Liebe Frau Do, mit der neuen schwarz-gelben Landesregierung hat sich in Düsseldorf viel verändert. Eines nicht: Mit dem Sparen haben es auch CDU und FDP nicht. Auch diese Koalition kommt eher vom Ausgeben, finanzielle Konsolidierungsideen oder einen Plan, wie die gewaltigen Pensionslasten jemals geschultert werden sollen, hat CDU-Finanzminister Lutz Lienenkämper bisher nicht vorgelegt. Von allen Bundesländern ist NRW nach wie vor am höchsten verschuldet. Auch 2017 nimmt das Land dem Statistischen Bundesamt zufolge überdurchschnittlich hohe Kredite pro Kopf auf. Allein die Personalausgaben stiegen um eine Milliarde Euro auf rund 25,4 Milliarden. Die Einsparungen im Haushaltsjahr 2018 von rund 131 Millionen Euro seien deshalb mit gerade einmal 0,18 Prozent des Haushaltsvolumens „unzureichend“, lautet das Urteil des Landesrechnungshofs. Kirsten Bialdiga hat sich den Bericht angeschaut. Der Vorstoß von Jens Spahn für eine Widerspruchslösung bei den Organspenden und eine breite Debatte darüber im Bundestag trifft bei seinem ärgsten Widersacher, Unionsfraktionschef Volker Kauder, auf offene Ohren. Kauder will im Parlament über den Umgang mit Organspenden abstimmen lassen und den Fraktionszwang aufheben. „Bei diesem Thema handelt es sich um eine klassische Gewissensentscheidung“, sagte Kauder meiner Kollegin Kristina Dunz. Ein Industriegigant strauchelt, eine Traditionsmarke leidet. Thyssenkrupp steckt in einer Führungskrise, und die Nachfahren von Alfried Krupp sind enttäuscht. Friedrich von Bohlen und Halbach, Jahrgang 1962, ist ein Spross der berühmten Essener Dynastie. Alfried Krupp ist sein Onkel. Über die Zustände in der Krupp-Stiftung ist er entsetzt, wie er meiner Kollegin Antje Höning im Interview gesagt hat. Die Rücktritte von Heinrich Hiesinger und Ulrich Lehner hält er für verantwortungslos. Herzlich Ihr Michael Bröcker Mail an die Chefredaktion senden P.S.: Wenn Ihnen dieser Newsletter gefällt, empfehlen Sie die "Stimme des Westens" weiter! |