Deutschland ist Subventions-Europameister

Um 9 Uhr hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre einstündige, jährliche Rede zur Lage der EU. Sie können ihr hier dabei zusehen und den Liveblog auf Euractiv.com verfolgen.
Innerhalb der gesamten EU hat Deutschland seit Februar 2022 mit Abstand die meisten Subventionen von der EU genehmigt bekommen. Dadurch könnte nicht nur der Binnenmarkt untergraben werden. Es droht ein Subventionswettlauf innerhalb Europas.

48,4 Prozent aller genehmigten staatlichen Beihilfen gehen auf die Kappe Deutschlands - in Frankreich sind es mit 22,6 Prozent weniger als die Hälfte und die drittgrößte Volkswirtschaft der EU, Italien, kommt gar nur auf 7,8 Prozent.

Damit ist Deutschland der große Profiteur von den gelockerten Subventionsregeln der EU. Gleichzeitig zeigt sich, dass es gerade die großen EU-Staaten mit geringer Staatsverschuldung sind, die am meisten von einer solchen Lockerung profitieren.

Ankündigungen wie die jüngsten Investitionen von den Halbleiterherstellern TSMC und Intel, die mithilfe von üppigen Subventionen in die Bundesregierung gelockt wurden, gewinnen damit einen bitteren Beigeschmack.

Denn wenn Deutschland seiner Wirtschaft mehr unter die Arme greift als andere, droht dies den Wettbewerb innerhalb der EU zu verzerren.
Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

@noyan_oliver

Französische Linke wehren sich gegen EU-Strommarktreform. Der französische Abgeordnete Christophe Grudler will die Annahme der Position des EU-Parlaments zur Strommarktreform verhindern, weil sie zu kritisch gegenüber der Atomkraft ist. Die französische Linke zögert jedoch, die Initiative zu unterstützen, weil man nicht mit den Rechten gemeinsame Sache machen will. Weiterlesen.
EU-Parlament nimmt Erneuerbaren-Richtlinie an. Mit 470 Stimmen dafür wurde damit das 42,5 Prozent Erneuerbaren-Ziel für 2030 angenommen. Zudem werden die Fristen für Genehmigungen von Windrändern deutlich verkürzt – innerhalb von einem Jahr in besonderen “go to areas.” Kritik kam derweil aus der Biogas-Branche.

@NKurmayer

@alinaclasen_

Von der Leyen stellt Agrarhilfe für Griechenland in Aussicht. Nach den jüngsten Überflutungen in Griechenland, von denen auch viele landwirtschaftliche Betriebe betroffen sind, hat EU-Kommissionschefin von der Leyen gestern nach einem Treffen mit dem griechischen Premier Mitsotakis unter anderem Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Aussicht gestellt. Dabei geht es offenbar vor allem um die Umschichtung nicht genutzter Gelder, die Griechenland bereits zustehen, sowie um Mittel aus der Agrar-Krisenreserve. Letztere ist für dieses Jahr aufgebraucht, immer wieder war aber zuletzt die Rede davon, wen nötig Gelder aus 2024 vorzuziehen.

@dahm_julia

Wirtschaftsverbände enttäuscht von KMU-Paket. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMUs) sind bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) auf Kritik gestoßen. Die Hauptelemente des Pakets sind ein neues Regelwerk für schnellere Bezahlungen von Business-to-Business (B2B) Rechnungen und ein Vorschlag für vereinfachte Besteuerung von Unternehmen, die in mehreren EU-Ländern tätig sind. Diese hätten jedoch “keinen spezifischen Bezug zu KMU und standen schon vor der Ankündigung des KMU-Pakets auf der To-do-Liste der Kommission,” so Freya Lemcke, Cheflobbyistin der DIHK in Brüssel, gegenüber Euractiv.

@Jonpackroff

Schwedische Kampfflugzeuge für die Ukraine? Wie schwedische Medien am Dienstag berichteten, könnte die schwedische Regierung die Streitkräfte des Landes am Donnerstag anweisen, die Bedingungen für eine mögliche Lieferung schwedischer Gripen-Kampfjets an die Ukraine zu prüfen.

Brüssel gibt Italiens Vorliebe für invasive Blaukrabben grünes Licht. Der von Italiens Regierungsmitgliedern vorgeschlagene Verzehr von blauen Krabben um ihre Ausbreitung im Mittelmeer aufzuhalten entspricht den EU-Lebensmittelvorschriften, bestätigte die Europäische Kommission gegenüber EURACTIV. Fürs Erste.

Österreichs Ex-Außenministerin wandert nach Russland aus. Die ehemalige österreichische FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl wandert nach Russland aus, um dort einen Think-Tank zu leiten. 2018 hatte sie Schlagzeilen gemacht, als sie auf ihrer Hochzeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin tanzte.

Ukrainisches Getreide: Polen pocht auf Einfuhrverbot. Polen will weiter keine ukrainischen Getreideimporte zulassen, unabhängig davon, ob Brüssel die Importbeschränkungen verlängert oder nicht, so der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki.
Ukrainisches Getreide: Bulgarien macht den Weg frei. Bulgariens neue Regierung hat der Nationalversammlung vorgeschlagen, die Unterstützung für das Einfuhrverbot auf ukrainisches Getreide, das am Freitag in Kraft tritt, zurückzuziehen.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.