Deutschland braucht einen neuen Regierungsvertrag

Liebe/r Leser/in,

das Wort von der „Zeitenwende“ hat Olaf Scholz in seiner weltweit beachteten Rede drei Tage nach dem Überfall Putins nicht zufällig in den Mund genommen. Er braucht die Wucht dieses Begriffs allein schon, um die 180-Grad-Wende bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine und die massive Aufrüstung bei seiner SPD und bei den Grünen durchzusetzen. Seither ist wenig Wende und viel Klein-Klein zu sehen: So ging es bei der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg in dieser Woche um die bessere Durchsetzung von Sanktionen gegen Oligarchen, die Kiew-Reise von Friedrich Merz, das Erdöl-Embargo der EU gegen Russland.
Damit wird die Ampelkoalition der Größe der Aufgabe nicht annähernd gerecht. Eigentlich hätte in Meseberg nichts Geringeres auf der Tagesordnung stehen müssen als eine Generalrevision des Koalitionsvertrages. Denn die eigentliche Zeitenwende besteht in der dauerhaften Vertreibung aus dem Paradies preisgünstiger Energie. Benzin und Strom werden wohl nie wieder so preiswert sein wie vor dem 24. Februar 2022 (und schon da hatten wir in Deutschland mit die höchsten Preise weltweit).
In ihrem Koalitionsvertrag vom 7. Dezember 2021 ging die Ampel noch davon aus, dass moderne Gaskraftwerke und damit russisches Erdgas die Brücke in die CO2-freie Zukunft sind. Diese Brücke hat das Kriegsbeben in der Ukraine hinweggefegt. Gas wird es auch in Zukunft geben, aber eben zu erheblich höheren Preisen als bisher. Die Tatsache, dass Deutschland bis zum vollen Ausbau der erneuerbaren Energien in erheblichem Ausmaß zum Import von Energieträgern oder Strom gezwungen sein wird, bedeutet de facto den Import von Inflation, also Wohlstandsverlust für die Bürger und Wachstumseinbußen für die Wirtschaft.
Eine Blitzwende bei der Energieversorgung der viertgrößten Industrienation der Welt verbunden mit einem Inflationsschub wie seit 40 Jahren nicht mehr sowie ein Giga-Aufrüstungsprogramm sollte doch Anlass genug sein für den Kanzler, sein Regierungsprogramm grundlegend zu überarbeiten. Denn diese massiven Verwerfungen der ökonomischen und politischen Grundlagen müssten auch einen Neustart der Steuerpolitik und der Standortpolitik nach sich ziehen.
Nur ein Beispiel ist da die Notwendigkeit, den Einkommensteuertarif der Inflationsrate anzupassen, also zu senken – wie ich vergangene Woche an dieser Stelle vorschlug. Höchstpreise für Energie, hohe Inflation, unattraktive Steuertarife und fehlgeleitete Investitionsanreize – es gäbe viel zu tun für den Anpack-Scholz aus dem Wahlkampf. Leider gewinnt man den Eindruck, dass die Ampel nach einem geopolitischen Tsunami weiter mit ihrem alten Navi auf Straßen und Brücken unterwegs ist, die es gar nicht mehr gibt.
Und noch einmal „Zeitenwende“: Die eigenen vier Wände, das eigene Häusle bauen ist der Traum von Millionen Deutschen. Die nüchterne Vernunft sprach in den vergangenen Jahren für den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses, denn Kredite waren billig und mit der Wertsteigerung einer Immobilie konnte keine andere Geldanlage mithalten.
Doch das Betongold glänzt nicht mehr so golden wie früher. Immobilienkäufer sehen sich neuen Risiken ausgesetzt – die Preise steigen, Kredite werden teuer, und die Kosten für Baustoffe explodieren geradezu und sind deshalb schwer kalkulierbar. Und noch eine Frage treibt Immobilienbesitzer um – zumindest jene, die sich für den Kauf eines Altbaus entschieden haben: Lohnt sich eine klimagerechte Sanierung oder ist ein Abriss günstiger? Über den großen Traum, der für viele Bürger zum Albtraum zu werden droht, schreibt unser Autor Matthias Kowalski in der aktuellen Titelgeschichte.

mit vielen Grüßen,

Robert Schneider,
Chefredakteur FOCUS-Magazin

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