Von Thomas Tuma
● Kanzler auf Migrations-Mission |
● Trumpf-Chefin auf Krawall |
● Joe Biden auf Abschiedstour |
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Liebe Leserin, Lieber Leser, zu den beliebtesten Debatten-Schimären in Deutschland gehört die Illusion von der aphrodisierenden Kraft einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. Credo: Das würde uns Arbeitnehmer glücklicher machen, die Attraktivität vieler Berufe steigern und folglich auch gegen Fachkräftemangel, hohen Krankenstand etc. helfen. Um es gleich vorwegzunehmen: Das ist ein netter, aber altlinker Traum, der mit der Realität in Deutschland 2024 nichts zu tun hat. Am heutigen Freitag sollen in Düsseldorf die Ergebnisse eines im Frühjahr gestarteten Testlaufs vorgestellt werden, der nicht nur daran krankt, in keiner Weise repräsentativ zu sein. Mitgemacht haben bundesweit lediglich 45 Arbeitgeber. Große Unternehmen von Bosch bis Zalando winkten gleich ab. Am Ende spielten kleinere Handwerksbetriebe und soziale Träger mit wie eine Wohngruppe des Gemeinschaftsdienstes in Iserlohn. Schon ein Zwischenbericht im Sommer zeigte, dass das Gros trotz sicher guten Willens nicht mal das Vier-Tage-Zeit-Ziel erreichte. Irgendwer muss halt am Ende des Tags doch die Arbeit machen. |
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| Vier-Tage-Woche – eine Idee zwischen Wahn und Wirklichkeit (© Freepic) |
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Die Vier-Tage-Woche ist letztlich nicht mehr als die Forderung einer 20-prozentigen Lohnerhöhung durch die Hintertür. Eine falsche Antwort auf die falsche Frage. Irgendwas zwischen Lüge und Selbstbetrug. Im internationalen Vergleich gelten wir eh längst als Faulenzer, was die durchschnittlichen Wochenarbeitszeiten angeht, die seit 1991 kontinuierlich zurückgehen. Auf aktuell nur noch 34,3 Stunden. Das wiederum hat nicht nur, aber auch mit unserer hohen Teilzeitquote zu tun. „Dabei bräuchten wir viel mehr Vollzeitkräfte“, warnt Stepstone-Chef Sebastian Dettmers. „Wir sitzen in einer Teilzeitfalle – vor allem die Frauen.“ Und nicht nur das. In den nächsten Jahren wird mit den Boomern fast ein Drittel der heute Beschäftigten in die Rente verschwinden. Die nachwachsenden Jahrgänge der Gen Z sind nur noch halb so groß. Mit den bisherigen Einwanderern wird sich das nie ausgleichen lassen. Die Pro-Kopf-Produktivität sinkt generell schon seit Jahren. Dabei benötigen wir ganz dringend Pflegekräfte, Busfahrer, Ärzte, Mechatroniker, IT-Kräfte etc. Begriffe wie Fleiß, Ausdauer, Ehrgeiz bräuchten einen dringenden Neustart. Wer da aber wie SPD-Chefin Saskia Esken immer noch eine Vier-Tage-Woche zum Preis von fünfen propagiert, hat schon bisher ein eher schwieriges Verhältnis zum Thema Arbeit, fürchte ich. Apropos: Am Samstag findet der Bundesparteitag der Linken statt. Es gibt wohl keine Partei, die so gekonnt zeigt, wie man sich selbst marginalisiert mit Themen, die an der Kernklientel glatt vorbeigehen. Die Vier-Tage-Woche war nur eines davon. Was meinen Sie: Arbeiten wir zu hart – oder längst viel zu wenig? Schreiben Sie mir: [email protected] |
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| Europäische Staats- und Regierungschefs gestern in Brüssel (© imago-images) |
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EU-Gipfel: Scholz fordert Tempo bei Asylreform |
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Gipfel der EU-Regierungschefs in Brüssel eine schnellere Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts angemahnt. Der Kompromiss, der im Mai von allen 27 Mitgliedsstaaten beschlossen wurde, sieht insbesondere die Einführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Damit wollen die Länder den Migrationsdruck nach Europa verringern. „Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten, aber es wäre gut, wenn das überall in Europa früher eingeführt werden kann“, betonte Scholz gestern in Brüssel. Formal soll die Reform erst 2026 in Kraft treten. Tatsächlich setzen derzeit viele Länder auf Alleingänge. So nahm am Mittwoch das erste italienische Asylzentrum in Albanien seine Arbeit auf. Polen und die Niederlande drohten derweil, das Recht auf Asyl einzuschränken. Auch Deutschland setzte mit dem Sicherheitspaket auf eigene Maßnahmen wie schärfere Grenzkontrollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte den Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend ein Papier vorgelegt, das insbesondere schnellere Abschiebungen vorsieht. Eine Einigung wurde noch nicht erzielt. |
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| Hamas-Chef Yahya Sinwar (2021) (© AP) |
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Hamas-Chef tot – Hoffnung auf Frieden wächst |
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Yahya Sinwar, Hamas-Führer und Chefplaner des Massakers vom 7. Oktober 2023, wurde am Donnerstag von israelischen Soldaten in einem Wohnhaus in Rafah im Süden des Gazastreifens getötet. Das bestätigte kurz vor 20 Uhr deutscher Zeit Außenminister Israel Katz, nachdem auch DNA-Tests des Toten positiv ausgefallen waren. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu appellierte an die von der Hamas bislang kontrollierte Bevölkerung des Gazastreifens: „Dies ist der Beginn des Tags nach Hamas und eine Gelegenheit, euch von ihrer Unterdrückungsherrschaft zu befreien.“ Mit dem Tod von Sinwar hat Israel sein Hauptkriegsziel erreicht. US-Präsident Joe Biden hofft nun auf eine „politische Lösung, die eine bessere Zukunft für Israelis und Palästinenser gleichermaßen bietet“. |
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| Gegen das geplante Sicherheitspaket wächst der Widerstand - auch innerhalb der SPD (© dpa) |
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Sicherheitspaket unter Druck |
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Bundeskanzler Olaf Scholz steht heute um 9 Uhr vor einer hitzigen Bundestagsdebatte zum Sicherheitspaket. Teile seiner eigenen Fraktion warnen den Kanzler, ihm die Gefolgschaft zu verweigern. Die interne Kritik an den geplanten Gesetzen ist so groß, dass der Innenausschuss am Mittwoch hektisch nachbessern musste. In einer Fraktionssitzung soll Scholz indirekt sogar gedroht haben, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, falls ihm die SPD nicht folge. Wenn die SPD-Fraktion tatsächlich Ärger macht, könnte es deshalb sogar zum Bruch der Koalition kommen. Das Sicherheitspaket hat die Ampel als Reaktion auf die Messerattacke in Solingen formuliert. Es beinhaltet unter anderem Verschärfungen im Waffenrecht und die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber. Die Zustimmung im Bundestag ist wohl gesichert, erfuhr FOCUS gestern Abend – auch wenn einzelne Abgeordnete mit Nein votieren werden. Aber auch aus den Ländern kommt Kritik: „Viele Maßnahmen der Bundesregierung springen viel zu kurz”, warnte die CDU-Justizministerin von Baden-Württemberg, Marion Gentges, gegenüber FOCUS. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben deswegen jeweils eigene, weitergehende Sicherheitspakete erarbeitet. Bemerkenswert dabei: In allen drei Ländern regieren die Grünen mit, die sich auf Bundesebene ebenfalls schwertun mit härteren Maßnahmen. Wie die Länder den Kanzler noch unter Druck setzen, lesen Sie hier. |
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| Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller (© Unternehmen) |
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Trumpf-Chefin: „Deutschland muss sich auf seine Tugenden besinnen“ |
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Nicola Leibinger-Kammüller, Chefin des Maschinenbauers Trumpf, hat die Ampel-Regierung zu einer umfassenden Kurskorrektur aufgefordert: Die Bevormundung der Bürger durch die Ampel nehme zu, „ohne dass entscheidende Probleme gelöst wären“, sagte sie gestern bei ihrer Bilanzpressekonferenz in Ditzingen. Statt sich auf einen Subventionswettbewerb mit China und den USA einzulassen und „auf eine Planwirtschaft zuzusteuern“, müsse sich Deutschland „wieder auf seine „Tugenden einer forschungsstarken und noch immer hoch innovativen, am Markt orientierten Industrie gerade im Mittelstand besinnen“. Mit Unverständnis reagierte die Trumpf-Chefin auch auf die Tarifforderung der IG Metall. Die angepeilte Zielmarke von sieben Prozent Lohnplus passe nicht zur Lage, die auch der Ausblick von Trumpf illustriert. Im laufenden Geschäftsjahr dürften Auftragseingang und Umsatz eher rückläufig sein. Das Familienunternehmen beschäftigt über 18.000 Mitarbeiter. |
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| Flugtaxi-Animation von Lilium (© imago-images) |
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Lilium: Kein Geld für Flugtaxis vom Bund |
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Der Flugtaxi-Entwickler Lilium aus Bayern kann vorerst nicht mit einer Finanzhilfe des Bundes rechnen. Das Unternehmen hatte um 50 Millionen Euro gebeten. Für weitere 50 Millionen Euro wäre Bayern bereit zu bürgen. Bei den Haushaltspolitikern der Regierungsparteien wurde aber offenbar keine Mehrheit gefunden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beklagt einen „bitteren Rückschlag für den Technologie-Standort Deutschland". Auf X schimpfte der CSU-Chef: „Typisch Grüne!“ Grundsätzlich ist denkbar, dass das Land Bayern nun allein einspringt. Die aktuellen Investoren könnten ebenfalls nachschießen. Oder die Lilium-Führung geht durch ein Insolvenzverfahren. Vierte Variante: Die Firma zieht nach Frankreich, das angeblich „erhebliche Förderung in Aussicht gestellt“ habe, so ein Sprecher. Voraussetzung: Lilium müsse einen zweiten Standort in Südwestfrankreich eröffnen. Auch der deutsche Flugtaxi-Konkurrent Volocopter war schon mit der Bitte um staatliche Hilfen gescheitert. |
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13 Prozent weniger Studenten als vor zehn Jahren begannen zum Wintersemester 2023/24 ein Studium in einem der zwölf ingenieurwissenschaftlichen Bereiche. Insgesamt sind aktuell 749.000 Studentinnen und Studenten eingeschrieben. Um sogar 45 Prozent ging die Zahl der „Erstsemester“ in den Feldern Maschinenbau und Verfahrenstechnik zurück. |
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| SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (© dpa) |
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Ampel gibt grünes Licht für Krankenhausreform |
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Die deutschen Krankenhäuser stehen vor einer umfassenden Neuordnung. Am Donnerstag hat die Bundestagsmehrheit von SPD, Grünen und FDP die umstrittene Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach verabschiedet. Das Gesetz muss noch in den Bundesrat, ist dort aber nicht zustimmungspflichtig. Mehrere Bundesländer wollen den Vermittlungsausschuss einschalten. Damit könnte sich die Umsetzung noch verzögern. Derzeit meldet ungefähr monatlich ein Krankenhaus Insolvenz an. Lauterbach möchte den Prozess stoppen. Ländliche Standorte sollen erhalten bleiben, betont der Minister. Spezialeingriffe sollen aber nur noch dort stattfinden dürfen, wo ausreichend Routine besteht und qualifizierte Arbeitskräfte vorgehalten werden. Für viele Patienten würde sich also der Weg ins nächste „richtige“ Krankenhaus verlängern. |
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Gewinnerin: Die meisten kennen Carla Bruni, 56, als Sängerin und Frankreichs Ex-First-Lady. Ihre Karriere startete sie jedoch einst als Model. Nun feierte die Ehefrau von Nicolas Sarkozy ein glamouröses Laufsteg-Comeback: In New York war sie bei der Modenschau der Dessous-Marke Victoria’s Secret im Einsatz. Auf Instagram bedankte sie sich bei Firma und Fans, „dass ihr mir in meinem ehrwürdigen Alter neue Flügel verleiht“. | |
Verlierer: Seit April 2023 ist Marcus Pöllinger Vorstandschef des Münchner Mischkonzerns BayWa. Jetzt muss der 46-Jährige gehen. Der größte deutsche Agrarhändler leidet unter einem Schuldenberg von mehr als fünf Milliarden Euro und erlebte unter Pöllinger Verluste in dreistelliger Millionenhöhe. Schon zum Monatsende muss der CEO seinen Posten räumen. Auch Finanzchef Andreas Helber, 58, muss gehen, aber erst Ende März. | |
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Am späten Donnerstagabend kam er in Berlin an. Heute Abend wird US-Präsident Joe Biden, 81, schon wieder nach Washington zurückkehren. Dazwischen: Viel Verkehrschaos in der Hauptstadt und Speed Dating auf Weltniveau. U.a. ist ein Vierer-Treffen mit den Regierungschefs Emmanuel Macron (Frankreich), Keir Starmer (Großbritannien) und Olaf Scholz geplant. | | US-Präsident Joe Biden auf Dienstreise (© dpa) | Es ist Bidens erster bilateraler Staatsbesuch in Berlin. Und es ist zugleich sein letzter. Ganz egal, wer am 5. November sein Nachfolger wird – hier verabschiedet sich auch ein großer Demokrat. Am Montag werden Sie hier wieder von meiner Kollegin Tanit Koch begrüßt. Ich wünsche Ihnen ein friedvolles Wochenende! Herzlichst | | Thomas Tuma |
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