| Björn Höcke dürfte heute Grund zum Feiern haben. Die AfD hatte vor dem Landesverfassungsgericht Thüringen gegen das Paritätsgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung geklagt. Und die Richter gaben der Partei recht, das Gesetz ist nicht verfassungskonform. Angesichts der geltenden Rechtslage war das so absehbar, wie es nur sein konnte, kommentiert Mathias Brodkorb. Rixa Fürsen weist darauf hin, dass die AfD nicht nur ideologische, sondern auch ganz praktische Gründe haben dürfte, gegen die Parität zu sein.
Weil er Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) wichtige Informationen im Fall NSU 2.0 vorenthalten haben soll, ist Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten. Jetzt fordert die Opposition den Rücktritt Beuths. Was ist da los? Antje Hildebrandt hat mit Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Hessen, über die ungeheuren Vorgänge bei der hessischen Polizei und im Innenministerium gesprochen.
Grünen-Chef Robert Habeck will ein allgemeines Tempolimit durchsetzen. Seine Begründung dafür speist sich aus einer zynisch-dekadenten Romantisierung der Coronakrise. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warnt in ihrem "Cicero"-Gastbeitrag vor der Instrumentalisierung der Pandemie.
Warum Deutschland wegen der Coronakrise ein dauerhaft niedriges Wirtschaftswachstum droht, darüber spricht Ifo-Chef Clemens Fuest im „Cicero“-Interview mit Bastian Brauns. Der renommierte Ökonom verteidigt dabei die Krisenpolitik Armin Laschets in NRW. Nachlegen aber müsse Gesundheitsminister Jens Spahn.
Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur
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