Hartz IV: 3G Zutrittsbeschränkungen in Jobcentern rechtens?

Viele Jobcenter haben den Zutritt zu ihren Gebäuden auf 3G oder gar 2G beschränkt. Auch die derzeit von den Jobcentern versenden „Einladungen“ (resp. Meldeaufforderungen nach § 59 SGB II und damit Verwaltungsakte) beinhalten standartmäßig in der Begründung die Information, dass nur Personen die (doppelt) geimpft, genesen oder getestet sind, der Zutritt zum Jobcenter erlaubt ist und entsprechende Nachweise an der Eingangstür vorzuzeigen sind.

Hartz IV soll noch in diesem Jahr abgeschafft sein

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Hartz IV noch in diesem Jahr abzuschaffen. Davor soll es allerdings keine Erhöhungen der Regelleistungen geben. Einzig ein Zuschlag für Familien soll noch in diesem Jahr umgesetzt sein.

Falsche Anhörung des Betriebsrats erhöht Abfindung bei einer Kündigung

Besonders im Falle einer Kündigung muss der Betriebsrat angehört werden. Weil aber auf Seiten des Arbeitgebers aber auch des Betriebsrats oftmals Unkenntnis bestehen, sind die Kündigungen nicht rechtskonform. Diese Tatsache kann eine Abfindung für den Betroffenen deutlich erhöhen.

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Schulden bei der Krankenkasse – Trotz Hartz IV schuldenfrei werden

Die Kassenbeiträge werden im Falle eines Hartz IV Bezugs seitens des Jobcenters übernommen. Oft haben jedoch Betroffene vor dem Leistungsbezug Schulden bei ihrer Krankenkasse. Diese häufen sich aufgrund von Versäumniszinsen immer an. Es gibt jedoch Wege aus der Schuldenfalle. Wir zeigen wie.
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