Der Zeitplan von Friedrich Merz

Heute wichtig

● Die Wahl in Zahlen

● Stellt sich die SPD neu auf?

● Was wird aus Habeck?

Liebe Leserin, lieber Leser,
das Zauberwort des Wahlsiegers Friedrich Merz lautete gestern nicht „Rambo-Zambo“, es heißt: „Schnelligkeit“. Spätestens bis Ostern soll eine handlungsfähige Regierung stehen.

Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lassen bereits durchklingen, wie sie sich das vorstellen: kein Koalitionsvertrag in Romanlänge (bei Adenauer waren es unter zehn Seiten), bis in jede Verästelung ausgearbeitet, keine detailverliebten Sondierungen – sondern zehn große Projekte fürs erste Regierungsjahr, zügig, effizient, und dann weiterschauen.

Diese Art von „Deutschlandtempo“ wäre dringend nötig – insgesamt schneller, und nicht nur bei LNG-Terminals, die Robert Habeck zwar in Windeseile durchdrückte, allerdings zulasten der meisten anderen Bauanträge – die Durchschnittsgeschwindigkeit änderte sich nicht.

Deutsche Langsamkeit kann sich jedoch niemand mehr leisten. Wir nicht. Und Europa ebenso wenig. Heute ist der dritte Jahrestag von Russlands Überfall auf die Ukraine – sollen die Sicherheit unseres Landes, die Unternehmen und Arbeitnehmer, die Zukunft von Nato und EU etwa auf wochenlange Gespräche warten? Und schlimmstenfalls noch auf einen Mitgliederentscheid der SPD? Bitte nicht.

Der künftige Bundeskanzler wird mit einer traumatisierten SPD, die im Wahlkampf trotz desolater Wirtschaftslage „mehr für Dich“ versprach, nun „mehr fürs Land“ rausholen müssen. Ob die CSU dabei immer schwesterlich agieren wird, ist unklar. Fest steht nur, dass die AfD auf jeden Fehler lauert – sie traut der Union den versprochenen Politikwechsel nicht zu.

Friedrich Merz muss den Gegenbeweis antreten, doch das kann er nicht aus eigener Kraft. Sein Koalitionspartner muss ebenso liefern. Das ist der SPD in der letzten Regierung nicht gelungen. Dafür wurden sie abgestraft. Fatal wäre deshalb, würde die SPD-Spitze nun die Preise für eine Koalition hochtreiben oder mit halbgaren Kompromissen Ampel-Politik mit anderen Mitteln anstreben. Maßstab kann nur sein, ob die Probleme gelöst werden – und wie schnell.

Ist das zu schaffen? Ja. „Die Krise ist ein produktiver Zustand“, wusste bereits der Schriftsteller Max Frisch. „Man muss ihr nur den Beigeschmack von Katastrophe nehmen.“

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Die Wahl in Zahlen

Wählerstimmen in %

Sitzverteilung im Bundestag

Stimmanteil 18- bis 24-Jährige im Vergleich zu 2021

Vergleich zu 2021

Wählerwanderung

Politik

Union: Wahlsieg, aber...

Doch da in der Wahlnacht noch klar wird, dass es für ein Zweierbündnis reicht, macht sich kein Ärger über Merz' Wahlkampf Luft. Wäre noch ein weiterer Partner nötig gewesen, würde die Wahlanalyse wohl wesentlich härter ausfallen.

Merz' Glück: CSU-Chef Markus Söder ist mit gut 37 Prozent in Bayern nicht der Gewinner des Abends. Bei der Wahlparty in München kommt keine Begeisterung auf. Der Saal bleibt seltsam still. Die Basis ist enttäuscht. Sie hatte mit 40 plus X gerechnet. Viele verlassen den Saal früh. „Das trinken wir uns jetzt schön”, sagt ein Parteimitglied zu seiner Begleitung.

Und nun? Schnelle Sondierungen, möglichst im 6er-Team (u.a. Merz, Söder, Linnemann, Frei, Dobrindt…). CSU-Generalsekretär Huber „Mit der SPD ist ein Richtungswechsel am besten umsetzbar. Die Sozialdemokraten haben hoffentlich erkannt, dass ihr die Leute davongelaufen sind, auch wegen des Bürgergelds oder der Migrationspolitik.“ (Fex, job, rub)

SPD: Machtpoker nach Wahl-Debakel

Damit stellt sich die Frage: Klingbeil oder Pistorius? Wer wird der neue starke Mann in der Partei? Parteichef Lars Klingbeil, 47, kämpft unter dem Schlagwort „Generationenwechsel“ um seine Macht. Er will die Gremien davon überzeugen, die Partei als Volkspartei der linken Mitte neu aufstellen zu dürfen. Deshalb greift er auch nach dem Fraktionsvorsitz, von dem der 65-jährige Rolf Mützenich gestern zurücktritt. Die Fraktionssitzung morgen droht zu einer Trauerveranstaltung zu werden, die Fraktion wird nur noch etwa halb so groß sein.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, 64, der von einem „katastrophalen Ergebnis“ spricht, werden ebenfalls Chancen auf den SPD-Vorsitz zugerechnet. „Er ist ein starker Verteidigungsminister, ein sehr anerkannter Sozialdemokrat. Ich glaube, wir sollten nicht auf ihn verzichten“, sagte Alexander Schweitzer, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, dem FOCUS.

Olaf Scholz wird bis zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers im Amt bleiben, danach ist seine Karriere nach 50 Jahren in der SPD vorbei. Auch für die Parteivorsitzende Saskia Esken macht sich niemand mehr stark, nicht einmal sie selbst. (jcw, MSZ)

AfD: „Wir werden sie jagen“ 2.0

Der Applaus ist verhalten, als um 18 Uhr die erste Hochrechnung über die Monitore flimmert. 19,5 Prozent für die AfD. Das ist zwar fast doppelt so viel wie bei der Bundestagswahl 2021, ein historischer Moment, wie AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla bemerkt. Doch nach dem turbulenten Wahlkampf der vergangenen Wochen, nach den Alice-Weidel-Festspielen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nach der Wahlwerbung durch den Tech-Milliardär Elon Musk und der Pro-AfD-Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance hatte sich die Partei deutlich mehr Stimmen erhofft. Im Laufe des Abends klettert das Ergebnis nach oben. Die AfD liegt in allen ostdeutschen Flächenländern vorn.

Eine Koalition mit CDU/CSU? Die Hand sei ausgestreckt, sagt Alice Weidel zwar. Doch die Union ist nach wie vor der größte Feind der AfD. In Anspielung auf eine frühere Äußerung von Ex-Parteichef Alexander Gauland sagt Weidel: „Wir werden die anderen jagen, dass sie vernünftige Politik für unser Land machen.“

An der Biertheke erzählen Bundestagsabgeordnete, niemand habe ernsthaft Interesse, zusammen mit CDU/CSU zu regieren: „Die klauen uns nur unsere Ideen, und wenn sie damit Erfolg haben, verkaufen sie sie als ihre eigenen. Wenn es schief geht, machen sie uns dafür verantwortlich.“ Für die AfD eine Lose-Lose-Situation. Lieber würde man eine Minderheitsregierung tolerieren, um die Union vor sich herzutreiben. Und noch lieber sehe man zu, wie sie sich in einer wie auch immer gearteten Koalition mit „den Linksparteien“ selbst zerlege. Spätestens in zwei Jahren werde dann ja sowieso wieder neu gewählt. Und dann, da ist man sich in der AfD alle einig, reiche es für die absolute Mehrheit. (ah)

Zahl der Wahl

38

Grüne: Gute Miene zu miesen Zahlen

Wie das? Aus dem Robert-Hype, dem Drang, es Annalena Baerbock zu beweisen, sind statt höherer Zustimmungswerte sogar Einbußen geworden. Doch die Grünen sind als einzige Ampel-Partei mit einem blauen Auge davongekommen. Verglichen mit SPD und FDP wirkt ihr Minus von drei Prozent wie ein stabiles Ergebnis.

Findet auch Jürgen Trittin: Die Grünen, sagte das Mastermind des linken Parteiflügels dem FOCUS, seien aus der Bundestagswahl am wenigsten gerupft hervorgegangen. „Und das, obwohl wir doch angeblich an allem schuld sind. Das haben offenbar viele Wählerinnen und Wähler anders gesehen.“

Wie es jetzt weitergehen muss, ist allen klar: sehr, sehr schnelle Sondierungsgespräche. „Am besten gleich diese Woche“, so Renate Künast zum FOCUS, bevor klar wird, dass es für ein schwarz-grünes Bündnis nicht reicht.
In der Opposition ist Habecks Zukunft ungewiss. Zu den wenigen attraktiven Ämtern, die zu vergeben sind, gehört der Fraktionsvorsitz. Hier hat Annalena Baerbock aber bessere Karten. Ein Rückzug Habecks ins Private gilt als möglich. Sein Direktmandat konnte er nicht verteidigen. (AM)

Die Linke: Sieg über Sahra Wagenknecht

Noch im November, erinnert Linke-Senior Gregor Gysi, lag die Partei bei überschaubaren drei Prozent. Nicht nur im Berliner Politik-Betrieb galten die Sozialisten angesichts der Abspaltung um Sahra Wagenknecht als Auslaufmodell. Doch dann traten die verbliebenen Parteigranden um Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch zur „Mission Silberlocke“ an, um mit drei Direktmandaten das politische Überleben zu sichern.

Das Opa-Trio war ein Hit auf Social Media. Noch stärker punktete Reichinnek, die gemeinsam mit Jan van Aken als Doppelspitze ins Rennen ging.

Ihre Anti-Merz Wutrede gegen die Mitgrationsabstimmung im Bundestag ging auf Social Media durch die Decke. Hinzu kamen Online-Angebote wie die „Mietwucher-App“, Heizkostenrechner und griffige Slogans wie „Tax the Rich“. Geht es nach dem Spitzen-Duo war das erst der Anfang: „Wir haben etwas gestartet, aber es ist noch lange nicht vorbei“, so Reichinnek.
Für die Ex-Linke Sahra Wagenknecht könnte es hingegen politisch vorbei sein, ihr Bündnis scheitert hauchdünn an der 5-Prozent-Hürde: Laut Bundeswahlleitung kommt das BSW auf 4,972 Prozent. (ak)

FDP: Wer folgt auf Lindner?

Christian Lindner und Wolfgang Kubicki („Ich werde nächste Woche 73 Jahre alt“) verbinden mit dem Wahldesaster das Ende ihrer politischen Karrieren. Wer die außerparlamentarischen FDP in die Zukunft führen soll, ist unklar. Als möglicher Nachfolger für den Parteivorsitz wird Johannes Vogel gehandelt, höhere Bekanntheit hat allerdings Strack-Zimmermann. Die sagt: „Ich glaube, dass wir uns thematisch breiter aufstellen müssen, nachdem wir uns im Wahlkampf thematisch so verengt haben – und auch die Bürgerrechte wieder mehr ins Zentrum stellen müssen.“ (wer)

„Berliner Runde“ im Zeichen der Ukraine

In der „Berliner Runde“ der ARD bekräftigte Friedrich Merz, das Land in seiner Verteidigung gegen Russland weiter zu unterstützen. Gleichzeitig äußerte er seine Sorge über Abmachungen der USA und Russlands, ohne die Ukraine oder Europa miteinzubeziehen. „Absolute Priorität“ sei, dass Europa sich geschlossen zeige, so der CDU-Politiker. Es sei nicht absehbar, ob es die Nato beim nächsten Gipfel im Juni noch in ihrer derzeitigen Form gebe.

Ein Bündnis mit der AfD schloss Merz erneut aus: „Wir suchen nicht unsere Freiheit und unseren Frieden auf dem Schoß von Putin“, so Merz.
Alice Weidel räumte ein, Russlands Invasion sei völkerrechtswidrig gewesen, sagte aber auch, die Frage nach der Schuld an dem Krieg sei „zu einseitig“ gestellt worden. Daraufhin fuhr Grünen-Kandidat Robert Habeck aus der Haut: „Man greift kein Land an!“, rief er und warf Weidel vor, Lügen zu verbreiten. (luk)

Briefwahl-Pannen: Riesenärger bei Auslandsdeutschen

Könnte die Panne das Ergebnis in Zweifel ziehen? „Ich denke nicht, dass die Wahl in Gefahr ist“, beschwichtigt Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler gegenüber FOCUS. Es sei unwahrscheinlich, dass die fehlenden Stimmzettel sich stark auf die Zusammensetzung des Bundestags auswirken.

Laut Bundeswahlleiterin ließen sich 2025 rund 213.000 Auslandsdeutsche ins Wählerverzeichnis eintragen. Selbst wenn kein einziger dieser Stimmzettel gezählt würde, wären das von 50 Millionen Stimmabgaben nur 0,4 Prozent.

Bei knappen Ergebnissen könnten jedoch fehlende Briefwahlstimmen den Unterschied machen. Hier muss der Bundestag oder später das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob der Wahlfehler mandatsrelevant ist. „Grundsätzlich tut sich das Verfassungsgericht jedoch sehr schwer damit, eine Wahl aufzuheben“, so Boehme-Neßler. Denkbar wäre eine andere Lösung, etwa eine teilweise Verlängerung der Frist für Stimmzettel aus dem Ausland. (luk)

Wahlsplitter

Menschen des Tages

Und zum Schluss...

… fragt sich mein Kollege Dr. Kurt-Martin Mayer aus der FOCUS Wissenschaftsredaktion, ob die Wahlsieger wohl den so oft geforderten Weitblick haben. Und weist daraufhin, dass sie ihn gleich heute oder besser noch morgen (etwa 45 Minuten nach Sonnenuntergang) trainieren können.

Dann sind, gutes Wetter vorausgesetzt, alle sieben Fremdplaneten (Pluto wurde herabgestuft) unseres Sonnensystems zu sehen: Neptun, Uranus, Saturn, Jupiter, Mars, Venus und, ja, auch Merkur, der kleine, wegen seiner Sonnennähe nur selten sichtbare Tempomacher (88 Tage Umlaufzeit).

Viel Hoffnung, die planetare Familienaufstellung mit bloßem Auge zu erhaschen, macht die „Vereinigung der Sternfreunde“ allerdings nicht. Sie empfiehlt einen freien Blick nach Westen, mit Fernglas oder am besten Teleskop – für den eher dunklen Saturn. Ein gutes Gegenprogramm jedenfalls zur Wahlbilanzdebatte.

Herzlich

Tanit Koch