Informationen zur Mitmach-Aktion von Jörg Sutter

Die Solaranlage auf dem Dach ist eine der umweltverträglichsten Möglichkeiten der Energieerzeugung. Sie wird von Bürgern und Bürgerinnen statt von profitorientierten Konzernen gestaltet, schafft lokale Arbeitsplätze und fördert die dezentrale, krisensichere Energieversorgung der Zukunft. Solange die Bundesregierung die Bürgerenergie weiter ausbremst, müssen die Länder vorangehen und das Solardach endlich zum Standard machen!

Mit diesem Text als Einleitung beginnt eine neue Mitmach-Aktion des Umweltinstituts München, die wir als DGS in allen drei betroffenen Bundesländern sehr gerne unterstützen. Gerne auch deswegen, weil wir im Mai des letzten Jahres gemeinsam einen 10-Punkte-Plan zum Solarausbau erarbeitet haben.

Die Chancen sind vor allem "im Ländle" und in Rheinland-Pfalz gut, denn dort laufen aktuell die Sondierungen, bald stehen Koalitionsverhandlungen für die neuen Landesregierungen vor der Tür. Und in einem Interview antwortete Winfried Kretschmann, der alte und wohl auch neue Ministerpräsident aus dem Südwesten, auf die Frage, was jetzt das drängendste Thema sei: "Erstens Klimaschutz, zweitens Klimaschutz, drittens Klimaschutz." Das sei die große Herausforderung dieses Jahrhunderts.

Die Ministerpräsidentenkonferenz bestimmt über Lockdowns und Lockerungen. Gleichzeitig drücken sich die Verantwortlichen um das zentrale Zukunftsthema unserer Zeit: den Ausbau Erneuerbarer Energien. Gerade beim Solarausbau gibt es zahlreiche Möglichkeiten, wie die Bundesländer effektiv Klimaschutz betreiben können - auch ohne auf die Bundesregierung zu warten. Nach den Landtagswahlen wenden wir uns an die Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz): Nehmen Sie Tempo auf und bringen Sie den Solarausbau ins Ziel! Auch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder adressieren wir mit einer eigenen Aktion, denn er hat im letzten Jahr versprochen bis Anfang 2021 eine Solarpflicht für Bayern zu schaffen. Passiert ist bisher nichts.

Ziel der Mitmach-Aktion ist es, möglichst viele Unterschriften von Unterstützern der Forderungen zu bekommen. Die konkreten Forderungen sind je nach Bundesland unterschiedlich und finden sich auf der jeweiligen Mitmach-Seite (Links unten) detailliert dargestellt.

Für Rheinland-Pfalz
Wir fordern: Das Solardach muss auch in Rheinland-Pfalz endlich zum Standard werden! Die Ausbauziele für erneuerbare Energien müssen in Einklang mit dem Pariser Klima-Abkommen gebracht und Energiesparmaßnahmen zeitnah umgesetzt werden: Sonnenland Rheinland-Pfalz - hier mitmachenl In Rheinland-Pfalz unterstützen der BUND (Landesverband RLP) und die DGS diese Aktion.

Für Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann hat die Wahl in Baden-Württemberg für sich entschieden und wird Ministerpräsident bleiben. Er betont, dass er einen Koalitionspartner sucht, mit dem er ambitionierte Klimaschutzpolitik machen kann. Dies ist auch dringend notwendig: Das bisherige Schneckentempo beim Solarausbau in Baden-Württemberg gefährdet die Energiewende und den Klimaschutz: Solaroffensive Baden-Württemberg - hier mitmachen. In Baden-Württemberg unterstützen der BUND und die DGS diese Aktion.

Für Bayern
Im Sommer 2020 versprach Ministerpräsident Söder eine Solaroffensive für Bayern und kündigte an, dass die Installation von Solaranlagen auf Neubauten schon ab Januar 2021 zum Standard werden soll. Doch bisher geht der Solarausbau in Bayern nur schleichend voran. Auch dieses Schneckentempo gefährdet die Energiewende und den Klimaschutz! Solarversprechen Bayern - hier mitmachen. In Bayern wird die Aktion unterstützt vom BUND Naturschutz in Bayern e.V., dem Solarverband Bayern e.V. und der DGS Landesvertretung Bayern

Bitte beteiligen Sie sich, unterschreiben Sie die jeweiligen Forderungsseite und leiten Sie die Aktionsseite gerne an weitere Interessenten weiter. Jede Stimme zählt!

Eine Analyse von Götz Warnke

In der vergangenen Woche machte eine Pressemitteilung von der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern (VWB) e.V. und dem Landesverband Bayerischer Wasserkraftwerke (LVBW) eG unter dem Titel Will der Naturschutz die Wasserkraft zerstören? die Runde. Grund war ein Positionspapier Acht Mythen zur Kleinwasserkraft, welches die Verbände WWF, BUND Naturschutz in Bayern, Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), Landesfischereiverband Bayern sowie der Bayerische Kanu-Verband veröffentlicht hatten.

Die Vorwürfe der Verbände an die Wasserkraft: Die Kleinwasserkraft würde weder einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende noch zum Klimaschutz leisten; sie stelle für die Fische eine Barriere dar und trage zum Rückgang der Fischbestände bei; sie sei weder für den Hochwasserschutz noch für die Grundwasserstand-Stabilisierung notwendig; von ihr würden nur wenige Arten profitieren, und was durch ihre Rechen an Müll aus den Flüssen gefischt werde, sei nur Makroplastik.

Die Forderung der Verbände: Rückbau von Querbauwerken und eine naturverträgliche Energiewende ohne Ausbau der Wasserkraft. Die Betroffenheit der bayerischen Wasserkraftwerker, die z.T. ihre Anlagen an Jahrhunderte alten Standorten betrieben, ist in der Pressemitteilung angesichts des "Generalangriffs" der Naturschutzverbände deutlich spürbar.

Immerhin genießt der Naturschutz heute ein hohes gesellschaftliche Ansehen, und erfährt daher medial starke Beachtung und Wertschätzung. Die Natur zu schädigen, gegen den Naturschutz zu sein, ist daher fast schon ein Sakrileg. Der Naturschutz steht für das Gute, Wahre und Schöne schlechthin. Alle Parteien, von rot bis braun, machen hier zumindest verbal ihre "Verneigungen". Kritik am Naturschutz wird möglichst nicht, und wenn, nur verhalten geäußert. Doch wie bei allen Dingen, die von Gesellschaften in den Himmel gehoben werden, gibt es hinter dem schönen Schein viele Unklarheiten, Widersprüchlichkeiten und dunkle Seiten...

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Eine kommentierte Analyse von Tatiana Abarzúa

Der Vertrag über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) ist ein offensichtliches Problem - ergo: der Elefant im Raum - da er authentische Klimaschutzmaßnahmen untergräbt.

Der Vertrag über die Energiecharta ist ein multilaterales rechtsverbindliches Abkommen, es wurde 1994 in Lissabon von 51 Ländern unterzeichnet und trat 1998 in Kraft. Auch die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterzeichneten es, sowie EURATOM - eine Organisation dessen Auflösung zahlreiche Umweltverbände fordern. Der Vertrag verbindet Elemente, die an internationale Handelsabkommen wie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) angelehnt sind, welches 1995 durch die WTO abgelöst wurde, und an bilaterale oder multilaterale Übereinkommen über Investitionsschutz. Als der ECT in den 90er Jahren ausgehandelt wurde, zielte er darauf ab, in mittel- und osteuropäischen Ländern und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion im Energiesektor "ausländische Investitionen gegen staatliche Eingriffe" zu sichern.

Der somit garantierte hohe Investitionsschutz "für Wirtschaftstätigkeiten" beinhaltet unter anderem die Erschließung und Nutzung von Öl- und Gasvorkommen in diesen Ländern und auch Raffination, Lagerung, Beförderung auf dem Landweg, Versorgung, Vermarktung, Verkauf, Bau von Energieanlagen sowie Beratung und Management. Nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Deutschen Bundestages ist der ECT unter anderem der erste multilaterale Vertrag, der generell eine bindende internationale Beilegung von Streitigkeiten vorsieht". International tätige Konzerne haben bislang auf Grundlage der ECT-Bestimmungen für die Streitbeilegung sehr hohe Schadensersatzzahlungen verlangt. Dennoch vertrat der WD 2009 die Auffassung, dass es nicht dem Sinn und Zweck internationaler Investitionsabkommen entspreche, eine legitime staatliche Regulierung zu unterbinden. Wenn Regierungen Regelungen so ändern, dass sich Bedingungen für Investitionen verschlechtern, wurde das bisher jedoch als Enteignung betrachtet. Auch wenn es Regelungen sind, die demokratisch beschlossen wurden und dem Gemeinwohl dienen. Sehr bekannt ist eine Streitigkeit vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID), der erste Fall von "Vattenfall gegen Bundesrepublik Deutschland". Das schwedische Unternehmen klagte auf Schadensersatz in Höhe von 1,4 Mrd. Euro, da die Stadt Hamburg im Jahr 2008 Umweltschutzauflagen im Rahmen der Genehmigung für das geplante Kohlekraftwerk Moorburg verschärfte. Das Verfahren "endete in einem Vergleich, wobei die Höhe des zugesprochenen Schadensersatzes nicht veröffentlicht wurde", und die Auflagen wurden abgeschwächt. Das scheint gar nicht so selten der Fall zu sein, dass Vergleiche dazu führen, dass Umweltstandards abgeschwächt oder Genehmigungen durchgesetzt werden...

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Ein Rundumschlag von Heinz Wraneschitz

Die Bürgerbeteiligung an der so genannten Energiewende: Über deren meist überschaubare Auswirkungen haben die DGS-News in der Vergangenheit mehrfach berichtet. "So genannte Energiewende" deshalb, weil die große Politik mit dem Begriff weniger die Beteiligung der Bürger an Investitionen dafür meint, sondern das Abgeben von Meinungen und Kritik zu Atomendlagern, nicht zuletzt aber auch zu Strom-Übertragungsleitungen. 

Das Frustpotenzial war schon hoch genug, also diese Beteiligungsmöglichkeiten wenigstens "livehaftig" gegeben waren - in persönlichen Treffen mit Ministern auf dem freien Feld, oder in riesigen Hallen, wo Einwender*innen ihre Kritik an und Verbesserungsvorschläge zu bestimmten Planungen direkt vortragen konnten. Ob und wie sich diese Anmerkungen danach konkret auf jeweilige die Einzel-Planung ausgewirkt haben, steht auf einem anderen Blatt. Aber wenigstens konnten die Einwendenden die Reaktionen ihrer Gegenüber aus Politik, Verwaltung, planenden Firmen in Echtzeit direkt wahrnehmen, also beim Blick in die Augen und auf die zuckenden Mundwinkel der Gegenüber.

Online ist anders
Seit März 2021 ist alles anders. "Live" heißt seither: in die Kamera und auf den Bildschirm schauen; in ein Mikrofon sprechen; nicht wissen, wo der oder die Adressierte gerade sitzt, steht oder liegt. Denn Corona lässt maximal "hybride", normalerweise aber nur Online-Veranstaltungen zu. Wodurch viele Gruppen - Computer- und Händie-Lose oder Landbevölkerung mit Kupferleitungen zum Beispiel - ausgeschlossen werden von solchen ohnehin weithin umstrittenen Beteiligungsverfahren. Für Atomendlager wie für Hochspannungs-Trassen, um auf die zwei genannten Beispiele zurückzukommen.

Bei der Atomendlagersuche sind, wie es scheint, alle demokratischen Parteien hierzulande ziemlich einer Meinung: Das Zeug muss sicher unter die Erde, koste es was es wolle. Und sogar der Zeitplan liegt fest: 2032 soll der Standort entschieden werden. Dann wird konkret geplant...

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Ein Text von Martin Held, basierend auf einem Gespräch mit Hubert Weiger

Gedenken. Am Anfang steht das Gedenken an die Toten, den Schmerz der Hinterbliebenen. Das Gedenken an die große Zahl der Menschen, die in der Folge des Tsunamis und der anschließenden Kernschmelze in drei Reaktoren in Fukushima Daiichi ihre Heimat verlassen mussten. 170.000 Menschen wurden im Umkreis der AKWs evakuiert. Das Gedenken an das Leid der Trennungen von denen, die im weiteren Umfeld zurückgeblieben sind oder später wiedergekehrt sind und denen, die anderswo Fuß fassten.

Illusionen, die zerstoben sind. Hubert Weiger, langjähriger Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern und des BUND sowie Gründungsmitglied der Transformateure, erzählt dazu heute im Rückblick. Ihm wurde bei der Reaktorkatastrophe nochmals sehr deutlich, welche Rolle eine öffentliche Debatte und eine qualifizierte Medienlandschaft haben. In Japan war bis zu diesem Super-GAU in der Bevölkerung weder das Risiko der Atomkraftwerke noch das Reaktorunglück in Tschernobyl bekannt. 80 Prozent der japanischen Bevölkerung waren bis zur Nuklearkatastrophe in Fukushima für die Atomkraft. Tepco und der andere große japanische Elektrizitätskonzern hatten eine enorme Machtstellung. Entsprechend kam Atomenergie in den Medien nur in positivem Licht vor. Bei ihren Vorträgen in Japan wurden Weiger und Richard Mergner, langjährig Landesgeschäftsführer des Bund Naturschutz in Bayern und jetzt Landesvorsitzender sowie Gründungsmitglied der Transformateure, häufig nach Tschernobyl und anderen Entwicklungen der Atomenergie gefragt.

Änderungen. Die Medien sind nach der Fukushima Katastrophe umgeschwenkt, so erzählt Weiger weiter. Zwischenzeitlich hat sich die Grundströmung in der Bevölkerung gedreht. Etwa ein gleich hoher Anteil, um die 80 Prozent sind jetzt gegen die Nutzung der Atomenergie eingestellt. Die Politik der herrschenden Partei, die Liberaldemokraten, hinkt noch weit hinter her. Von den ursprünglich 53 Atomreaktoren Anfang März 2011 sind derzeit 9 Reaktoren am Netz. Eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist erst in den Anfängen.

Persönliche Begegnungen. Weiger traf KAN Naoto, den während der Katastrophe amtierenden Premierminister in der Folge mehrfach. KAN stand an der Spitze der Regierung in der kurzen Episode, in der nicht die Liberaldemokratische Partei sondern die Demokratische Partei die Mehrheit hatte. KAN ist Physiker, und obgleich bis dahin Atomkraftbefürworter, umriss er in dem Moment, welche Riesengefahren drohten. Ihm war bewusst, dass die Gefahr einer riesigen Wasserstoffexplosion drohte. Er erlebte, dass das Management von Tepco, der Betreiberfirma, völlig hilflos war und sie vorhatten, den ganzen Komplex – von insgesamt 6 Reaktoranlagen – zu räumen, diesen sich selbst zu überlassen. Er wies Tepco an, dass sie den zentralen Reaktor nicht räumen durften. Damit verhinderte er eine drohende noch viel größere Katastrophe...

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Schluss mit leeren Versprechen: Jetzt ist Zeit zu handeln! Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Politik zu entschiedenen Antworten auf globale Krisen in der Lage ist. Doch die Klimakrise wartet nicht darauf, bis wir die Pandemie überwunden haben. Dieses Jahr ist Bundestagswahl, deswegen fordern wir jetzt entschiedenes Handeln statt leerer Versprechen. Die nächsten vier Jahre sind entscheidend, um das Schlimmste noch abzuwenden. Schon heute ist die Klimakrise für so viele Menschen weltweit und besonders im Globalen Süden lebensbedrohlich. Doch bisher hat keine Partei ein Programm, mit dem wir das 1,5-Grad-Limit einhalten. Deswegen machen wir diese Wahl zur Klimawahl.

Die nächsten Wochen und Monate sind entscheidend. Jetzt werden die Weichen für den Wahlkampf gestellt: Kandidat*innen werden nominiert, Wahlprogramme geschrieben. Deshalb muss klar sein: Am Klimaschutz kommt keine Partei vorbei! Gemeinsam stellen wir uns hinter Fridays for Future und ihren weltweiten Aktionstag.

Mach mit: In ganz Deutschland gibt es am 19. März dezentrale Aktionen. Natürlich Corona-konform. Der Protest und die Forderungen der Schüler*innen sind notwendig, um die Erderhitzung zu stoppen. Sei dabei für eine Zukunft ohne Klimakrise: #NoMoreEmptyPromises! #AnotherWorldIsPossible!

Es ist schon frech: Ausgerechnet jener Ex-Erneuerbare-Energie-Unterstützer und MdB Georg Nüßlein (CSU) war Mitautor der CSU-Verhaltensregeln für den Umgang mit Lobbyist*innen. Aktuell steht er – nicht nur nach Medieninformationen – im Verdacht, hohe Summen für die Vermittlung von Mund-Nasen-Masken kassiert zu haben. Im Codex soll dazu der wunderbare Satz stehen: „CSU-Mandatsträger wirkten demnach nicht an Entscheidungen mit, "die einen unmittelbaren und individuellen Vorteil für sie selbst oder für nahe Angehörige mit sich brächten.": www.tagesschau.de/investigativ/wdr/nuesslein-csu-verhaltenskodex-101.html

Wasserstoff – die Geldquelle für Konzerne: Das kritisieren wir nicht erst seit vergangener Woche. Gerade CDSU-Politiker*innen geht es augenscheinlich darum, die energiefressende Verbrennermobilität künstlich am Leben zu erhalten. Aber dann kommt dieser Satz: „Der grüne Wasserstoff ist ein wichtiger Beitrag für unser Vorhaben, eine Raffinerie der Zukunft bei der Mineralölraffinerie in Karlsruhe zu etablieren.“ Der Hochjubler ist ausgerechnet ein Grüner Verkehrsminister: www.zfk.de/energie/gas/baden-wuerttemberg-unterstuetzt-vorhaben-zum-transport-von-wasserstoff

Drohnen könn‘ sich lohnen: Die University of the Highlands and Islands (UHI) im schottischen Inverness will künftig Drohnen einsetzen, um für Gezeitenenergie-Projekte geeignete Meeresströmungen ausfindig zu machen. Dazu sollen die Drohnen in energieträchtigen Meeresregionen die Oberflächenströmung filmen. Anschließend wenden die Wissenschaftler um Dr. Benjamin Williamson neu entwickelte Algorithmen auf das Filmmaterial an, um die Geschwindigkeit der Unterwasser-Gezeitenströmungen zu bestimmen. Die Hoffnung ist, mit den Drohnen schneller und kostengünstiger ertragreiche Regionen zu ermitteln: www.bbc.com/news/uk-scotland-highlands-islands-56264360

Fast ein selbstfahrendes TinyHouse: Fett sind sie geworden, die heute üblichen Wohnmobile: sie verbrauchen Unmengen an Diesel, schleppen als „Beiboote“ Motorräder oder sogar Autos mit sich herum, und wer mal wirklich stecken bleiben will, fährt mit ihnen durch eine italienische Altstadt. Dass es auch anders geht, zeigt dieses „selbstfahrende TinyHouse“ aus China. Okay, ein 4-kW-E-Motor, ein 7,2-kWh-Akku für 100 km Reichweite und eine Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h sind zwar etwas wenig, aber bei einer Verdoppelung der Werte … Jedenfalls ist hier der Beweis erbracht, dass es für das WoMo-Camping keiner dicken Steckenbleiber bedarf: t3n.de/news/alibaba-kurios-verrueckt-elektrisches-camping-dreirad-4800-dollar-1359131

Wer es immer noch nicht weiß: Es gibt auch BAFA-Geld für Ganz-Alt-Heizungsaustausch. Nur zur Erinnerung: www.haustec.de/heizung/waermeerzeugung/bafa-zuschuss-jetzt-auch-fuer-austauschpflichtige-heizungen-moeglich

Flug über die Tesla-Baustelle: Wer einen Eindruck der Tesla-Großbaustelle in Grünheide bekommen möchte, der kann heute diesen aktuellen Drohnenflug vom 13.3.21 anschauen. „Eine Baustelle halt..“ werden einige abwinken, andere allein aufgrund der Dimension beeindruckt sein: insideevs.com/news/494150/tesla-giga-berlin-complex-march-13-20218

Das ideale Modulformat: Neue PV-Module werden immer leistungsfähiger, damit aber auch größer. Ist das das richtige Ziel? Martin Schachinger beschreibt hier, welche Probleme auf Planer und Errichter zukommen, wenn die Module zu groß werden und kaum mehr zu handeln sind. Denn ein Modulgewicht von 40 Kilogramm und ein Palettengewicht von über einer Tonne stellen auf der Baustelle große Herausforderungen dar: www.pv-magazine.de/2021/03/16/das-ideale-modulformat-fuer-dach-und-freiflaeche

Mehr Erneuerbare für BW: Die Plattform Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg, der auch die DGS angehört, hat in Hinblick auf die gestarteten Koalitionsverhandlungen im Ländle einen ambitionierteren Ausbau der Erneuerbaren Energien gefordert. „Alle demokratischen Parteien haben im Wahlkampf mehr Engagement beim Klimaschutz versprochen. Das muss sich mit konkreten Vorhaben im Koalitionsvertrag widerspiegeln“, so Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform EE BW: www.solarserver.de/2021/03/16/ee-branche-will-mehr-klimaschutz-nach-baden-wuerttemberg-wahl

Grund zu Freude und Klage: Grund zur Freude: Die Speicherbranche ist im vergangenen Jahr weiter um 10 % gewachsen, allein im Haushaltsbereich wurden 100.000 neue Heimspeicher für PV-Anlagen errichtet, der Bestand ist damit auf 300.000 Stück angewachsen. Doch an den miesen Rahmenbedingungen - vor allem für große Speicher - hat sich noch immer nichts getan, die Politik will auch heute noch mehr Kabel statt intelligenter Lösungen: www.solarserver.de/2021/03/16/bves-300-000-hausspeicher-in-deutschland

Lobbyismus hat Auswirkungen auf die EEG-Verhandlungen: jedenfalls hat die SPD die Gespräche über die dringend notwendige Erneuerung der Erneuerung der Erneuerung des Erneuerbare Energien-Gesetzes EEG kurzfristig abgesagt. Ein Schelm … sind wir nicht: www.zeit.de/news/2021-03/17/spd-setzt-gespraeche-ueber-eeg-gesetz-aus

Nicht nur das Aufschmelzen der Permafrost-Böden führt zu mehr Treibhausgasen: Durch den menschlichen Raubbau an der Natur rund um den Amazonas wird die Atmosphäre ebenfalls weiter unsinnig stark aufgeheizt: www.nationalgeographic.de/umwelt/2021/03/der-amazonas-stoesst-nun-mehr-treibhausgase-aus-als-er-absorbiert  

Das Redaktionsteam der DGS-News

… gibt es einen Ansturm auf industrielle Solarwärme in Deutschland. Das meldet das Infoportal solarthermal.org. So hat ein westdeutscher Anbieter von schlüsselfertigen solaren Prozesswärmelösungen immer mehr Machbarkeitsvorstudien in verschiedenen Branchen durchgeführt, insbesondere in der Lebensmittelindustrie. Das Interesse wuchs, als zu Beginn dieses Jahres die CO2-Steuer von 25 Euro pro Tonne auf Heizöl eingeführt wurde und gleichzeitig weiterhin die hohen Anreize von bis zu 55 % der Investitionskosten für solare Prozesswärme galten.

… zeigt eine neue Studie von Lobby-Control, dass im innersten Machtzentrum der CDU Klimaschutzbremser-Lobbyarbeit gemacht wird. Mit dem Wirtschaftsrat sitzt ein Lobbyverband für Unternehmen wie Daimler, Deutschen Bank und E.on im CDU-Parteivorstand und profitiert von exklusiven Zugängen zur einflussreichsten deutschen Regierungspartei. In der Studie werden die problematischen Verbindungen zwischen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat und der CDU beleuchtet. Am Beispiel Klima wird gezeigt, wie diese unheilige Vermischung von Lobby- und Parteifunktion gemeinwohlorientierte Politik ausbremst.

… können Altakkus von Elektroautos auch vom Autohersteller selbst verwendet werden: Die fahrerlosen Transportfahrzeuge, die in einer Autofabrik von Nissan Teile hin- und her transportieren, werden nun mit ausgemusterten Batterien des LEAF versehen. Sieben bis acht Jahre weitere Laufzeit (statt 1 bis 2 mit den bisher verwendeten Bleiakkus) werden wohl erreicht. Und auch klar: Da stöpselt niemand zum Laden; die autonomen Transportfahrzeuge fahren bei schwachem Akku selbständig ihre Ladestation an und tanken auf.

… sind dicke Bretter zu bohren, um in Deutschland eine bequeme Umsetzung von PPA-Anlagen zu erreichen, also PV- oder Windanlagen, bei denen ohne EEG-Förderung der Strom direkt an einen Energieversorger oder einen Industriebetreib verkauft wird. Zu viele Randbedingungen sind derzeit auch Sicht der Industrie noch hinderlich. Ein aktuelles dena-Positionspapier listet hier vieles auf, fordert gleichzeitig aber eine Rolle rückwärts bei den aktuellen EEG 2021-Änderungen, zum Beispiel die Rücknahme der Ü20-Regelungen.

… war da noch der kleine Arthur, der der E-Ladebranche ein Mini-Marktvolumen vorausgesagt hat. 36 Mrd. für die ganze EU, Schweiz, Norwegen und das Brexitland – das kannst Du vergessen, wenn sich die E-Mobilität wirklich durchsetzt, also nicht politisch ausgebremst wird. Aber wahrscheinlich will „die Strategie- und Innovationsberatung Arthur D. Little“ unseren Superverkehrsminister Andi (ohne B.) Scheuer mit diesen Peanuts beeindrucken. Wer‘s trotzdem lesen will, was diese teuren Berater*innen herausgefunden haben, kann das gerne tun. Kostet ja wenigstens nichts.

… schlagen wir eine Spendenaktion „Löschdecke für Kulmbach“ vor. Wie vor Wochen in B..d und Co berichtet, dürfen in der Bierstadt in Oberfranken E-Autos nicht mehr in Parkhäuser fahren – weil sie bei einem Brand eines Verbrenners Feuer fangen könnten und dann unlöschbar wären im engen Verbau des Parkhauses. Wir hoffen, es kommt genug Geld – bitte an den Kulmbacher Oberbürgermeister überweisen – zusammen für diese Löschdecke, mit der ein brennendes E-Auto wasserlos und schnell gelöscht werden kann. Das Beweisvideo stammt übrigens vom Kreisfeuerwehrverband Segeberg. Bis nach Bayern ist diese Info augenscheinlich noch nicht durchgedrungen – wir helfen hiermit…

Das Redaktionsteam der DGS-News