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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 30.08.2019 | Heiter bis leicht bewölkt bei Höchsttemperaturen von 30°C. | ||
| + Berliner Abgeordnete verdienen bald mehr + Betriebsräte der städtischen Wohnungsbauer sind gegen den Mietendeckel + Tagebau Jänschwalde verliert vor Gericht die Betriebserlaubnis + |
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| von Robert Ide |
| Guten Morgen, auch zerknautscht aufgewacht? Dann sollten sie mal die Couch wechseln. Früher war das federleicht; in Neukölln lag an jeder Straßenecke eine sorglos entsorgt herum. Doch seit die Ordnungsämter aufgeweckter sind und Matratzen nicht mehr auf Bürgersteigen rumliegen lassen (da liegen ja jetzt E-Roller), träumen Bezirkspolitiker von viel mehr: von Ordnungsämtern, die Tag und Nacht hellwach sind. Doch eines Morgens fällt dann dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf: Es bekommt zwar Geld vom Land für mehr Ordnungshüter, doch die versprochenen mitternächtlichen Jäger falsch parkender Autos und frei laufender Kampfhunde entpuppen sich nur als amtliche Müllsammler, so genannte „Waste Watcher“. „Im Zuge der Ausweitung der Arbeitszeiten sind bisher keine Stellen zur Verfügung gestellt worden“, lässt Stadtrat Arne Herz (CDU) die Bezirksverordnetenversammlung schriftlich wissen (mehr dazu heute im kostenlosen Bezirksnewsletter meines Kollegen Cay Dobberke). Aber hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) nicht gerade verkündet, dass Berlins Ordnungsämter „ab sofort“ täglich von 6 bis 24 Uhr im Einsatz… – ach was, ruft Herz dazwischen: „Der Senat hat sich hier zum wiederholten Male zu Lasten der Bezirke in der Öffentlichkeit geäußert.“ Womit klar ist: Eine Seite redet hier Müll. | ||||
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| Jede Stimme zählt. Für die SPD, auch angesichts von Jan Böhmermanns gestriger Internet-Kandidatur für den Parteivorsitz der Satirischen Partei Deutschlands, kann das Motto in Brandenburg sowieso ein anderes werden: Eine Stimme fehlt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (Porträt hier im E-Paper) könnte sich am Sonntag gegen die in Umfragen gleichauf liegende AfD noch in den märkischen Sand setzen. Und seine eigene Bildungsministerin Britta Ernst streut ihren Teil dazu bei. Denn die in Potsdam lebende Hamburgerin hat es versäumt, ihren neuen Hauptwohnsitz rechtzeitig umzumelden. Nun ist die Landesministerin bei der Landtagswahl nicht stimmberechtigt (via PNN). Wem das noch nicht genug Satire ist: Britta Ernst lebt mit ihrem Mann, Vizekanzler Olaf Scholz, in Potsdam und manchmal auch in Hamburg. Der wiederum bewirbt sich gemeinsam mit der Brandenburgerin Klara Geywitz um den SPD-Vorsitz. Die wiederum muss in ihrem Potsdamer Wahlkreis um jede Stimme fürs Direktmandat bangen. Und hier wiederum könnte Britta Ernst sie wählen. Wenn sie denn wählen könnte. | ||||
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| Kann das weg? Und wenn ja, wie viele? Deutsche Verkehrspolitik guckt ja immer noch wie ein Auto. Doch immer mehr Menschen satteln um, zumindest in den Innenstädten, zumindest test-, leih- oder streckenweise. Wie lange wir noch das Auto brauchen, debattieren Experten und Betroffene gerade bei unserer Aktion „Eine Stadt, ein Land, viele Meinungen“, mit der Tagesspiegel, Berliner Zeitung und die Bundeszentrale für politische Bildung gerade gemeinsam 30 Jahre Meinungsfreiheit feiern. „Wenn die Berliner auf ihr Auto verzichten sollen, braucht es Alternativen nicht nur in Mitte und Friedrichshain, sondern auch in Spandau und Köpenick“, schreibt Mobilitätsberater Axel Quanz im heutigen Debattenbeitrag. Bleibt die Frage: Würden Sie Ihr Blech verschrotten? Und wenn ja, wann? Schreiben Sie Ihre Ideen an [email protected] – die besten veröffentlichen wir am Sonnabend. Aber bitte nicht beim Fahren lesen. | ||||
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| Ruinen schaffen ohne Waffen. Mit diesem Spruch hat man sich zu DDR-Zeiten über die Kommunale Wohnungsverwaltung lustig gemacht, bei der die Balkone von den Brüstungen bröckelten. Heute nun fürchtet die private Immobilienlobby die Rekommunalisierung der restaurierten Loggias – und ruft in Richtung der politischen Mietendeckel-Besetzer: Das ist unser Haus! CDU-Eigenwahlkämpfer Friedrich Merz fürchtet bereits die „Staatsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes“, im Abgeordnetenhaus schlug die Opposition gestern lauthals aber folgenlos auf den Mietendeckel, der dank rot-rot-grüner Mehrheit aber noch nicht vom Topf schepperte. Dass auch Genossenschaften und soziale Unternehmen gegen geplante Mietkürzungen klappern, weil sie die Pleite fürchten, müsste der Linken jedoch in den Ohren dröhnen. Sogar die Betriebsratschefs der landeseigenen Wohnungsunternehmen Gesobau, Gewobag, Stadt und Land sowie der WBM hinterlegten gestern in einem offenen Brief an den Senat ihre „Sorge und Irritation“. Die wirtschaftlichen Spielräume „auch hinsichtlich des dringend erforderlichen Baus von bezahlbarem Wohnraum“ würden derart gedeckelt „auf ein Minimum, wenn nicht sogar gen Null, schrumpfen“. In diesem Fall hätte Berlin null gewonnen. | ||||
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| Kreuzberg ist sich selbst genug – zumindest solange Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) lieber alte Wohnungen ankaufen lässt, anstatt neue zu bauen. Einkaufen darf allerdings hier auch keiner, zumindest nicht im neu geplanten Karstadt-Haus im Glanz der Goldenen Zwanziger am ansonsten zu Neukölln gehörenden Hermannplatz. Schmidt teilte der Firma Signa nun glanzlos mit, dass ein historisch neuer Einkaufstempel hier fehl am Platze sei: aufgrund von Dimension und Wirkung sei er „wie ein Fremdkörper“ und sowieso „nicht authentisch“. Eine Baugenehmigung gibt es dafür – im Gegensatz zur authentischen Stadtschloss-Kulisse – also nicht, aber die sind in Kreuzberg sowieso längst ausverkauft. | ||||
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