|  |  | | EINSPRUCH | | Alles Wichtige aus der Welt des Rechts. |
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| | Der Verfassungsschutz setzt die AfD unter Druck |
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| Die Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz ist abgeschlossen: Die gesamte Partei gilt nun als „gesichert rechtsextremistisch“. Und: Union und SPD wagen den dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Droht erneut das Aus in Karlsruhe oder Luxemburg? |
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Schwarz-Rot kann kommen. Die künftige Koalition hat in dieser Woche ihre letzte Hürde genommen: Nach der CSU stimmten nun auch CDU und SPD dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zu. Der Kanzlerwahl von Friedrich Merz am 6. Mai steht damit nichts mehr im Wege. Auch die Kabinettsbildung schreitet voran. Zwar lässt sich die SPD mit der Bekanntgabe ihrer Minister noch etwas Zeit. Davon betroffen ist auch das Justizressort. Dafür hat die CDU ihr Personaltableau vorgestellt. Seit Montag ist deshalb schon klar: Auffallend viele Juristen ziehen in das neue Kabinett ein.  | | Finn Hohenschwert | | Redakteur F.A.Z. PRO Einspruch. | | |
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Neben dem designierten Bundeskanzler und früheren Richter Friedrich Merz entsendet die CDU fünf studierte Rechtswissenschaftler. Damit sitzen jetzt schon so viele Juristen am künftigen Kabinettstisch wie zu Ampel-Zeiten – mit steigender Tendenz, denn nach den SPD-Nominierungen am Montag dürften weitere hinzukommen. Wer die neuen Unionsminister mit Jura-Hintergrund sind, erfahren Sie im Einspruch-Podcast, der am Mittwoch aus seiner kurzen Osterpause zurückgekehrt ist.
Darin sprechen Katharina Iskandar und Stephan Klenner auch über die rechtspolitischen Vorhaben der Regierungskoalition. Eines davon ist die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung. Kaum ein Projekt war in den letzten Jahren rechtspolitisch so umstritten, Pläne für ihre Wiedereinführung scheiterten zuletzt am Widerstand der Grünen und der FDP. Unter Schwarz-Rot soll sich das ändern, die Koalitionäre haben sich auf eine anlasslose Speicherung über einen Zeitraum von drei Monaten geeinigt. Ist das verfassungs- und europarechtlich haltbar? Rechtsprofessor Mattias G. Fischer gibt in seinem Gastbeitrag eine kritische Einschätzung.
Derweil informierte das Bundesamt für Verfassungsschutz heute darüber, dass es die gesamte AfD nun als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ bewertet. Bislang war sie auf Bundesebene nur als „Verdachtsfall“ eingestuft und beobachtet worden, wogegen sich die Partei – auch vor den Gerichten – zur Wehr setzte. Juristisch verwies sie auf die grundgesetzlich garantierte Chancengleichheit aller Parteien. Inwiefern staatliche Maßnahmen wie die Bewertung des Verfassungsschutzes einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in dieses Recht darstellen, analysiert unser Gastautor Rasmus Kumlehn.
Welches juristische Thema bewegt Sie dieser Tage? Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail mit Ideenvorschlägen und Anregungen zum Briefing. Sie erreichen unsere Redaktion unter [email protected].
Viel Freude bei der Lektüre!
Ihr Finn Hohenschwert
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 | | Geht es nach Schwarz-Rot, werden IP-Adressen und Portnummern künftig drei Monate lang anlasslos gespeichert. dpa |
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| Von Friederike Haupt, Berlin |
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| Von Thomas Gutschker, Brüssel |
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| Von Julian Staib, Hamburg |
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| Von Christoph Becker, Frankfurt |
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| Von Katharina Iskandar und Stephan Klenner |
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| In Folge 341 blicken wir auf die Juristen in der künftigen Bundesregierung. Wir erklären, worauf sich Schwarz-Rot inhaltlich geeinigt hat. Und unser Korrespondent Reinhard Bingener berichtet von einem Korruptionsprozess gegen einen Staatsanwalt. |
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| Was sonst noch wichtig ist |
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- Paris: Berufungsverfahren des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy in der Abhöraffäre beginnt.
- New York: Prozessauftakt gegen den US-Rapper und Musikproduzenten Sean „P. Diddy“ Combs wegen sexuellen Missbrauchs, Menschenhandels und organisierter Kriminalität.
- Berlin: Plenarsitzung des Deutschen Bundestags. Friedrich Merz (CDU) wird voraussichtlich zum 10. Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
- Luxemburg: Der EuGH verhandelt im Sampling-Verfahren zwischen Kraftwerk und Moses Pelham.
- Leipzig: Das BVerwG verhandelt über die Frage nach der Berücksichtigung des Gewichts von Wurstclips und Wursthüllen bei der Angabe der Nettofüllmenge von Würsten.
- Luxemburg: Der EuGH entscheidet über den Vergleich von Versicherungen auf Check 24 mittels Tarifnoten und verhandelt über grenzüberschreitende Kooperationen bei Zahnregulierungen und zu Rückforderungsansprüchen bei Glücksspieleinsätzen.
- Kopenhagen: In Dänemark beginnt der erste Prozess wegen Koranverbrennung seit der Einführung eines gesetzlichen Verbots.
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Dr. Reinhard Müller
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Schwarz-Rot plant die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung. Worauf die neue Regierungskoalition achten sollte, damit das Vorhaben nicht wieder vor den Gerichten scheitert.
