| Stuttgart 21 |
| Land sieht gute Erfolgsaussichten bei Klage zu Mehrkosten von Stuttgart 21 |
| Das Land hat seine umfangreiche Klageerwiderung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und weist damit die Forderungen der Bahn zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 zurück. Mehr |
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| Jugendliche |
| Land fördert Stärkung der Jugendbeteiligung |
| Eine „Servicestelle Partizipation“ soll den politischen und gesellschaftlichen Einfluss junger Menschen im Land stärken. Es sei ein starkes Signal, dass die Jugendbeteiligung nun landesweit institutionell verankert werde, so Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha. Mehr |
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| Frau und Beruf |
| Mentorinnen-Programm für Migrantinnen wird fortgesetzt |
| Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen wird fortgesetzt. Damit werden Frauen mit Migrationsgeschichte und geflüchtete Frauen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert und so dringend benötigte Fachkräfte gewonnen. Mehr |
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| Europa |
| Ausschuss der Regionen diskutiert über Zukunft der EU |
| Bei einer Diskussion im Europäischen Ausschuss der Regionen über die Zukunft der Europäischen Union hat Europaminister Guido Wolf dafür geworben, die Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zu überdenken. Maßstab müsse dabei der Subsidiaritätsgrundsatz sein. Mehr |
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| Finanzen |
| Entlastung für kleine und mittlere Banken gefordert |
| Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat sich in Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission für eine vereinfachte Regulierung für kleine und mittlere Banken eingesetzt. Splett sprach sie sich für erweiterte Ausnahmeregelungen aus. Mehr |
