Die CDU rüttelt in Brüssel an der Brandmauer

In Straßburg haben viele EU-Abgeordnete der konservativen EVP - auch die der CDU/CSU - für einen Antrag von der AfD dominierten ESN-Fraktion, zur Finanzierung von Grenzzäunen gestimmt. Parteien links der Europäischen Volkspartei sehen das als Bruch der europäischen Brandmauer.
„Eine Provokation der Rechtspopulisten, die leider von einem großen Teil der Konservativen unterstützt wurde, hat es Renew nicht ermöglicht, heute für die parlamentarische Entschließung zum Entwurf des EU-Haushalts 2025 zu stimmen“, hieß es im Nachgang von den Liberalen. Auch die Grünen schäumten vor Wut.
Aus der CDU wiederum heißt es, Sozialdemokraten und Grüne seien schuld, dass es zu keiner Einigung beim Haushalt kam.
„Haushalts-Resolution von S&D, Grünen, Teilen der Liberalen und ganz rechts ESN, PfE abgelehnt“, betonte zum Beispiel die CDU-Abgeordnete Hildegard Bentele.
Klar ist: mit der bewussten Entscheidung für den AfD-Antrag rüttelt die CDU in Straßburg erneut an der Brandmauer – aus reinem Machtkalkül, denn so lässt sich mehr Druck auf Sozialdemokraten und Liberale in Verhandlungen ausüben.
Die ganze Geschichte mit den Hintergründen finden Sie hier.

@NKurmayer

Ribera will mit klimafreundlichen Staatshilfen „schneller und weiter“ kommen. Die designierte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera hat ihren Ehrgeiz bekräftigt, staatliche Beihilfen im Dienste der politischen Ziele der EU zu beschleunigen und auszuweiten. Weiterlesen.
Energiekommissar zeigt sich vor Anhörung offener für Atomkraft. In seinen Antworten auf schriftliche Fragen des EU-Parlaments zeigte sich der designierte Energiekommissar Dan Jørgensen weitaus offener für die Atomkraft als in früheren Stellungnahmen. Bei der Reform des Strommarktes blieb er jedoch unverbindlich. Lesen Sie mehr.
‚Europäisch Gewinnen‘: Habecks grüne Vision für ein erfolgreiches Deutschland. Wirtschaftsminister Robert Habeck schlug in seinem neuen Impulspapier vor, die deutschen Stromsteuern auf das EU-Minimum zu senken. Aus seiner Sicht solle das Klimabewusstsein des Landes genutzt werden, um Unternehmen und Investitionen anzuziehen. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Irlands EU-Kommissar McGrath will EU-Werte in der Digitalpolitik schützen. Der designierte Justizkommissar, Michael McGrath, hat seine Vision für die Wahrung der EU-Werte und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in der Digitalpolitik ausgeführt. „Oberste Priorität“ habe ein Schutzschild für Demokratie und ein Gesetz über digitale Fairness. Mehr dazu hier.

Vorhaben der designierten EU-Kommissare für die Landwirtschaft. Das EU-Parlament hat vor Beginn der Anhörungen am 4. November schriftliche Antworten der designierten Kommissare an die EU-Abgeordneten veröffentlicht. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte, die für die Agrar- und Lebensmittelpolitik relevant sind. Lesen Sie mehr.
EU-Staaten verteidigen eigenständigen Agrar-Haushalt nicht einstimmig. Mit Ausnahme von Rumänien unterstützten alle EU-Staaten die vorgeschlagenen Schlussfolgerungen des Ministerrates, in denen ein „eigenständiger“ Agrarhaushalt verteidigt wird. Zuvor gab es Spekulationen über die Integration in die EU-Regionalförderung. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Designierter EU-Handelskommissar blickt verhalten auf Zukunft von US-EU-Beziehungen. Maroš Šefčovič hat sich in Bezug auf die künftigen EU-Handelsbeziehungen zu den USA vorsichtig geäußert. Er betonte die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, warnte jedoch, dass Brüssel seine eigenen wirtschaftlichen Interessen notfalls verteidigen werde. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Designierte Wettbewerbskommissarin freundet sich mit E-Autozöllen an. Die designierte Wirtschaftskommissarin der EU, Teresa Ribera, unterstützt die von der EU-Kommission angedachten Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge. Dies steht im Gegensatz zu früheren Aussagen von ihr. Mehr Infos finden Sie hier.
Designierter Verkehrskommissar Tzizikostas hält am Green Deal fest. Der designierte Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas versprach, in seiner schriftlichen Antwort an das EU-Parlament den europäischen Green Deal der letzten fünf Jahre fortzuführen. Dem Tourismussektor ist er hingegen nicht unkritisch gegenüber gestellt. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Libanon-Konferenz: Frankreich versucht sich an internationalem Glaubwürdigkeitstrick. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird eine internationale Konferenz zur Unterstützung der Bevölkerung und Souveränität des Libanon organisieren, um die humanitäre Krise anzusprechen. Während die israelischen Angriffe auf das Land andauern, will er auf einen Waffenstillstand im Libanon drängen. Weiterlesen.
Donald Tusk will 2025 nicht für Präsidentenamt kandidieren. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wird nicht bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr kandidieren. Zuvor gab es entsprechende Gerüchte, da die Amtszeit seines Widersachers Duda zwangsläufig endet. Mehr Infos finden Sie hier.
Orbán ruft Ungarn zum Widerstand gegen die EU auf. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat seine Landsleute am Jahrestag des Volksaufstands dazu aufgerufen, sich der EU in Brüssel so zu widersetzen wie vor knapp 70 Jahren Moskau. Mehr Infos hier.
Ungarischer Experte: EU-Intervention könnte Slowakeis antidemokratischen Kurs eingrenzen. Ungarn stehe kurz vor dem Verfall zu einer ausgewachsenen Autokratie, während die Slowakei eine populistische Wende erlebe, so ein ungarischer Politikexperte. Dennoch macht er sich für die Slowakei noch keine allzu große Sorgen. Lesen Sie mehr.
Kartellbildung: Tschechische Bahnen wehrt sich gegen EU-Strafzahlung. Die EU-Kommission hat gegen die Tschechischen Bahnen, den größten staatlichen Bahnbetreiber Tschechiens, eine Geldbuße in Höhe von 31,9 Millionen Euro aufgrund einer mutmaßlichen Kartellbildung mit der österreichischen ÖBB verhängt. Das Unternehmen lehnt diese Entscheidung entschieden ab. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Norwegen will Mindestalter für soziale Medien anheben. Die norwegische Regierung möchte eine Altersgrenze von 15 Jahren für die Nutzung sozialer Medien einführen. Für die Altersüberprüfung, um Kinder vor schädlichen Inhalten und „großen Technologiegiganten“ zu schützen, schaut man in Richtung EU. Mehr dazu hier.

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf Euractiv.de.

Von unseren Journalist:innen Jasper Steinlein, Jonathan Packroff, Kjeld Neubert und Nick Alipour.