Der verlogene Wahlkampf

Heute wichtig

● SPD: plant Aufholjagd

● Handel: beklagt Flaute

● Schlaf: fördert Gedächtnis

Liebe Leserin, lieber Leser,
alles, was Politiker in Wahlkampfzeiten versprechen, muss bezahlt werden – entweder durch höhere Steuern oder durch höhere Schulden. Wenn Sie sich also nach der Gegenfinanzierung der geplanten CDU-Steuersenkungen oder der Kernpunkte des SPD-Wahlprogramms fragen, werden Sie vielleicht an diese Aussage denken.

Sie stammt von Maggie Thatcher, aus dem Jahr 1992, als sie schon nicht mehr Premierministerin war. Das erklärt vielleicht die Ehrlichkeit.

In Deutschland gab es mal den Versuch, schon im Wahlkampf ehrlich zu sein – und nicht erst danach: Die Union zog vor knapp 20 Jahren mit zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung in die Schlacht. Es hätte sie fast um den Sieg gebracht. Denn die SPD schloss die Mehrbelastung vehement aus und punktete mit: „Merkelsteuer, das wird teuer!“

Was dann geschah, Sie erinnern sich, war ein mathematisches Wunder (2 + 0 = 3): Gemeinsam erhöhten Union und SPD die Umsatzsteuer, wie sie korrekt heißt, sogar um drei Prozent, von 16 auf 19 Prozent. Für Lebensmittel blieb der ermäßigte Satz von 7 Prozent.

Genau den will Olaf Scholz nun auf 5 Prozent senken. Denn, richtig, es ist Wahlkampf. Michael Hüther, Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, wagte vor kurzem eine ganz andere Prognose. Beim Politischen Forum Ruhr in Essen sagte er: „Mein Tipp ist, dass die neue Regierung die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöhen wird.“

Doch der Bundeskanzler, wenn er nicht wie heute mit der Vertrauensfrage beschäftigt ist (hier können Sie alle Entwicklungen live verfolgen), verspricht lieber Wohltaten. Denn weder er noch die SPD geben öffentlich zu, dass ausufernde Sozialausgaben und abstürzende Wirtschaftsleistung ein Widerspruch sind.

Wer das als Politiker anspricht, landet ratzfatz in der Ecke der sozialen Kälte, wird als Rentenkürzer verteufelt und, passend zur Jahreszeit, demnächst vielleicht auch als hartherziger Scrooge aus Charles Dickens’ Weihnachtsgeschichte.

Die Kritik an vage gehaltenen Wahlprogrammen ohne Ruck ist deshalb ebenso verlogen wie viele Wahlversprechen es sind: Wer konkret wird, gerade bei notwendig-schmerzhaften Reformen, begibt sich ins Fadenkreuz des politischen Gegners. Wer schwammig bleibt, schadet wiederum seiner Glaubwürdigkeit.

Ein Ausweg aus dem Dilemma fällt mir nicht ein. Außer dem Rat des legendären US-amerikanischen Politikberaters Bernard Baruch: „Wähle den, der am wenigsten verspricht – er wird Dich am wenigsten enttäuschen.“

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Politik

AfD-Chef Chrupalla erwägt Nato-Austritt

Auch die SPD reagierte fassungslos. Chrupallas Vorstellungen zur NATO seien „abenteuerlich“ und „im höchstem Maße fahrlässig in der derzeitigen Weltlage“, so der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid. Das „größte Sicherheitsrisiko für Deutschland“ sei die AfD.

Die FDP zeigte sich ähnlich entrüstet. Chrupalla zeige „in dümmlichster Weise das wahre Gesicht der AfD“ – als „Helfershelfer Moskaus und Putins“.

Der AfD-Co-Chef hatte in der „Welt“ die deutsche Nato-Mitgliedschaft infrage gestellt. Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse „die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Russland“, sagte er. Könne die NATO das nicht sicherstellen, müsse Deutschland überlegen, „inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist.“

Es sind weit schärfere Aussagen als sie sich im AfD-Wahlprogramm zur Nato finden. Chrupalla forderte die Bundesregierung zudem auf, einen angeblichen russischen Sieg anzuerkennen: „Russland hat diesen Krieg gewonnen.“

Wahlprogramm: So will die SPD aufholen

Noch liegt die SPD laut Umfragen mit 15 bis 17 Prozent deutlich hinter der Union (31 bis 34 Prozent). Mit ihrem Wahlprogramm will sie nun die Aufholjagd starten. Die Schwerpunkte aus dem Entwurf:

• Steuern: 95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden. Wie genau, bleibt vage. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Plus: Vermögenssteuer für Menschen mit mehr als 100 Mio. Euro Vermögen. Und: Der Soli bleibt für Gutverdiener.

• Deutschlandfonds: Der Staat soll kreditfinanziert 100 Mrd. Euro einzahlen, an der Schuldenbremse vorbei, für mehr Investitionen in Energienetze, Ladesäulen und Wohnungsbau.

• Schuldenbremse: soll Ausnahmen für langfristige Investitionen zulassen.

• Mindestlohn: 15 Euro spätestens ab 2026.

• Rente: Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent verankert werden – der Ampelentwurf hierzu liegt auf Eis. Keine Anhebung des Rentenalters.

• Familienstartzeit: Für die ersten zwei Wochen nach der Geburt sollen sich Partner und Partnerinnen bei voller Lohnfortzahlung freistellen lassen können.

• Gesundheit: Der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege soll auf 1.000 Euro im Monat gedeckelt werden.

Die konkrete Finanzierung der meisten Punkte ist unklar.
Dies gilt allerdings ebenso für das geplante, circa 100-Milliarden-Euro teure Entlastungspaket aus dem Programmentwurf der Union, den CDU und CSU morgen vorstellen. Danach soll der Spitzensteuersatz erst ab einem Bruttoeinkommen von 80.000 Euro greifen. Der Soli entfällt für alle. Berufspendler sollen eine höhere Pendlerpauschale nutzen können und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll nach den Plänen der Union auch für die Gastronomie gelten.

Wirtschaft

Handel: flaues Weihnachtsgeschäft

Mehr als zwei Drittel berichten laut HDE von gesunkenen Besucherzahlen gegenüber dem Vorjahr. Besonders betroffen: zentrale Innenstadtlagen und Gewerbegebiete. Selbst bei den Branchen mit traditionell hohem Weihnachtsumsatz (Spielwaren, Bücher, Elektronik) zeigt sich nur jedes fünfte Unternehmen zufrieden.

Dabei waren die Händler eigentlich „anständig“ ins Jahresendgeschäft gestartet, so Genth Anfang Dezember. Doch die flaue Konjunktur drückt offenbar stärker auf die Konsumlust als gedacht. Der Konsumklimaindex lag zuletzt bei minus 18 Punkten, deutlich tiefer als vor der Pandemie (plus 11 Punkte).

Dass viele ihr Geld derzeit zusammenhalten, zeigt auch die Sparquote. Sie sagt aus, welchen Anteil ihres verfügbaren Einkommens die Haushalte auf die hohe Kante legen. Im ersten Halbjahr lag die Quote bei 11,1 Prozent. Üblich sind Werte von rund zehn Prozent.

Zahl des Tages

7

Wissen

Charité-Forscher entschlüsseln das Gedächtnis

Die Forscher experimentierten mit Gewebe aus der Hirnrinde von 45 Patienten, das Chirurgen bei Operationen gegen Krankheiten wie Epilepsie entnommen hatten. Es kann in einer Nährlösung bis zu 48 Stunden außerhalb des Körpers überdauern, bevor es seine Aktivität einstellt.
Im Labor simulierten sie die Spannungen und maßen die Reaktion der Nervenzellen mit nanometergenau einsetzbaren Glaspipetten. Andere Studien ergaben, dass eine Verstärkung der Tiefschlafwellen – etwa durch elektrische Stimulation am Kopf – die Gedächtnisbildung verbessert.

Termine der Woche

Und zum Schluss...

… läuft es zwar politisch nicht richtig rund zwischen Paris und Berlin, aber von nun an (hoffentlich) mit der Deutschen Bahn! Sie soll uns ab heute ohne Umsteigen in nur acht Stunden von Berlin in die französische Hauptstadt bringen. Abfahrt gegen 12:00 Uhr, über Frankfurt Süd, Karlsruhe und Straßburg, Ankunft gegen 20:00 Uhr.

Die weitere Streckenplanung könnte so aussehen: ein Entrecôte bei Chez André in der Rue Marbeuf (für Feinschmecker wahlweise auch See-Igel), ein Spaziergang entlang der Seine zur wiedereröffneten Kathedrale Notre-Dame, auf einen Sprung ins Moulin Rouge und am nächsten Vormittag um 9:55 Uhr wieder zurück.

Ich drücke allen Bahnreisenden die Daumen,

herzliche Grüße

Tanit Koch