| Sehr geehrte Damen und Herren, | | die Maßnahmen, die in Deutschland und anderen Staaten in den vergangenen Wochen gegen die Ausbreitung der Pandemie ergriffen wurden, haben Millionen Covid-19-Infektionen und Todesfälle verhindert. Dies zeigen zwei Studien renommierter Forschungseinrichtungen aus den USA und Großbritannien. Ohne den Lockdown mit weitreichenden Kontaktverboten und der Schließung von Schulen, Betrieben und nationalen Grenzen hätte es allein in elf europäischen Staaten – darunter Deutschland, Italien, Großbritannien und Spanien – 3,1 Millionen Corona-Tote mehr gegeben, so etwa das Fazit der britischen Forschergruppe vom Imperial College London. |
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Allerdings hat die politisch verordnete Vollbremsung der Wirtschaft enorme negative Auswirkungen. Sie reduziert auch ganz erheblich die Lebenserwartung in der Bevölkerung. Dies zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg, über die meine Kollegin Dorothea Siems berichtet.
„Unter dem Strich kostet der Wachstumseinbruch deutlich mehr Lebensjahre, als wir bewahren konnten“, sagt der Ökonom. „Verlierer sind wir alle, die Jungen mehr, die Alten weniger.“ Insgesamt seien die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie deshalb unverhältnismäßig gewesen.
„Fakt ist, dass mit einem Einbruch des BIP nicht nur das Wohlstandsniveau sinkt, sondern auch der Anstieg der Lebenserwartung der Bevölkerung mindestens gebremst wird, sie unter Umständen sogar sinken könnte“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler. Der Grund für die enge Korrelation von Wirtschaftswachstum und steigender Lebenserwartung sei die Tatsache, dass ein BIP-Anstieg technischen Fortschritt bringe, der wiederum mit medizinischem Fortschritt einhergehe. Auch wenn jetzt viel Geld in die Forschung nach einem Impfstoff und Therapien gegen Covid-19 fließt, bremst der herbe Konjunkturrückgang dennoch insgesamt gesehen den medizinischen Fortschritt etwa in der Krebs- oder Herzinfarktbekämpfung ab.
Seit heute jedenfalls sind die Grenzen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern wieder geöffnet. Die Bundespolizei beendete um Mitternacht die Grenzkontrollen. Zugleich liefen die Reisewarnungen des Auswärtigen Amts für die meisten europäischen Länder aus. Nicht alle der wegen des Coronavirus innerhalb Europas verhängten Einreisesperren sind jedoch aufgehoben. So gelten in Finnland und Norwegen die Einreiseverbote in bestimmten Fällen weiterhin. In Großbritannien müssen die meisten Einreisenden für zwei Wochen in Quarantäne. Das Auswärtige Amt warnt deshalb auch weiterhin vor nicht notwendigen Reisen in diese Länder.
Zudem öffnet Spanien seine Grenzen erst am 21. Juni – ursprünglich war die dortige Grenzöffnung allerdings erst für den 1. Juli anvisiert worden. Auf die Balearen dürfen die ersten deutschen Touristen aber bereits ab heute wieder reisen. Im Zuge eines Pilotprojekts sollen nach Angaben der Regionalregierung in Palma de Mallorca fast 11.000 deutsche Urlauber einreisen. Die offiziellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amts gelten weiterhin für mehr als 160 Staaten außerhalb Europas – zunächst befristet bis Ende August. Betroffen sind davon auch beliebte Reiseziele wie die Türkei, Nordafrika, Südostasien und die USA.
Es geht in um so viel Geld wie noch nie zuvor in der Geschichte der Europäischen Union. Wenn sich Angela Merkel, Emmanuel Macron und die anderen Staats- und Regierungschefs am Freitag zu einem Video-Gipfel zusammenschalten, verhandeln sie nicht nur über das geplante EU-Konjunkturprogramm, mit dem die Europäische Kommission 750 Milliarden Euro in von der Corona-Krise wirtschaftlich besonders stark betroffene Länder pumpen will. Die Politiker werden auch über den kommenden EU-Langfristhaushalt verhandeln, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen.
Deutschland soll nach den Haushaltsplänen der EU-Kommission jährlich 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen als bisher. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich. Bleibe es auch nach den Verhandlungen der Mitgliedstaaten bei der Größenordnung des Kommissionsvorschlags, würde Deutschland nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministerium ab 2021 jedes Jahr im Schnitt 13 Milliarden Euro mehr als bisher in den EU-Haushalt einzahlen. Zuletzt überwies die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel. Ein Plus um 13 Milliarden auf 44 Milliarden Euro wäre ein Anstieg von rund 42 Prozent.
Bei den Zahlen der Bundesregierung handelt es sich um Richtwerte, für die Berechnung des exakten Beitrags fehlten noch Details des Kommissionsvorschlags. Wie hoch der deutsche Netto-Beitrag künftig sein könnte, kann die Bundesregierung noch nicht sagen; dazu fehlten im Vorschlag der Kommission entscheidende Informationen, heißt es im Antwortschreiben. Angesichts der höheren Beiträge fordert Ullrich eine Modernisierung des EU-Haushalts. Mehr Geld müsse es für Digitalisierung, Forschung, Erasmus-Austausch, Außengrenzschutz und Klimaschutz geben. Zudem sollten Wehrtechnik und Medizinreserven gemeinsam beschafft werden, um Kosten zu sparen.
Das hat gedauert: Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die gesamte AfD im Land unter Beobachtung. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium am Montag mit. Zuvor war der bisherige AfD-Landeschef Andreas Kalbitz zwar durch einen Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands aus der Partei geworfen worden. Allerdings ist die Entscheidung parteiintern heftig umstritten, und im Brandenburger Verband stehen starke Kräfte weiter hinter Kalbitz – sogar die Geschäftsordnung der Landtagsfraktion wurde geändert, damit er nach dem Rauswurf Mitglied bleiben konnte. Kalbitz ist einer der Wortführer der radikalen Rechten in der Partei um Björn Höcke, die einst im inzwischen aufgelösten „Flügel“ zusammengeschlossen waren. Kalbitz ist aus der Sicht des Verfassungsschutzes rechtsextremistisch eingestellt.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag, |
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