroffen – sind Landkreise in unmittelbarer Nähe zu Tschechien, in Sachsen vor allem, aber auch in Thüringen und in Bayern. Von dort aus ist die Dynamik hinübergeschwappt nach ganz Sachsen, ganz Thüringen und dann hoch nach Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Diese Dynamik in den Griff zu bekommen ist auch deshalb schwierig, weil sie ständig neue Nahrung bekommt: über die offene Grenze zu Tschechien. Dort tobt inzwischen die dritte Welle, mit einem Inzidenzwert von 829 hat Tschechien die zweithöchste 7-Tage-Inzidenz weltweit.

Dennoch kommen Tausende Grenzpendler weiterhin. Vor allem dorthin, wo die Menschen leben, für die eine Ansteckung mit dem Coronavirus eine besonders große Gefahr darstellt: in die Pflegeheime und Krankenhäuser.

Bundesweit haben sich gut drei Prozent der über 80-Jährigen mit dem Virus infiziert – in Sachsen dagegen sind es fast sieben Prozent. Auch Thüringen und Bayern liegen hier deutlich über dem Durchschnitt.

Es ist nicht so, als würde hier gar nichts gemacht. Sachsen etwa zahlt Arbeitgebern für die Unterbringung von Pflegekräften aus Tschechien und Polen seit Mitte Dezember 40 Euro pro Übernachtung, damit soll die Hin- und Herpendelei reduziert werden.

Dass das allerdings nicht viel bringt, weiß man aus dem Frühjahr, als ein entsprechendes Angebot von nicht einmal zehn Prozent der Grenzpendler angenommen wurde.

Auch sonst will man es den Grenzpendlern nicht allzu schwer machen – man ist ja auf sie angewiesen. So hat Sachsen die geplante Testpflicht für die Pendler erst hinausgezögert und dann gelockert.

Nach dem einen großen Befreiungsschlag, der die aus Tschechien hinüberreichende Infektionskette durchbricht, klingt das jedenfalls ganz und gar nicht. Warum, zum Beispiel, nicht die Übernachtungspauschalen für Grenzpendler verfünffachen – und sie an die Arbeitnehmer auszahlen statt an die Arbeitgeber?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer aber bleibt stumm, und zu seiner Entschuldigung ist nur zu sagen, dass auch die Kollegen Bodo Ramelow in Thüringen und Markus Söder in Bayern das Thema erfolgreich totschweigen.

Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.

WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT

Quelle: Uli Deck/dpa

Mehr Asyl-Überstellungen als Abschiebungen

Im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl der Abschiebungen von Deutschland in andere EU-Staaten deutlich gesunken. Zeitgleich ist die Anzahl der sogenannten Asyl-Überstellungen im Rahmen der EU-Dublin-Vereinbarung nach Deutschland aber gestiegen. So wurden 2953 Asylbewerber in den für ihr Asylverfahren zuständigen EU-Staat überstellt, wie aus Angaben des Bundesamtes für Migration (BAMF) hervorgeht, die WELT vorliegen. Im Vorjahr 2019 waren es noch 8423 Überstellungen. Im Jahr 2020 wurden 4369 Personen aus anderen EU-Ländern nach Deutschland gebracht, weil die Bundesrepublik für sie zuständig war. Seit dem Aufbau des aktuellen EU-Asylsystems im Jahr 2008 wurden insgesamt weniger als 50.000 Asylbewerber aus Deutschland in die zuständigen Staaten zurückgebracht, während im selben Zeitraum rund 2,5 Millionen Asylbewerber ankamen. Hintergründe finden Sie auf welt.de.

Grünen-Chefin fordert Ende von Nord Stream 2 Stiftung

Die Co-Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock hat den Stopp einer Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern gefordert, die den Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützen soll. „Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch“, sagte Baerbock der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In der vergangenen Woche hatte der Schweriner Landtag die Gründung einer landeseigenen Umweltstiftung erlaubt. Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden.

US-Vizepräsident Pence solidarisiert sich mit Trump

US-Vizepräsident Mike Pence hat die vorzeitige Absetzung von US-Präsident Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung abgelehnt. Dies hatten die Demokraten im Rahmen einer Resolution gefordert. Daher will der Kongress nun ein sogenanntes Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump einleiten – bereits das zweite Verfahren dieser Art für den Noch-US-Präsidenten. Die Demokraten begründen dies mit „Anstiftung zum Aufruhr“, da sie Trump vorwerfen, für den Sturm auf das Kapitol in Washington verantwortlich zu sein. Für eine Anklage Trumps ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD

Quelle: AP Photo/Michael Sohn

Wird es in Deutschland eine Corona-Impfflicht geben? „Nein“ lautet die Antwort, wenn es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, im Foto) ginge. „Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben“, so der Minister im „Deutschlandfunk“. Und weiter: „Wir setzen auf Aufklärung und Information.“

Auch die Justizministerin Christine Lambrecht lehnt eine Impfpflicht ab. „Wenn die Menschen von der Sicherheit und Wirksamkeit der Impfung überzeugt sind, werden sich die Allermeisten auch impfen lassen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“.

Allerdings scheint diese Überzeugung bei Mitarbeitern in der Pflege nicht sehr hoch zu sein – und so hat der bayerische CSU-Chef Markus Söder eine Impfpflicht für das Pflegepersonal gefordert. Dass die Impfbereitschaft in diesem Bereich steigen müsse, findet auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): „Es ist daher richtig, dass Markus Söder darüber nachdenkt, wie wir unter Einbeziehung des Ethikrates die Impfquote erhöhen können."

Prinzipiell sei eine Impfpflicht für besondere Berufsgruppen denkbar, heißt es vom Ethikrat. Dort sprach die Vorsitzende Alena Buyx von der Möglichkeit einer „bereichsbezogenen Impfpflicht“. Eine allgemeine Impfpflicht lehnt der Ethikrat allerdings ab.

In einer für die „Bild“ geführten Umfrage des Insa-Instituts ist eine knappe Mehrheit der Deutschen für eine Impfpflicht für das Pflegepersonal. 51 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, 31 Prozent dagegen.

Unterdessen bleiben die Corona-Infektionszahlen in Deutschland weiterhin hoch: Die Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) innerhalb eines Tages 19.600 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Außerdem wurden 1.060 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet.

WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD

Quelle: Christoph Soeder/dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird gegen 13 Uhr eine Regierungserklärung zur Impfstrategie halten. Im Anschluss stellt er sich dann den Fragen der Bundestagsabgeordneten: Dabei wird es auch darum gehen, warum der Impfstart in Deutschland eher holprig verlief. Wir berichten für Sie live auf welt.de.

KOPF DES TAGES

Quelle: Pavel Golovkin/AP/dpa

Rund fünf Monate nach seiner Vergiftung will Kremlkritiker Alexej Nawalny nach Russland zurückkehren. Er werde am 17. Januar mit einer Maschine in Moskau landen, teilte er auf Twitter mit. Nawalny hält sich seit dem Giftanschlag mit dem Nervengift Nowitschok im August in Deutschland auf. Die Frage einer Rückkehr habe sich für ihn nie gestellt, weil er Russland nie selbstständig verlassen habe, schrieb der 44-Jährige. „Ich bin in einer Wiederbelebungskiste in Deutschland angekommen“, meinte er mit Blick auf sein mehrwöchiges Koma. In Russland droht Nawalny eine Festnahme: Erst am Dienstag wurde bekannt, dass die Strafvollzugsbehörde Nawalny wegen angeblich nicht erfüllter Bewährungsauflagen ins Gefängnis bringen möchte.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag.

Olaf Gersemann
Ressortleiter Wirtschaft

MEINE WELTPLUS-EMPFEHLUNGEN FÜR SIE