PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| Donnerstag, 29. August 2024 | |
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| | Wenn sich die Ukraine auf russischem Gebiet halten kann, dann hat sie ein Faustpfand für etwaige Verhandlungen. Die neue Lage wirft allerdings schwierige Fragen auf – über die nukleare Abschreckung und westliche Waffenlieferungen. |
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| Das als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg und seine Ableger sind verboten. Die Blaue Moschee wurde beschlagnahmt. Nun soll der ehemalige Leiter des Zentrums ausgewiesen werden. |
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| Die grünen Politiker Notz und Mihalic fordern nach dem Anschlag von Solingen in einem Positionspapier nötige Konsequenzen. Die Innenpolitik von Ministerin Faeser kritisieren sie als veraltet. |
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| Pawel Durow werden sechs Straftatbestände zur Last gelegt. Der Telegram-Gründer hat eine hohe Kaution hinterlegt, darf Frankreich nicht verlassen und muss sich zweimal pro Woche bei der Polizei melden. |
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| Die Ukraine führt zwei neue Waffen in ihr Arsenal ein: eine weitreichende hybride „Raketendrohne“ und eine ballistische Rakete. Was zu den Angriffssystemen bislang bekannt ist. |
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| Die „Antirussische separatistische Bewegung“ gibt es nicht – aber Russland hat sie verboten. Ganz in der Tradition Stalins geht Putins Regime gegen ausgedachte Organisationen vor. Die Folgen sind real. |
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| Israels Militär geht im Westjordanland gegen militante Palästinenser vor. Der UN-Generalsekretär ruft zu „größtmöglicher Zurückhaltung“ auf. Der EU-Chefdiplomat macht indes einen brisanten Vorschlag. Der Überblick. |
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| Auf mehr Radwege können sich alle einigen. Trotzdem dauert es oft viele Jahre, bis sie gebaut werden. Warum ist das so? |
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| Der Bundeskanzler will nach Merz’ Angebot den Austausch suchen. Es werde zudem ein Maßnahmenpaket verhandelt. Nach F.A.Z.-Informationen sollen Messer-Straftaten eher zur Ausweisung führen. |
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| Die Gesprächsangebote der Ampel an die Opposition sollten nicht ernster genommen werden, als sie gemeint sind. Denn mit einer Bekämpfung der Symptome ist es nicht getan. Es geht um die Grundlagen. |
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| Streit ist Karl Lauterbach gewohnt. Mit seinem neuen Gesetz zur Vermeidung und Erkennung von Herzkrankheiten erhält der Gesundheitsminister wieder viel Gegenwind. |
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